weitere  Vorgehens  weise  vorlegte.1’2  Angesichts  dieser  Linie  der  Regierung,  die  als
neues  Element  besonders  die  Stellung  des  Ministerpräsidenten  hervorhob,  gelang  es
der  Opposition  im  Landtag  nicht,  eine  überzeugende  kritische  Haltung  zu  formulieren.
  Die  DPS  sah  sich  gezwungen,  ihre  Nicht-Ablehnung  des  Gesetzes  zu  erklären,
und  auch  die  SVP  fand  mit  ihrer  Generalabrechnung,  die  sich  gegen  praktisch  alle
Parteien  im  Landtag  richtete,  kaum  Widerhall.1"
Eine  Verschärfung  der  Auseinandersetzung  mit  der  SPD  dagegen  trat  im  ersten
Kabinett  Röders  -  soweit  überhaupt  feststellbar  -  erst  recht  spät  ein.  Zu  nennen  ist
hauptsächlich  der  von  der  SPD-Fraktion  eingebrachte  Entwurf  für  ein  Gesetz  über
eine  Weihnachtsgratifikation  für  Beamte.  Diese  Vorlage  rief  heftige  Empörung  bei
der  CDU  hervor,  die  teilweise  unter  Verweis  auf  die  haushaltspolitischen  Rückwirkungen
  im  Verhältnis  zum  Bund,  teilweise  aber  auch  -  und  hier  besonders  von
Röder  -  unter  Hinweis  auf  den  Bruch  mit  den  Gepflogenheiten  in  der  Koalition  formuliert
  wurde.132 134  Mit  der  Neubildung  der  Regierung  nach  den  Landtagswahlen  I960
verschärften  sich  diese  Konflikte.  Die  nun  erstmals  in  der  Opposition  befindliche
SPD  wählte  einen  neuen  Stil  in  ihrer  Debattenführung,  indem  sie  bei  kontroversen
Debatten  die  jeweils  zuständigen  Minister  in  ihrer  persönlichen  Verantwortung  für
ihren  Geschäftsbereich  angriff.135  Neu  hinzu  trat  auch  die  direkte  und  persönliche
Attacke  auf  die  Amtsführung  des  Ministerpräsidenten.  Zunächst  noch  in  die  Form  der
bereits  bekannten  Polemik  gegen  seinen  Dispositionsfonds  gekleidet,136  wurden  die

132  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  86.  Sitzung  v.  22.8.60,  S.  2337f.
133  Emil  Weiten  (SVP)  argumentierte  damit,  daß  der  Justizminister  bei  der  Abstimmung  über  das  Gesetz
den  Raum  verlassen  habe,  daß  die  SPD  dem  Gesetz  zugestimmt  habe,  weil  der  Verzicht  auf  Doppellisten
der  CDU  sich  für  sie  „rentiert“  habe,  und  schließlich  sogar  damit,  daß  die  DPS  die  Regierung  habe
„blamieren“  wollen,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  86.  Sitzung  v.  22.8.60,  S.  2350f.
134  Die  SPD-Fraktion  verwahrte  sich  von  Anfang  an  gegen  den  Vorwurf,  ein  Wahlkampfgeschenk  machen
zu  wollen,  und  argumentierte  statt  dessen  mit  der  Gleichstellung  der  saarländischen  Beamten  gegenüber
dem  Personal  in  der  Wirtschaft  und  in  anderen  Bundesländern,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  90.  Sitzung  v.
15.11.60,  S.  2415.  Den  Himveis  darauf,  daß  diese  Frage  auch  in  Berlin  zu  Problemen  angesichts  der
Finanzhilfe  des  Bundes  und  der  Länder  geführt  habe,  wollte  Regitz  nicht  gelten  lassen:  „Wir  wollen  uns
nicht  mit  Berlin  vergleichen,  wir  wissen,  daß  es  dort  eine  völlig  andere  Situation  ist.  Berlin  wird  Finanzhilfe
  brauchen,  wenn  man  an  der  Saar  lange  nicht  mehr  darüber  reden  wird.“,  ebd.,  S.  2420.
135  Auf  diese  Weise  wurden  geradezu  der  Reihe  nach  praktisch  alle  Minister  im  Laufe  des  Jahres  1961
attackiert:  Der  Finanzminister,  der  mit  dem  „Rotstift“  „gewütet“  habe,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  5.  Sitzung  v.
8.2.61,  S.  117;  die  „Unfähigkeit“  des  Wiederaufbauministeriums,  die  bereits  zugesagte  Bundesmittel
gefährde,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  7.  Sitzung  v.  18.4.61.  S.  175,  und  dessen  Bericht  zur  Raumplanung  eine
„Bankrotterklärung“  darstelle,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  8.  Sitzung  v.  20.4.61,  S.  311;  der  Arbeitsminister,  der
unsachgemäße,  weil  partei-orientierte  Personalpolitik  betreibe,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  8.  Sitzung  v.20.4.61,
S.  302;  der  Innenminister,  weil  die  verzögerte  Einbringung  des  Gesetzes  über  kommunale  Selbstverwaltung
  ein  „schweres  Versäumnis“  darstelle,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  10.  Sitzung  v.  26.6.61,  S.  357;  der
Wirtschaftsminister,  dessen  Antwort  auf  eine  Anfrage  zu  den  Auswirkungen  der  DM-Aufwertung  „nicht
angemessen“,  weil  lapidar  gewesen  sei,  ebd.,  S.  390;  die  Reihe  ließe  sich  fortsetzen.
136  Die  rein  persönlichen  Vorwürfe  konterte  Röder  übrigens  von  Anfang  an,  so  z.B.  in  der  Frage  seiner
Dispositionsfonds,  auf  die  er  praktisch  eine  Antwort  verweigerte  und  sich  statt  dessen  gegen  den  -  so  gar
nicht  erhobenen  -  Vorwurf  verteidigte,  seine  Dienstwohnung  zu  kostspielig  ausbauen  zu  lassen.  Röder
nutzte  diese  Wendung,  um  sich  für  seine  Bescheidenheit  loben  zu  lassen,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  8.  Sitzung
v.  20.4.61,  S.  224f.

148