Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Diese  Veränderung  ist  dabei  keineswegs  auf  die  vorübergehende  Schwächung  der
Landesregierung  durch  die  Regierungskrise  zurückzuführen,  der  neue  Stil  setzte  sich
auch  in  der  Amtszeit  der  Regierung  Egon  Reinerts  fort.11111  ln  den  parlamentarischen
Debatten  konzentrierte  sich  nun  die  Aufmerksamkeit  auf  die  Zuständigkeiten  der
einzelnen  Fachressorts,  wobei  insbesondere  der  Finanzminister,  der  Arbeitsminister11"
und  der  Kultusminister1"2  die  dadurch  gegebene  Möglichkeit,  ihre  Politik  in  der
Öffentlichkeit  zu  diskutieren,  ausgiebig  nutzten.
Allerdings  hatte  dieser  neue  Arbeitsstil  auch  eine  Reihe  von  insbesondere  für  den
Ministerpräsidenten  unangenehmen  Konsequenzen.  Im  Rahmen  der  offen  geführten
Diskussionen  konnte  auch  der  Regierungschef  direkt  in  die  Kritik  der  Fraktionen
geraten  und  war  dann  durchaus  nicht  immer  in  der  Lage,  kraft  seiner  Autorität  die
Angriffe  abzuwehren."1'  Andererseits  bot  gerade  dieser  offenere  Regierungsstil  die
Chance,  die  internen  Konfliktpotentiale  innerhalb  der  Regierungskoalition  zu  kanalisieren
  und  damit  eine  Spaltung  der  saarländischen  Parteienlandschaft  entlang  der

Wahl  von  Wilhelm  Kratz  (CDU),  der  von  der  DPS  vorgeschlagen  wurde,  gegen  seinen  Gegenkandidaten
Karl  Albrecht  (von  der  CDU  vorgeschlagen)  zeigt,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  31.  Sitzung  v.  18.3.57,  S.  553.
100  Für  die  Schwierigkeiten  der  Parlamentarier,  ihre  Rolle  und  Funktion  -  insbesondere  auch  im  Verhältnis
zum  Bund  -  zu  definieren,  kann  als  aufschlußreiches  Indiz  ein  Disput  zwischen  Heinrich  Schneider  (DPS)
und  Franz  Schneider  (CVP)  dienen:  Heinrich  Schneider  sah  seine  Entscheidungsfreiheit  dadurch  eingeengt,
  daß  in  Beschlußvorlagen  der  Regierung  mehrfach  der  Hinweis  enthalten  war,  daß  die  Bundesregierung
  dem  schon  zugestimmt  habe  -  was  er  als  indirekten  Zwang  zur  Zustimmung  auch  durch  das
Parlament  wertete.  „Ich  frage  Sie:  Warum  sitzen  wir  überhaupt  noch  hier,  wenn  jedes  Gesetz  uns  vorgelegt
ward  mit  dem  Bemerken,  Bonn  habe  zugestimmt,  wenn  wir  nicht  wollten,  dann  mache  Bonn  nicht  mit?
Unter  solchen  Voraussetzungen  gehen  wir  doch  lieber  in  der  schönen  Sonne  spazieren.“,  LTDS,  3.  WP,
Abt.  I,  32.  Sitzung  v.  26.3.57,  S.  899.  Dagegen  setzte  Franz  Schneider  den  verfassungsmäßigen  Zusammenhang:
  „Seit  dem  1.  Januar  dieses  Jahres  ist  die  Saar  ein  Bundesland  geworden.  Und  in  der
Bundesrepublik  sind  die  Aufgaben,  die  die  Länderparlamente  zu  erfüllen  haben,  genau  fixiert  und
festgelegt.“,  ebd.,  S.  902.
101  Z.B.  in  der  Debatte  um  die  Teuerungszulagen,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  42.  Sitzung  v.  20.9.57,  S.  1  143.
Bemerkenswert  ist  weniger  die  Tatsache,  daß  innerhalb  der  SPD-Fraktion  sowohl  die  Rednerlisten
ausgewogener  waren  als  bei  den  anderen  Parteien  -  die  Debatten  der  DPS  wurden  fast  durchgängig,  die  der
CDU  weitgehend  von  einigen  wenigen  Hauptrednern  geprägt  sondern  daß  sich  der  Minister  auch  sehr
viel  stärker  in  die  Argumentationslinien  seiner  Fraktion  einbinden  ließ  als  andere  Regierungsmitglieder.
Dies  ist  möglicherweise  auf  die  ambivalente  Rolle  Conrads  Zurückzufuhren,  der  Kabinettsmitglied  einer
saarländischen  Regierung  unter  Führung  des  politischen  Gegners  auf  Bundesebene  war.  In  der  oben
zitierten  Debatte  wurde  auch  dieser  Aspekt  deutlich,  da  Conrad  dem  Bund  eine  zu  starke  Einmischung  in
die  saarländischen  Vorbehaltsrechte  vorwarf.
102  Ausführlich  z.B.  bei  der  Debatte  um  eine  Anfrage  der  CSU  zur  Schulpolitik,  die  Röder  praktisch  dazu
nutzte,  eine  Art  Regierungserklärung  als  Gesamtdarstellung  seiner  Schul-  und  Bildungspolitik  abzugeben,
LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  45.  Sitzung  v.  18.1.58,  S.  1248ff.
103  Sehr  aufschlußreich  war  schon  die  Attacke  Ludw'ig  Schnurs  (CVP)  gegen  den  Haushaltsentwurf  für
1958,  in  der  er  der  Regierung  eine  nicht  sachlich,  sondern  nur  koalitionspolitisch  gerechtfertigte  Ausweitung
  des  Personalbestands  vorwarf;  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  47.  Sitzung  v.  14.2.58,  S.  1345.  Ebenso
deutlich,  und  diesmal  direkt  gegen  Reinert  angelegt,  waren  die  Vorwürfe  der  CSU  im  Zusammenhang  mit
der  Versetzung  von  Gotthard  Lorscheider  (Chef  der  Staatskanzlei)  in  den  Wartestand,  LTDS,  3.  WP,  Abt.
I,  52.  Sitzung  v.  17.7.58,  S.  1546.  Zu  beiden  Gelegenheiten  gelang  es  Egon  Reinert  auch  mit  Hilfe  der
Autorität  seines  Amtes  nicht,  die  Lage  zu  klären,  obwohl  er  genau  dies  versuchte,  betraf  doch  zumindest
der  letztgenannte  Punkt  unmittelbar  seine  Amtsführung.

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