ersten  Regierungserklärung85  zunächst  eine  recht  defensive  Vorgehens  weise.  Er  gab
praktisch  keine  relevanten  Informationen  zur  Frage  der  internationalen  Verhandlungen
  über  die  Saarfrage  preis,  und  auch  seine  Analyse  der  innenpolitischen  Angelegenheiten
  wies  -  obwohl  detailreicher  -  nur  sehr  wenig  programmatische  Schärfe
auf.86  Statt  dessen  verwendete  Ney  immer  wieder  Wendungen,  die  auf  die  durch  das
Christentum  bestimmte  Basis  seiner  Politik  rekurrierten,  und  beschränkte  sich  im
wesentlichen  auf  Wiederholungen  bereits  bekannter  Programmpunkte  des  Heimatbundes.
  Etwas  ausführlicher  dagegen  wurde  die  Kulturpolitik  gewürdigt,  wobei  hier
auch  die  Person  des  verantwortlichen  Ministers  ausführlich  thematisiert  wurde.8
Auch  die  zweite  Regierungserklärung  Neys  im  April  1956  war  von  den  vielfältigen
äußeren  und  inneren  Einflüssen  auf  die  Politik  der  Landesregierung  geprägt.  Wie
bereits  erwähnt,  stellte  diese  Rede  offenbar  einen  Versuch  der  „Flucht  in  die  Öffentlichkeit"
  dar,  der  aber  in  engem  Zusammenhang  mit  den  anstehenden  Kommunalwahlen
  stand,  ln  seiner  breiten  Darstellung  der  Regierungsperspektive  auf  die  Saarverhandlungen
  betonte  Ney  die  Einigkeit  der  Parteien  des  Heimatbunds  und  grenzte
indirekt  seine  Politik  gegenüber  der  CVP  ab.88 89  Diese  Vorgehensweise  wurde  zu
diesem  Zeitpunkt  auch  -  noch  -  von  allen  Heimatbundparteien  akzeptiert,  die  zwar  die
Chance  zur  inhaltlichen  Profilierung  durch  Reden  zu  bestimmten  Teilaspekten
nutzten,81'  auf  grundlegende  Kritik  am  Verhandlungs-  und  Regierungsstil  Neys  jedoch
verzichteten.90
Diese  Grundlinie  der  Politik  Neys  gegenüber  dem  Parlament  sollte  sich  jedoch  schon
bald  als  nicht  haltbar  erweisen  -  nicht  nur  aufgrund  der  veränderten  außenpolitischen
Situation  und  der  wachsenden  Konflikte  innerhalb  des  Heimatbundes,  sondern  auch,
weil  er  de  facto  das  Parlament  in  seiner  Funktion  als  einem  Kontrollorgan  gegenüber
der  Regierung  und  als  einem  wichtigen  Ort  zur  Diskussion  von  Politik  außer  Funktion
  setzte.41  Am  27.  November  1956  forderte  die  DPS  im  Landtag  eine  ausführliche

145  LTDS.3.  WP,  Abt.  I,  2.  Sitzung  v.  10.1.56,  S.  16-20.
86  Bevor  die  Debatte  in  eine  Grundsatzdiskussion  um  die  jüngste  saarländische  Vergangenheit  abglitt,
wurde  Ney  von  einzelnen  Rednern  der  CVP  an  genau  diesem  Punkt  indirekt  kritisiert.  Franz  Schneider  z.B.
fragte  ganz  konkret  nach  den  Details  der  Saarverhandlungen,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  2.  Sitzung  v.  10.1.56,
S.  22.
8  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  2.  Sitzung  v.  10.1.56,  S.  19.  Ney  begründete  die  Auswahl  Egon  Reinerts  für  das
Doppelamt  des  Justiz-  und  Kultusministers  damit,  daß  ein  gesundes  Empfinden  für  Kultur  Ähnlichkeit
habe  mit  einem  gesundem  Rechtsempfinden.  Stellten  diese  Ausführungen  möglicherweise  eine  Art
Rechtfertigung  dafür  dar,  daß  der  Jurist  Reinert  auch  für  das  Kultursressort  verantwortlich  wurde  -  und
nicht  z.B.  Franz  Josef  Röder?
88  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,14.  Sitzung  v.  27.4.56,  S.  321  ff.
89  Heinrich  Schneider  (DPS)  hielt  eine  lange  Rede  über  die  Vergangenheit  des  Warndt-Problems,  Friedrich
Regitz  (SPD)  betonte  die  sozial-  und  arbeitsmarktpolitischen  Aspekte,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  14.  Sitzung
v.  27.4.56,  S.  336ff.
90  Ansatzweise  Kritik  äußerte  nur  Manfred  Schäfer,  der  vor  einem  zu  frühen  Eingehen  auf  französische
Vorbedingungen,  insbesondere  beim  Moselkanal,  warnte,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  14.  Sitzung  v.  27.4.56,
S.34I.
91  Unter  diesem  Aspekt  könnte  der  Regierungsstil  Neys  als  Reaktivierung  einer  in  der  unmittelbaren

136