Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

durch die veränderte Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung für die Politik im 
Saarland außerordentlich günstiges Ergebnis ein. Der DPS war als Koalitionspartner 
die Beschäftigung mit ihrer problematischen Haltung zur Beitrittserklärung aufge¬ 
geben,51' der SVP als möglicherweise für Abweichler aus eigenen Reihen interessante 
Alternative war die Spitze ihres Alleinvertretungsanspruchs für die Zeit vor 1956 
genommen. 
Für die SPD bedeutete diese neue Grundlage einer Regierungsbildung die Notwen¬ 
digkeit, eine grundsätzlich neue Form von oppositionellem Verhalten zu entwerfen. 
Als erstes der neuen Versatzstücke einer Oppositionsstrategie konstatierte die SPD 
hierbei einen „gewissen Rechtsruck in der Politik unseres Landes“ und nahm damit 
die DPS ins Visier.”0 Ein weiterer wichtiger Punkt bestand in der faktischen Kündi¬ 
gung der Gemeinsamkeit mit der CDU, die Grundlage der gemeinsamen Vorberei¬ 
tung und Ausgestaltung der Übergangszeit gewesen war. Durch den Vorwurf, gewis¬ 
se Versäumnisse in der Übergangszeit seien auf die Unfähigkeit der CDU zurück¬ 
zuführen, die sich gegenüber Bonn nicht genügend durchgesetzt habe,* 61 fand die SPD 
zwar einen Ansatzpunkt für Kritik gegenüber der neuen Regierung, akzeptierte damit 
aber praktisch die von Röder gesetzte Grundlegung der „neuen“ saarländischen 
Politik mit der Beitrittserklärung. Schließlich versuchten die Sozialdemokraten 
nachdrücklich, das Profil ihrer Partei als Vertretung der Arbeiterinteressen zu schär¬ 
fen,62 63 Damit beschritt die SPD im Saarland einen in gewisser Weise untypischen 
Weg. Ihre Beteiligung an einem Quasi-Allparteienkabinett nach dem Referendum 
könnte als eine Art Rückgriff' auf ein für die deutschen Länder in der frühen Nach¬ 
kriegszeit typisches - wenn hier auch unzeitgemäßes - Koalitionsbildungsmuster zu 
interpretieren sein.6-' Ihr Ausscheiden aus der Regierung und die danach einsetzende, 
schärfer konfrontative Abgrenzung gegenüber der Regierung steht jedoch in krassem 
Gegensatz zur zeitgenössischen Strategie der Bundes-SPD, die sich unter Rückgriff' 
Diese Aufgabe „verfolgte“ die DPS über die ganze Legislaturperiode, so z.B. noch zwei Jahre später bei 
einer Diskussion um das saarländische Besoldungsgesetz, LTDS, 4, WP, Abt. I, 36. Sitzung v. 17.7.63, 
S. 1359. 
60 Diese „von 24 Prozent auf 13 Prozent zu bringen und von den 13 Prozent noch weiter hinunterzubrin¬ 
gen“ wurde zu einem der wichtigsten Ziele erklärt. LTDS, 4. WP, Abt. I, 4. Sitzung v. 20.1.61, S. 54fT. 
61 Ebd., S. 43ff. 
62 Bereits der „Aufhänger“ der Rede von Kurt Conrad, der die Aussprache zur Regierungserklärung 
eröffhete, war in einem Sprichwort gelegt, nach dem es einem Lande gut gehe, wenn es dem Bauern gut 
geht, das der Fraktionsvorsitzende angesichts der veränderten Beschäftigungsverhältnisse auf die Arbeiter 
übertrug, ebd., S. 4L Dabei mag es bereits in der damaligen Debatte ein wenig skurril angemutet haben, 
wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei beim Versuch, sich als der lnteressenver- 
treter der Arbeiterschaft zu profilieren, einen starken, in Bonn durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten 
einforderte - und dies praktisch im ganzen Verlauf seiner Rede mit dem gedruckten Exemplar der vor¬ 
angegangenen Regierungserklärung eben dieses Minsterpräsidenten in der Hand sprechend, ebd., S. 44fT. 
Ähnlich verhielt sich übrigens Erwin Müller (SVP), ebd., S. 48. 
63 Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumenta¬ 
tion und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949, Opladen 1994, hier: S. 106f., 
betrachtet die Bildung von Allparteienkabinetten als typisch für die Entwicklung der späteren Bundeslän¬ 
der in der Nachkriegszeit. 
130
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.