Jahresende  hin  die  Maßnahmen  zur  Auflösung  der  Kasse  im  Parlament  vertreten
mußte.125 127  Diese  Verschärfung  des  Konflikts  mit  der  DPS  griffen  auch  die  CDU-Minister
  auf.126  Der  Ministerpräsident  jedoch  zeigte  sich  stets  um  ein  grundsätzlich
kooperatives,  auf  Basis  der  gemeinsamen  Verantwortung  stehendes  Verhältnis  zur
DPS  bemüht.  Die  Sozialdemokraten  jedoch  zwang  der  verschärfte  Konflikt  zwischen
Regierung  und  Opposition  zu  problematischen  Konkretisierungen  ihrer  Politik.  So
sah  sich  z.B.  Friedrich  Regitz  in  der  gleichen  Debatte  dazu  veranlaßt,  gegenüber  der
DPS  die  Grubenstillegungen  bei  den  Saarbergwerken  als  notwendige  Modernisierung
und  als  keinesfalls  unangemessene  Reaktion  auf  die  Absatzkrise  zu  verteidigen.12
Allerdings  nutzte  die  SPD  auch  den  ihr  eingeräumten  Spielraum.  Im  Vorfeld  der
(ersten)  Kommunalwahlen  1960  versuchte  Innenminister  Kurt  Conrad  nachdrücklich,
die  kommunalpolitische  Kompetenz  der  SPD  herauszustellen.  Überdeutlich  bestimmte
  dieses  Element  seine  Rede  zur  Neufassung  des  kommunalen  Finanzausgleichs
  im  Frühjahr  I960.12*
Eine  Veränderung  dieses  Stils  deutete  sich  erst  mit  dem  Urteil  über  die  Verfassungswidrigkeit
  des  Gesetzes  zur  Kommunalwahl  im  Mai  1  960  an.  Dieses  Gesetz  war  im
Laufe  des  Jahres  1959  im  Kabinett  ohne  Diskussion,  aber  stets  mit  Hinweis  auf  die
Verspätung  der  Vorlagen  beraten  worden,  was  wohl  als  Indiz  für  die  politische
Problematik  der  dort  vorgenommenen  Regelungen  gewertet  werden  muß.124  ln  der
folgenden  parlamentarischen  Beratung  wurde  der  später  entscheidende  Kritikpunkt,
nämlich  der  Wegfall  der  Kandidatur  freier  Listen,  nur  ansatzweise  thematisiert.130
Nachdem  die  Wahl  für  ungültig  erklärt  worden  war,131  setzte  ein  intensives  Krisenmanagement
  der  Regierung  ein:  In  einer  geschickt  angelegten  Regierungserklärung
nahm  der  Ministerpräsident  einerseits  den  zuständigen  Minister  aus  der  Schußlinie
der  Kritik,  indem  er  die  Schwächen  des  Gesetzes  zugestand,  demonstrierte  aber
gleichzeitig  Handlungsfähigkeit,  indem  er  seine  weiteren  Maßnahmen  zur  Abwendung
  der  akuten  Krise  bei  den  Gemeinden  und  präzise  Terminvorstellungen  über  die

125  Die  Kasse  stellte  Ende  des  Jahres  1959  ihren  Betrieb  ein,  die  restlichen  Mittel  wurden  an  die  Leistungsemptänger
  ausgeschüttet,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  75.  Sitzung  v.  4.1  1.59,  S.  2035.
126  So  z.B.  in  einer  Auseinandersetzung  zwischen  Wirtschaftsminister  Manfred  Schäfer  und  Heinrich
Schneider  über  die  Verkehrspolitik.  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  77.  Sitzung  v.  1.12.59,  S.  2092.
127  Ebd.,  S.  2096.
128  Conrad  hielt  nicht  nur  ein  detailreiches  Referat  über  die  juristischen  und  politischen  Regelungen,
sondern  verwendete  viel  Zeit  darauf,  durch  Vergleich  mit  der  Situation  in  anderen  Bundesländern  die
außerordentlichen  Leistungen  des  Saarlandes  für  die  Kommunen  zu  würdigen,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  79.
Sitzung  v.  29.3.60,  S.  2142fT.
1211  Erstmals  wurde  das  Gesetz  im  Juni  1959  „mit  Verspätung“  eingebracht,  LASB  StK  1721,  Kabinettsprotokoll
  v.  22.6.59,  und  auch  in  der  „Beratung“  im  Juli  wurde  aus  „Zeitmangel“  auf  eine  Diskussion
verzichtet,  so  daß  die  Stellungnahmen  der  Minister  erst  bei  der  Beratung  im  Landtag  erfolgen  sollten,
LASB  StK  1721,  Kabinettsprotokoll  v.  8.7.59.
130  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  73.  Sitzung  v.  17.7.59,  S.  1976.
131  Das  Urteil  löste  geradezu  hektische  Reaktionen  im  Kabinett  aus.  Zur  Abstimmung  des  weiteren
Vorgehens  wurde  sogar  eigens  eine  Kabinettssitzung  nach  München  einberufen,  LASB  StK  1  724,
Kabinettsprotokoll  v.  4.8.60.

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