Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Spannung  der  innenpolitischen  Situation  nach  dem  Abtlauen  der  ökonomischen  Krise
der  Jahre  1957/58  setzte  sich  dann  der  Kurs  des  Regierungschefs  Reinert  langsam
durch.50  So  formulierte  denn  schließlich  in  der  heftigen  und  emotional  geführten  Debatte
  über  die  Regierungserklärung  anläßlich  der  zweiten  Kabinettsbildung  unter
Egon  Reinert  ausgerechnet  Franz  Josef  Röder  wohl  am  schärfsten  pointiert  die
Haltung  der  Christdemokraten.  Nachdem  bereits  Josef  Schmitt  die  Politik  der  CVP
aus  dem  „Chaos“  des  Jahres  1945  gerechtfertigt  hatte  -  eine  typische  CVP-Wendung
  beschied  Röder  die  DPS  folgendermaßen:  „Es  weiß  heute  jedes  kleine  Kind,
daß  es  für  die  weitere  Entwicklung  in  unserem  Land  besser  gewesen  wäre,  wir  hätten
schon  vor  zwei  Jahren  mit  der  Vergangenheit  Schluß  gemacht.“  Angesichts  dieser
Vorgeschichte  ist  somit  das  Urteil  Karl  Albrechts  über  Röder,  dieser  sei  der  „Chefpsychologe
  der  christlichen  Einheit“,51  durchaus  mehrdeutig  zu  verstehen.
Nachdem  der  Wendepunkt  im  Umgang  der  Parteien  mit  der  jüngeren  Vergangenheit
als  politisches  Instrument  somit  bereits  längst  überschritten  war,  hatte  Franz  Josef
Röder  im  Zuge  seiner  Regierungserklärung  nach  der  Landtagswahl  von  1960  die
Möglichkeit,  einen  weiteren  „Meilenstein“  in  der  Fortentwicklung  des  Parteiensystems
  zu  setzen.  Seine  Rede  stellte  den  ersten  Beitrag  von  grundsätzlicher  Bedeutung
  im  Saar-Landtag  dar,  der  seinen  Ansatzpunkt  nicht  am  23.  Oktober  1955  wählte,
sondern  den  Tag  der  Beitrittserklärung,  den  13.  Dezember  1956,  als  „Aufhänger“
nahm.  Das  Saarland,  so  rief  Röder  dem  Parlament  -  und  der  Öffentlichkeit  -  zu,  habe
„sich  [darin]  zur  föderalistischen  Struktur  der  Bundesrepublik“  bekannt.52  Mit  diesem
neuen  Ansatz  saarländischer  „Vergangenheitsbewältigung“  deutete  sich  eine  neuerliche
  Wendung  im  Parteiensystem  an,5’  die  nunmehr  über  Jahre  hinaus  vor  allem  für

frühere  Regierungstätigkeit  ihrer  Partei  zu  rechtfertigen  versucht,  siehe:  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  2.  Sitzung
v.  10.1.56,  S.  29.  Nachdem  sich  Röder  jedoch  im  Laufe  des  Jahres  immer  weiter  von  seiner  ursprünglichen
Position  distanziert  hatte,  nutzte  er  die  Enthaltung  der  CVP  bei  der  dritten  Lesung  des  Jugendschutzgesetzes
  zu  einem  frontalen  Angriff,  indem  er  der  CVP  einen  „Rückfall  in  die  Vergangenheit“  bescheinigte,
weil  sie  die  Sachzwänge  des  Grundgesetzes  nicht  akzeptieren  wolle,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  45.  Sitzung  v.
28.1.58,  S.  1241.
0  Der  außerordentlich  komplizierte  Einigungsprozeß  der  christlichen  Parteien  wurde  permanent  von  sehr
unterschiedlich  wirkenden  Faktoren  überlagert.  Neben  den  innen-  und  personalpolitischen  Aspekten
spielten  stets  -  wie  am  Beispiel  der  Kommunalwahlen  1956  bereits  gezeigt  -  auch  die  anstehenden
Wahlentscheidungen  eine  große  Rolle.  Zu  betonen  ist  hierbei  insbesondere  die  Bedeutung  der  Bundestagswahl
  von  1957,  die  offensichtlich  die  formale  Zusammenarbeit  der  Parteien  förderte  -  um  nämlich  den
drohenden  Verlust  von  Stimmen  für  das  christliche  Lager  zu  verhindern  -,  andererseits  durch  die  nicht
erfolgte  vollständige  Vereinigung  nach  dem  Wahltermin  neuen  Spielraum  für  taktisch  bedingte  Konflikte
bot.  Siehe  hierzu:  Gestier  u.  Hertmann,  Christliche  Einigung,  S.  289.
51  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,61.  Sitzung  v.  26.2.59,  S.  1751,  S.  1760  und  S.  1794.
52  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,3.  Sitzung  v.  1  7.1.61,  S.  16.
"  Möglicherweise  bedeutet  Röders  Wahl  auch  in  Hinblick  auf  sein  Karrieremuster  eine  Neuerung:  Gerhard
Lehmbruch,  Parteienwettbewerb  im  Bundesstaat.  Regelsysteme  und  Spannungslagen  im  politischen
System  der  Bundesrepublik  Deutschland,  3.  Aull  Wiesbaden  2000,  hier:  S.  86ff,  erkennt  in  der  politischen
  Sozialisation  der  „zweiten  Generation“  von  Ministerpräsidenten  in  Deutschland,  die  im  Gegensatz
zu  ihren  meistens  durch  Verwaltungstätigkeit  geprägten  Vorgängern  bereits  vor  ihrer  Wahl  eine  „parlamentarische
  Karriere“  absolviert  hatten,  ein  Strukturelement  der  Personalrekrutierung  in  den  deutschen
Bundesländern  nach  1945.  Röders  Vorgänger  hatten  sich  -  im  Prinzip  alle  -  über  Verwaltungs-  oder

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