vorgetragenen guten Beziehungen nach Bonn. Bereits wenige Wochen später konnte
Conrad einen weiteren sozialpolitischen Vorstoß der DPS - es handelte sich um
Vorschußzahlungen für Rentenempfänger - mit dem Hinweis torpedieren, daß seine
eigene Vorlage zwar weniger weitgehend sei, er dafür aber bereits die Zustimmung
der Bundesregierung erhalten habe. Damit konnte die SPD-Fraktion die Zustimmung
aller anderen Fraktionen praktisch erzwingen, da kein Politiker die politische Verantwortung
für ein möglicherweise völliges Ausbleiben der Vorschüsse übernehmen
wollte.41’ Dieser Fall zeigt aber auch Risiken und Einschränkungen der Strategie der
SPD. Erstens war die Partei damit auf einem Verbleiben in der Regierungsverantwortung
festgelegt, denn nur aus dem Gestaltungsspielraum und dem Informationsvorsprung
von Regierungsmitgliedern heraus konnte diese Strategie wirksam verfolgt
werden.4 Und zweitens übernahm die SPD mit dieser Politik umfassende Verantwortung
für den Erfolg der von ihr initiierten Maßnahmen. Eine negative Bewertung
der sozialen Situation in der Übergangszeit bzw. nach der Eingliederung des Saartandes
in die Bundesrepublik, soviel war klar, würde vor allem die SPD treffen,
insofern sie für sich selber die Stellung als sachlich verantwortlich reklamierte.
Sehr viel unklarer gestaltete sich die Position der Christdemokraten in diesem neuen
Machtverhältnis. Für die CDU als Regierungspartei bedeuteten die neuen Entwicklungen
im Parteiensystem eigentlich eine sehr „komfortable“ Situation. Da die
Chance Für eine systematische Oppositionsarbeit sich deutlich verschlechtert hatte,
bot sich der CDU die Möglichkeit, die von ihr geführte Landesregierung als ebenso
kundigen wie unumstrittenen Sachwalter saarländischer Interessen darzustellen.
Diese nutzte besonders der Regierungschef, als er z.B. im Juni 1957 bei der dritten
Lesung zum Haushalt erstmals auf eine „Generalabrechnung“ mit der CVP und ihrer
früheren Finanzpolitik verzichtete.46 48 49 Andererseits entwickelte sich die Diskussion um
das Verhältnis zur mit ihrer Vergangenheit belasteten CVP immer stärker zum
wirksamen Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung um den Führungsanspruch
in der Partei. Sicherlich sind ein Teil der Verschärfung im Oppositionskurs
der vor der Bundestagswahl kurzzeitig als Landesverband der CSU auftretenden CVP
und vor allem auch die härteren Attacken von Franz Josef Röder gegen die ehemalige
Hoffmann-Partei ab Anfang 1958 auf diese Ursache zurückzuführen.44 Mit der Ent-46
LTDS, 3. WP, Abt. I, 33. Sitzung v. 8.4.57, S. 928fT.
47 Insofern war die strategische Situation der saarländischen SPD nicht weniger prekär als die ihrer in
Opposition stehenden Parteigenossen in Rheinland-Pfalz, vgl. Kurt Thomas Schmitz, Opposition im
Landtag. Merkmale oppositionellen Verhaltens in Länderparlamenten am Beispiel der SPD in Rheinland-Pfalz
1951-1963, Hannover 1971, bes. S. 139.
48 LTDS, 3. WP, Abt. I, 36. Sitzung v. 12.6.57, S. 994tT.
49 Sehr aufschlußreich ist die Debatte um das saarländische Jugendschutzgesetz: Franz Josef Röder hatte
noch Anfang 1957 gemeinsam mit zwei Mitgliedern der CVP einen eigenen Antrag eingebracht, der die
gegenüber der bundesdeutschen Gesetzgebung weitergehenden saarländischen Regelungen im Filmprüfungsgesetz
aufrechterhalten sollte, und dabei ausführlich auf dem Niveau der Gemeinsamkeiten in der
christlichen Weltanschauung argumentiert, siehe: LTDS, 3. WP, Abt. I, 29. Sitzung v. 14.2.57, S. 787ff.
Mit ähnlichen Wendungen hatte bereits unmittelbar nach Konstituierung des Landtags die
CVP-Abgeordnete Maria Schweitzer die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CVP herzustellen und die
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