Vorwürfe mit der Zeit deutlicher und politisch brisanter. Zuletzt fragte Friedrich
Regitz im Zusammenhang mit einem Vergleich der Finanzausstattung der Rundftinkanstalten
im Saarland und in anderen Ländern, ob die bessere Situation anderer
Länder darauf zurückzuführen sei, daß diese „tüchtigere Ministerpräsidenten“
haben.1' Gegenüber dieser neuen Vorgehensweise erschien die noch aus der Regierungstätigkeit
der Übergangszeit stammende Strategie Röders, den Ministern weitgehend
die Vertretung ihrer Fachpolitiken im Parlament zu überlassen, sehr defensiv.
Zwar blieb Röder in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich, dem Kultusministerium,
in seiner Sachkompetenz weitgehend unbeschadet - wohl auch aufgrund der recht
unsystematisch vorgetragenen Angriffe der Opposition -,13K vor allem aber die SPD
konnte das Kabinett als ganzes als eine wenig abgestimmte und daher auch konzeptionell
schwache Regierung darstellen.137 139 Eine Anpassung des Regierungsstils an
diese neue Situation erfolgte zunächst nur zaghaft.140
3.3 Haushaltspolitik zwischen Geldsegen aus Bonn und Beinahe-Bankrott
3.3.1 Der Versuch einer bürokratischen Verarbeitung von Budgetproblemen
Die Besonderheiten des teilautonomen Status des Saarlandes seit dem Zweiten
Weltkrieg hatten auch eine Reihe von Rückwirkungen auf die Struktur seines Finanzwesens.141
Einerseits waren bestimmte Ausgabenarten vorgesehen, die vor 1945 und
137 LTDS, 4. WP, Abt. I, 11. Sitzung v. 12.7.61, S.416.
138 Sehr aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist eine Debatte zur Bildungspolitik Anfang 1962:
Nachdem Kurt Conrad im Zusammenhang mit der Finanzierung des Saarländischen Rundfunks noch von
einem „Canossa“ des Ministerpräsidenten hatte sprechen können, der sich an diesem Punkt kaum verteidigte
und auch keine Unterstützung aus der Mehrheitsfraktion fand - LTDS, 4. WP, Abt. 1, 16. Sitzung v.
30.1.62, S. 552 -, dominierte Röder die Debatte um den Etat des Kultusministeriums praktisch nach
Belieben: Trotz seiner strikt konservativen, teilweise moralisch-nostalgischen Argumentation war die
Opposition offenbar nicht in der Lage, konkrete Sachargumente gegen Röders Vorstellungen einzubringen.
Dies ließ die Diskussion gegen Ende der Debatte in eine Erörterung der Vor- und Nachteile von Mehrzweck-
und Schulsporthallen abgleiten, ebd., S. 688.
139 Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf von Friedrich Regitz, Röder unterhalte in der
Staatskanzlei eine Art „Nebenregierung“, die willkürlich und unabgestimmt in die Parlamentsvorlagen der
Ministerien eingreife, ebd,, S. 589. Aus dem Zusammenhang mit der kurz vorher vorgetragenen Forderung,
die Regierungsarbeit müsse „elastischer“ und weniger streng an formalen Zuständigkeiten orientiert
organisiert werden (LTDS, 4. WP, Abt. 1, 1 3. Sitzung v. 7.1 1.61, S. 473), zeigt sich, daß hier nicht eine -
möglicherweise sogar positiv zu wertende - enge Koordination der Regierungsarbeit angesprochen wurde,
sondern im Gegenteil die Reibungsverluste durch fehlende Lenkung der Kabinettstätigkeit kritisiert
wurden.
I4U Ein solcher Ansatz fand sich in der Grundsatzdiskussion über Sozialpolitik, die sich aus der neuerlich
aufgeworfenen Frage nach einer Weihnachtsgratifikation für Beamte Ende 1961 entwickelte. Nachdem die
Gefahr bestand, daß die Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition durch das unvermittelte Aufeinandertreffen
von klassisch-liberalen Ordnungsvorstellungen aus den Reihen der DPS und an der „sozialen
Tradition“ des Saarlandes orientierten Grundüberlegungen aus Teilen der CDU-Fraktion zerbrechen
könnte, griff Röder in die Diskussion ein und formulierte einen christlich-anthropologisch fundierten
Standpunkt, der als Basis für eine Leitlinie des Regierungshandelns verstanden werden konnte: Durch
seinen Rückbezug auf die Enzyklika quadragesimo anno und das christliche Menschenbild gelang es ihm,
die Debatte praktisch zu beenden, LTDS, 4. WP, Abt. I, 14. Sitzung v. 30.1 1.61, S. 516.
141 Zu den Haushaltsproblemen in der Zeit der Teilautonomie Meinen, Saarjahre, S. 337ff.
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