erklärung Egon Reinerts dar, die dieser nach der außerordentlich komplizierten
Regierungsbildung im Sommer 1957 im Parlament abgab:* 40 Nachdem die Aussprache
zu dieser Regierungserklärung zunächst vertagt worden war, fand das Parlament -
anscheinend auch angesichts der hohen Belastung mit sozialpolitischen Themen -
keine Gelegenheit mehr dafür; somit fand zur ersten Regierungserklärung eines
neugewählten Ministerpräsidenten schlichtweg keine Aussprache statt - ein in demokratischen
Systemen wohl einmaliger Vorgang.
Regierungskoalitionen und Kabinette im Saarland 1956-1965
Kabinette
CDU
CVP
SPD
SPS
DPS ab 1964
FDP/DPS
SVP
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
CNG
Kabinett Ney,
10.1.56-25.3.57
1. Kabinett Reinert,
4.6.57-21.1.59
2. Kabinett Reinert,
26.2.59- 23.4.59
1. Kabinett Röder,
30.4.59- 2.1.61
2. Kabinett Röder,
17.1.61-10.7.65
Nach dem öffentlichen Eklat zwischen den Heimatbundparteien am 13. Dezember
1956 gelang es der DPS in der Folgezeit kaum noch, wirklich „Fuß“ in der Parteienlandschaft
des Saar-Parlamentes zu fassen. Durch ihre Regierungsbeteiligung teilte
sie alle möglichen Angriffspunkte mit den beiden anderen Parteien, was sich insbesondere
im Bereich des Ministeriums für Öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau
als nachteilig erweisen sollte. Die ständigen Probleme im Bereich der umfangreichen
Baumaßnahmen, vor allem im Verkehrssektor, führten zu einer dauernden Bedrohung
durch öffentliche Angriffe.41 Gleichzeitig gelang es ihren Ministern jedoch nicht,
CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969-1972, Bonn 1976, hier: S. 151T., als Regelmäßigkeit
annimmt.
40 LTDS, 3. WP, Abt. 1, 37. Sitzung v. 12.6.57, S. 1051-1063(1).
41 Es drängt sich der Eindruck auf, daß in dieser Frage ein „Skandal“ über Monate, wenn nicht länger, „am
Kochen gehalten“ wurde, obwohl offenbar kein wirklicher Anlaß vorlag: Die in Rede stehende Vergabe
von Bauaufträgen war bereits Anfang 1957 Gegenstand von Beratungen im Kabinett, in dem die Vorwürfe
als Mißverständnis bei der Amtsübergabe nach dem Ausscheiden von Minister Blind dargestellt wurden,
siehe: LASB StK 1715, Kabinettsprotokoll v. 25.6.57. Trotzdem sah sich die DPS Anfang 1959 gezwungen,
einen Untersuchungsausschuß gegen ihren eigenen Minister zu beantragen, um diesen von den
Vorwürfen freizusprechen, siehe LTDS, 3. WP, Abt. I, 73. Sitzung v. 17.7.59, S. 1999. Der Antrag wurde
jedoch abgelehnt, was als „Schweinerei“ bezeichnet wurde. Daneben wurde aber auch der schleppende
Vollzug verschiedener Baumaßnahmen immer wieder kritisiert, was umfangreiche Rechtfertigungsversu-125
