Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

eben  Anteil  desjenigen  Wählersockels,  der  sich  in  der  Vergangenheit  nicht  dazu
entschließen  konnte,  Stammwähler  einer  der  beiden  großen  Parteien  zu  werden.123
Damit  ist  das  Urteil  Jean-Paul  Cahns,  der  davon  ausgeht,  daß  die  Aufrechterhaltung
des  Heimatbundes  tür  die  SPD  nicht  besonders  vorteilhaft  gewesen  sei,  zumindest  in
seiner  zeitlichen  Gültigkeit  zu  bezweifeln:  Bis  in  das  Jahr  1959,  möglicherweise  bis
zur  Regierungsbildung  unter  Röder  war  die  Regierungsbeteiligung  für  die  SPD  unter
dem  Gesichtspunkt  der  Stärkung  ihrer  Position  gegenüber  der  CDU  durchaus  erfolgreich.
  Aus  Kenntnis  der  weiteren  Entwicklung  der  Partei  erscheint  erst  das  Festhalten
an  der  Regierungsbeteiligung  bis  1960,  also  so  lange,  bis  die  SPD  praktisch  aus  der
Regierung  „herausgewählt“  wurde,  viel  eher  als  politischer  Fehler.  Unter  diesem
Blickwinkel  bedeutete  die  für  die  Christdemokraten  nach  der  Landtagswahl  1960
gegebene  Möglichkeit  zur  Regierungsfortsetzung  sowie  die  ideologisch-programmatische
  Nähe  eines  Großteils  auch  desjenigen  Wählerpotentials,  das  sich  nicht  für
die  CDU  entschieden  hatte,  zugleich  die  Chance,  die  Einigung  zur  Volkspartei  jetzt
nachzuholen.  Damit  steht  die  Landtagswahl  eindeutig  noch  im  Kontext  der  Übergangszeit,
  und  insofern  gilt  Hüsers  These  von  der  lntegrationskraft  der  Röder-CDU
allenfalls  erst  für  die  Zeit  nach  dieser  Wahl.  Die  Ausbildung  eines  Rechts-Links-Gegensatzes,
  wie  sie  von  Loth  angenommen  wird,  dürfte  sich  angesichts  der  sich  aus
der  Vereinigungs-Aufgabe  ergebenden  Notwendigkeit  eines  integrativen  Regierungsstils
  wahrscheinlich  gar  nicht  erhärten  lassen,  und  wenn  doch,  dann  steht  zu  erwarten,
daß  dieser  Gegensatz  eher  auf  das  Verhalten  der  SPD  zurückzuführen  sein  wird.
Indizien  zur  Stützung  dieser  Interpretation  liefert  auch  der  Regierungsstil  Franz  Josef
Röders.  Zunächst  überließ  dieser  -  besonders  im  Zusammenhang  mit  den  im  Umfeld
der  wirtschaftlichen  Eingliederung  auftretenden  sozialpolitischen  Fragen  -  die  Verantwortung
  weitgehend  seinen  Ministern.  Dies  betraf  insbesondere  die  Frage  der
Auflösung  der  Kasse  für  Familienzulagen,  über  die  noch  am  18.  Juni  1959  eine
Grundsatzdiskussion  geführt  wurde.  Hier  verschärfte  sich  die  Konfrontation  insbesondere
  zwischen  DPS  und  SPD,  was  der  SPD  erlaubte,  ihre  Kompetenz  in  diesem
Bereich  zu  betonen,124  wobei  jedoch  der  sozialdemokratische  Arbeitsminister  zum

123  Sehr  interessante  Umfrageergebnisse  zu  dieser  Frage  zitiert  Falter,  Wahlentscheidung,  S.  88ff.  Danach
stellte  die  CDU  für  die  Wähler  aller  „kleiner“  Parteien  -  SVP,  CNG  aber  auch  für  die  von  der  DPS
abwandemden  Wähler  die  mit  Abstand  attraktivste  Alternative  dar.  Dabei  kann  Falter  die  Zugewinne  der
CDU  in  den  60er  Jahren  und  ihre  allmähliche  Entwicklung  zur  auch  bei  Landtagswahlen  stark  dominierenden
  Partei  statistisch  durch  Korrelation  der  Wahlergebnisse  der  DPS  und  der  SVP  erklären  und  so  den
Umfragebefünd  erhärten.
124  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  71.  Sitzung  v.  18.6.59,  S.  1909.  Interessant  ist  die  Argumenation  von  Kurt  John
(DPS),  der  die  Familienzulage  zum  „schwerwiegendsten  Streitpunkt  der  gesamten  wirtschaftlichen
Eingliederung“  erklärte  und  angesichts  des  Scheitems  der  Saarvertreter  bei  der  Auffechterhaltung  des
sozialen  Besitzstandes  -  ein  „politisches  Versprechen“  aus  dem  Abstimmungskampf  -  feststellte:  „Die
Bevölkerung  unseres  Landes  ist  verbittert.“  Vollends  griff  John  die  eigentlich  sozialdemokratische
Argumentationslinie  auf,  als  er  betonte,  daß  nicht  haushaltstechnische  Erwägungen  für  die  negative
Entscheidung  aus  Bonn  verantwortlich  seien,  sondern  prinzipielle:  „Man  fürchtet“,  so  John  über  einen
möglichen  Erfolg  der  saarländischen  Regelung  in  Bonn,  „daß  die  Einführung  im  übrigen  Bundesgebiet
unvermeidlich  wäre  und  damit  eine  Mehrbelastung  der  deutschen  Wirtschaft  einträte.“

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