selbst überzeugende Akzente zu setzen; insbesondere Heinrich Schneider scheint
keinen Ausweg aus dem „Korsett“ des saarländischen Übergangsregimes gefunden
zu haben. Anfangs überbot man sich noch mit der SPD hinsichtlich sozialer Maßnahmen,42
43 später bezeichnete die DPS die hohen Sozialleistungen der Vergangenheit
als Anzeichen einer Bankrottwirtschaft,44 und auch in Heinrich Schneiders persönlichem
Aufgabenbereich, der Wirtschaftspolitik, fehlten nennenswerte Impulse.44 In
dieser Situation entwickelten sich die Debattenbeiträge der DPS-Fraktion, soweit sie
sich auf die jüngste Vergangenheit bezogen, immer stärker zu formelhaften Äußerungen.
Zwar gelang es dadurch immer noch von Zeit zu Zeit, erregte Diskussionen
auszulösen, jedoch liefen diese meistens am eigentlichen Beratungsgegenstand völlig
vorbei. Zuletzt gestand die DPS ihre strategische Zwangslage indirekt sogar selber
ein: Nachdem in der Regierungserklärung zu Egon Reinerts zweitem Kabinett von
der versäumten Möglichkeit einer Allparteienregierung gesprochen worden war, hielt
Heinrich Schneider bei seiner Eröffnung der Aussprache den anderen Parteien vor,
durch ihre Ablehnung eines solchen Allparteienkabinetts die Spaltung in der Bevölkerung
noch weiter zu vertiefen. Damit sprach ausgerechnet der ehemalige „Chef'
des Heimatbundes sein Bedauern darüber aus, daß er nicht an einer gemeinsamen
Regierung mit seinen einst schärfsten Widersachern beteiligt wurde.
Weitreichende Auswirkungen hatten die Veränderungen im Verhältnis der Parteien
zueinander aber auch auf die Entwicklung der sozialdemokratischen Strategie.
Besonders in der Debatte am 14. Februar 1957, in der ein DPS-Antrag zur Wahrung
des „sozialen Besitzstands“ zur Diskussion stand, nutzte die SPD die Chance, ihr
spezielles Profil herauszuarbeiten. Sie setzte sich gegenüber der stark moralisierenden,
in den Kategorien der Auseinandersetzung um die Vergangenheit vorgetragenen
Position der DPS ab, indem sie sich als erfahrenen, sachkundigen Experten darstellte,
der die Vor- und Nachteile der zum Vergleich anstehenden Regelungen im Detail
kennt und, basierend auf diesem technischen Expertenwissen, den jeweils optimalen
Weg rein sachlich argumentierend vorschlagen kann.45 Weitere Aspekte der Profilierung
der SPD in der veränderten Situation waren ihre des öfteren und stets pointiert
che auslöste, die jedoch meistens auf Skepsis traten, LTDS, 3. WP, Abt. I, 46. Sitzung v. 12.2.58, S. 1317.
4: LTDS, 3. WP, Abt. I, 42. Sitzung v. 20.9.57, S. 1141 ff. Zur Debatte stand die Frage einer einmaligen
Teuerungszulage für Empfänger von Leistungen aus der Renten-, der Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung.
43 LTDS, 3. WP, Abt. I, 46. Sitzung v. 12.2.58, S. 1295.
44 Mitte 1958 forderte Schneider zwar eine wirtschaftspolitische Generaldebatte, diese wurde jedoch nicht
angesetzt, LTDS, 3. WP, Abt. I, 50. Sitzung v. 18.6.58, S. 1497.
45 Die Hauptlast dieses Profilierungsversuchs trug Kurt Conrad, siehe: LTDS, 3. WP, Abt. 1, 29. Sitzung
v. 14.2.56, S. 792ff. Conrad hatte diese dezidiert sachlich-technokratische Herangehensweise bereits
während der Saarvertragsverhandlungen als saarländischer Arbeitsminister eindeutig bevorzugt, wie man
an den früh erstellten, umfangreichen Dossiers zum Vergleich der Sozialgesetzgebung in beiden Ländern
unschwer erkennen kann, vgl. LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW, Schreiben Conrads an den
Bundesarbeitsminister v. 6.2.56 mit ausführlicher Darstellung und Prognose zum sozialpolitischen Teil der
Eingliederung. Dieser Teil der Ausgestaltung von Endregelung (und Übergangszeit) war jedoch weder im
Saarvertrag noch im Eingliederungsgesetz in größerem Umfang berücksichtigt worden.
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