Diese Veränderung ist dabei keineswegs auf die vorübergehende Schwächung der
Landesregierung durch die Regierungskrise zurückzuführen, der neue Stil setzte sich
auch in der Amtszeit der Regierung Egon Reinerts fort.11111 ln den parlamentarischen
Debatten konzentrierte sich nun die Aufmerksamkeit auf die Zuständigkeiten der
einzelnen Fachressorts, wobei insbesondere der Finanzminister, der Arbeitsminister11"
und der Kultusminister1"2 die dadurch gegebene Möglichkeit, ihre Politik in der
Öffentlichkeit zu diskutieren, ausgiebig nutzten.
Allerdings hatte dieser neue Arbeitsstil auch eine Reihe von insbesondere für den
Ministerpräsidenten unangenehmen Konsequenzen. Im Rahmen der offen geführten
Diskussionen konnte auch der Regierungschef direkt in die Kritik der Fraktionen
geraten und war dann durchaus nicht immer in der Lage, kraft seiner Autorität die
Angriffe abzuwehren."1' Andererseits bot gerade dieser offenere Regierungsstil die
Chance, die internen Konfliktpotentiale innerhalb der Regierungskoalition zu kanalisieren
und damit eine Spaltung der saarländischen Parteienlandschaft entlang der
Wahl von Wilhelm Kratz (CDU), der von der DPS vorgeschlagen wurde, gegen seinen Gegenkandidaten
Karl Albrecht (von der CDU vorgeschlagen) zeigt, LTDS, 3. WP, Abt. 1, 31. Sitzung v. 18.3.57, S. 553.
100 Für die Schwierigkeiten der Parlamentarier, ihre Rolle und Funktion - insbesondere auch im Verhältnis
zum Bund - zu definieren, kann als aufschlußreiches Indiz ein Disput zwischen Heinrich Schneider (DPS)
und Franz Schneider (CVP) dienen: Heinrich Schneider sah seine Entscheidungsfreiheit dadurch eingeengt,
daß in Beschlußvorlagen der Regierung mehrfach der Hinweis enthalten war, daß die Bundesregierung
dem schon zugestimmt habe - was er als indirekten Zwang zur Zustimmung auch durch das
Parlament wertete. „Ich frage Sie: Warum sitzen wir überhaupt noch hier, wenn jedes Gesetz uns vorgelegt
ward mit dem Bemerken, Bonn habe zugestimmt, wenn wir nicht wollten, dann mache Bonn nicht mit?
Unter solchen Voraussetzungen gehen wir doch lieber in der schönen Sonne spazieren.“, LTDS, 3. WP,
Abt. I, 32. Sitzung v. 26.3.57, S. 899. Dagegen setzte Franz Schneider den verfassungsmäßigen Zusammenhang:
„Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Saar ein Bundesland geworden. Und in der
Bundesrepublik sind die Aufgaben, die die Länderparlamente zu erfüllen haben, genau fixiert und
festgelegt.“, ebd., S. 902.
101 Z.B. in der Debatte um die Teuerungszulagen, LTDS, 3. WP, Abt. 1, 42. Sitzung v. 20.9.57, S. 1 143.
Bemerkenswert ist weniger die Tatsache, daß innerhalb der SPD-Fraktion sowohl die Rednerlisten
ausgewogener waren als bei den anderen Parteien - die Debatten der DPS wurden fast durchgängig, die der
CDU weitgehend von einigen wenigen Hauptrednern geprägt sondern daß sich der Minister auch sehr
viel stärker in die Argumentationslinien seiner Fraktion einbinden ließ als andere Regierungsmitglieder.
Dies ist möglicherweise auf die ambivalente Rolle Conrads Zurückzufuhren, der Kabinettsmitglied einer
saarländischen Regierung unter Führung des politischen Gegners auf Bundesebene war. In der oben
zitierten Debatte wurde auch dieser Aspekt deutlich, da Conrad dem Bund eine zu starke Einmischung in
die saarländischen Vorbehaltsrechte vorwarf.
102 Ausführlich z.B. bei der Debatte um eine Anfrage der CSU zur Schulpolitik, die Röder praktisch dazu
nutzte, eine Art Regierungserklärung als Gesamtdarstellung seiner Schul- und Bildungspolitik abzugeben,
LTDS, 3. WP, Abt. I, 45. Sitzung v. 18.1.58, S. 1248ff.
103 Sehr aufschlußreich war schon die Attacke Ludw'ig Schnurs (CVP) gegen den Haushaltsentwurf für
1958, in der er der Regierung eine nicht sachlich, sondern nur koalitionspolitisch gerechtfertigte Ausweitung
des Personalbestands vorwarf; LTDS, 3. WP, Abt. 1, 47. Sitzung v. 14.2.58, S. 1345. Ebenso
deutlich, und diesmal direkt gegen Reinert angelegt, waren die Vorwürfe der CSU im Zusammenhang mit
der Versetzung von Gotthard Lorscheider (Chef der Staatskanzlei) in den Wartestand, LTDS, 3. WP, Abt.
I, 52. Sitzung v. 17.7.58, S. 1546. Zu beiden Gelegenheiten gelang es Egon Reinert auch mit Hilfe der
Autorität seines Amtes nicht, die Lage zu klären, obwohl er genau dies versuchte, betraf doch zumindest
der letztgenannte Punkt unmittelbar seine Amtsführung.
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