Diskussion über den Gang der Verhandlungen zum Saarvertrag, was die Fraktionen
von CDU, CVP und SPD gemeinsam verhinderten,1'2 genauso wie Ney auch noch in
der Regierungserklärung am 13. Dezember 1956 dem Parlament die Möglichkeit
einer inhaltlichen Diskussion faktisch zu verweigern suchte.9’ In dieser Sitzung
jedoch ging diese Strategie nicht völlig auf: Zwar hielten sich die Minister seiner
Regierung auch in den Erklärungen zu den von ihnen zu verantwortenden Sachbereichen
an die eher defensive Linie, bekanntlich scherte aber die DPS aus dieser gemeinsamen
Linie der Heimatbundregierung nun endgültig aus.* 94
Wie schwierig die Neuordnung der politischen Verhältnisse im Saarland nach dem
Eklat im Dezember 1956 war, zeigt sich bereits in der recht langen Zeitspanne bis zur
Neubildung einer Regierung. Trotz der „latenten Regierungskrise“95 dauerte es bis
Juni 1957, bis der - zwischenzeitlich bereits zurückgetretene - Ministerpräsident
Hubert Ney durch Egon Reinert abgelöst werden konnte.96 In diesen Monaten veränderte
sich der Stil der Zusammenarbeit von Regierung und Parlament stark. Schon
in der Debatte über einen Antrag der DPS zur Frage des „sozialen Besitzstandes“,97
endgültig aber bei der Lesung des „Gesetz über steuerliche Maßnahmen im
Saarland“9* trat deutlich zutage, daß nunmehr dem Parlament eine größere Bedeutung
für die Austragung und Darstellung von Konflikten zwischen den Parteien99 zukam.
Nachkriegszeit durch verschiedene Ministerpräsidenten gewählten Strategie verstanden werden. Ott als
Regierungschefs von Ailparteienkabinetten gewählt bzw. von der Besatzungsmacht eingesetzt, konnten sie
die Austragung von politischen Konflikten mit Hinweis auf die weitreichenden Probleme und die daher
gebotene „Sachlichkeit“ in ihrer Behandlung zeitweise verhindern, vgl. Foelz-Schroeter, Föderalistische
Politik, S. 147.
1.2 Über diesen Antrag kam es zu einer bemerkenswert scharfen Debatte, LIDS, 3. WP, Abt. I, 22. Sitzung
v. 27.11.56, S. 566-569.
1.3 Ney legte in seiner Eröffnungsrede zwar die wichtigsten Verhandlungsgegenstände und auch Teile des
Verhandlungsverlaufs dar, nannte aber praktisch nur Informationen, die auch über die Presse bereits
bekannt waren. Eine weitergehende Systematisierung des Themas oder gar eine Erklärung der politischen
Zusammenhänge unterblieb völlig, LTDS, 3. WP, Abt. I, 24. Sitzung v. 13.12.56, S. 6021T.
94 Interessant ist der Umstand, daß Heinrich Schneider in seiner Eröffnungsrede zur Aussprache den Stil
der Regierungserklärungen zum Anlaß für seine später inhaltlich begründete Kritik nutzte, wenn er den
Charakter der Sitzung als „Feierstunde“ mit dem Hinweis darauf bezweifelte, daß die Minister hauptsächlich
vorgefertigte Redemanuskripte vorgelesen haben, LTDS, 3. WP, Abt. I, 24. Sitzung v. 13.12.56,
S.621.
95 So Friedrich Regitz, LTDS, 3. WP, Abt. I, 34. Sitzung v. 6.5.57, S. 948.
96 ln der Literatur wird üblicherweise die Regierungskrise als die wichtigste Phase in den Einigungsbemühungen
zwischen CDU und CVP dargestellt. Sicherlich erreichten zumindest die innerparteilichen
Verwerfungen in der CDU in dieser Phase ihren Höhepunkt, so zuletzt: Gestier u. Herrmann, Christliche
Einigung, S. 297fif. Dabei wird leicht übersehen, daß ähnliche Konflikte sich auch innerhalb der DPS
abspielten; schließlich entschied man sich nach heftigen Auseinandersetzungen doch für den Eintritt in die
Heimatbundregierung Reinerts, eine Entscheidung, der Heinrich Schneider aus der Perspektive der
Koalitionsentscheidung des Jahres 1961 Vorbildcharakter zuwies: Den Austritt aus der Regierung im Jahr
1959 bezeichnete er rückblickend als die größtmögliche „politische Dummheit“, da die DPS ohne Regierungsbeteiligung
gravierende Nachteile zu befurchten habe. Heinrich Schneider, Wunder, S. 497ff.
97 LTDS, 3. WP, Abt. I, 29. Sitzung v. 14.2,57, S. 792tT.
98 LTDS, 3. WP, Abt. 1, 31. Sitzung v. 18.3.57, S. 855ff.
99 Genauso übrigens auch wie zur Austragung von innerparteilichen Konflikten, wie sich am Beispiel der
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