durch die veränderte Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung für die Politik im
Saarland außerordentlich günstiges Ergebnis ein. Der DPS war als Koalitionspartner
die Beschäftigung mit ihrer problematischen Haltung zur Beitrittserklärung aufgegeben,51'
der SVP als möglicherweise für Abweichler aus eigenen Reihen interessante
Alternative war die Spitze ihres Alleinvertretungsanspruchs für die Zeit vor 1956
genommen.
Für die SPD bedeutete diese neue Grundlage einer Regierungsbildung die Notwendigkeit,
eine grundsätzlich neue Form von oppositionellem Verhalten zu entwerfen.
Als erstes der neuen Versatzstücke einer Oppositionsstrategie konstatierte die SPD
hierbei einen „gewissen Rechtsruck in der Politik unseres Landes“ und nahm damit
die DPS ins Visier.”0 Ein weiterer wichtiger Punkt bestand in der faktischen Kündigung
der Gemeinsamkeit mit der CDU, die Grundlage der gemeinsamen Vorbereitung
und Ausgestaltung der Übergangszeit gewesen war. Durch den Vorwurf, gewisse
Versäumnisse in der Übergangszeit seien auf die Unfähigkeit der CDU zurückzuführen,
die sich gegenüber Bonn nicht genügend durchgesetzt habe,* 61 fand die SPD
zwar einen Ansatzpunkt für Kritik gegenüber der neuen Regierung, akzeptierte damit
aber praktisch die von Röder gesetzte Grundlegung der „neuen“ saarländischen
Politik mit der Beitrittserklärung. Schließlich versuchten die Sozialdemokraten
nachdrücklich, das Profil ihrer Partei als Vertretung der Arbeiterinteressen zu schärfen,62
63 Damit beschritt die SPD im Saarland einen in gewisser Weise untypischen
Weg. Ihre Beteiligung an einem Quasi-Allparteienkabinett nach dem Referendum
könnte als eine Art Rückgriff' auf ein für die deutschen Länder in der frühen Nachkriegszeit
typisches - wenn hier auch unzeitgemäßes - Koalitionsbildungsmuster zu
interpretieren sein.6-' Ihr Ausscheiden aus der Regierung und die danach einsetzende,
schärfer konfrontative Abgrenzung gegenüber der Regierung steht jedoch in krassem
Gegensatz zur zeitgenössischen Strategie der Bundes-SPD, die sich unter Rückgriff'
Diese Aufgabe „verfolgte“ die DPS über die ganze Legislaturperiode, so z.B. noch zwei Jahre später bei
einer Diskussion um das saarländische Besoldungsgesetz, LTDS, 4, WP, Abt. I, 36. Sitzung v. 17.7.63,
S. 1359.
60 Diese „von 24 Prozent auf 13 Prozent zu bringen und von den 13 Prozent noch weiter hinunterzubringen“
wurde zu einem der wichtigsten Ziele erklärt. LTDS, 4. WP, Abt. I, 4. Sitzung v. 20.1.61, S. 54fT.
61 Ebd., S. 43ff.
62 Bereits der „Aufhänger“ der Rede von Kurt Conrad, der die Aussprache zur Regierungserklärung
eröffhete, war in einem Sprichwort gelegt, nach dem es einem Lande gut gehe, wenn es dem Bauern gut
geht, das der Fraktionsvorsitzende angesichts der veränderten Beschäftigungsverhältnisse auf die Arbeiter
übertrug, ebd., S. 4L Dabei mag es bereits in der damaligen Debatte ein wenig skurril angemutet haben,
wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei beim Versuch, sich als der lnteressenvertreter
der Arbeiterschaft zu profilieren, einen starken, in Bonn durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten
einforderte - und dies praktisch im ganzen Verlauf seiner Rede mit dem gedruckten Exemplar der vorangegangenen
Regierungserklärung eben dieses Minsterpräsidenten in der Hand sprechend, ebd., S. 44fT.
Ähnlich verhielt sich übrigens Erwin Müller (SVP), ebd., S. 48.
63 Uwe Jun, Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumentation
und Analyse der Koalitionsbildungen auf Länderebene seit 1949, Opladen 1994, hier: S. 106f.,
betrachtet die Bildung von Allparteienkabinetten als typisch für die Entwicklung der späteren Bundesländer
in der Nachkriegszeit.
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