dann  Anfang  Juli  1957  -  gegen  die  Stimmen  der  DPS.2  Nachdem  also  erst  einmal  die
Kommunisten  ausgeschaltet  waren,  war  die  Debatte  symbolisch  hochgradig  belasteter
Fragen,  ja  sogar  Abstimmungen  mit  wechselnden  Mehrheiten  mittlerweile  möglich
geworden.  Daß  diese  Entwicklung  von  den  Beteiligten  sehr  aufmerksam  verfolgt
wurde,  verdeutlichte  eine  Äußerung  von  Werner  Scherer  (CVP),  der  daraufhinwies,
daß  eine  Verschiebung  des  Inkrafttretens  der  Flaggenregelung  durchaus  akzeptabel
sei,  da  die  politische  Eingliederung  zum  1.  Januar  1957  wohl  nur  noch  dann  in  Frage
stehe,  wenn  der  Landtag  selber  die  Beitrittserklärung  ablehnen  würdet
3.1.2 Eingliederungsgesetz  und  Beitrittserklärung:  Die  Heimatbund-Koalition
zerbricht
Nach  der  parlamentarischen  Sommerpause  des  Jahres  1956  änderte  sich  der  Stil  der
parlamentarischen  Debatten  erneut.2g  Angesichts  der  sich  abzeichnenden  Einigung
bei  den  Luxemburger  Verhandlungen  suchte  die  DPS  zunehmend  den  Konflikt  mit
ihren  Koalitionspartnern,  zunächst  auf  Basis  einer  Liste  von  positiven  und  negativen
Verhandlungsergebnissen,  die  im  Ausschuß  für  Europäische  Angelegenheiten  -  also
unter  Ausschluß  der  Öffentlichkeit  -  diskutiert  worden  war.’"  Daraufhin  entwickelte
sich  eine  ungewöhnlich  scharfe  und  lange  Geschäftsordnungsdebatte,  in  deren
Verlauf  die  Fraktionen  von  CDU,  CVP  und  SPD  gemeinsam  den  Tagesordnungspunkt
  absetzten.  Im  folgenden  Teil  der  Sitzung  gelang  es  zwar  der  DPS  bei  der
Verabschiedung  des  Rundfunkgesetzes  noch  einmal,  die  CVP  hart  mit  ihrer  Vergangenheit
  zu  attackieren,  auch  hier  setzte  sich  am  Ende  jedoch  ein  Kompromiß  durch,
der  einen  Ausschluß  der  CVP  von  der  Mitarbeit  im  Rundfunkrat  verhinderte.* 31
Wirklich  politisch  isoliert  wurde  während  dieser  Sitzung  daher  alleine  die  DPS.  Der
vollständige  Eklat  trat  jedoch  erst  drei  Wochen  später  bei  der  Ratifizierung  des
Eingliederungsgesetzes  und  der  Beitrittserklärung  des  saarländischen  Landtags  ein.
Die  Zeichen  standen  dabei  schon  deutlich  vor  der  Sitzung  „auf  Sturm“,32  in  der

~  Praktisch  in  letzter  Sekunde  war  noch  ein  Änderungsantrag  eingebracht  worden,  der  mit  Rücksicht  auf
die  Interessen  Frankreichs  das  Inkrafttreten  der  Gesetze  auf  den  1.  Januar  1957  verlegte.  Dies  fand  keine
Zustimmung  hei  der  DPS,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  18.  Sitzung  v.  9.7.56,  S.  419IT.
28  Ebd.,  S.  424.
Reibungspunkte  innerhalb  der  Koalition  hatte  es  vorher  bereits  gegeben,  wie  sich  an  der  Debatte  über  die
Besetzung  des  Universitätsrates  zeigte,  bei  der  die  DPS  sich  übergangen  fühlte.  Heinrich  Schneider
kritisierte  das  Vorgehen  der  Koalitionspartner:  „Man  kann  nicht  eine  Regierungskoalition  bilden,  man
kann  nicht  das  Verhältnis  14:13:7  haben  und  sich  zugleich  über  13  oder  7  Mitglieder  dieser  Koalition
einfach  hinwegsetzen  und  sie  so  behandeln,  als  wären  sie  nicht  da.“  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  19.  Sitzung  v.
10.7.56,  S.  522.
0  Die  Liste  war  bereits  im  September  von  der  Staatskanzlei  in  Auftrag  gegeben  worden  und  sollte  kurz
darauf  dem  Landtag  vorgelegt  werden,  vgl.  LASB  AA  436,  Kirsch,  Chef  der  Staatskanzlei,  an  Regierungsmitglieder
  v.  5.9.56.  Auf  diese  Diskussion  spielt  die  Debatte  im  Plenum  an,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  22.
Sitzung  v.  27.11.56,  S.  568.
31  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  22,  Sitzung  v.  27.11.56,  S.  579.
32  Anfang  November  hatte  Heinrich  Schneider  beim  Amt  für  Europäische  und  Auswärtige  Angelegenheiten
  angefragt,  ob  er  den  Schriftwechsel  zwischen  Johannes  Hoffrnann  und  der  französischen  Regierung
über  das  Abkommen  zum  Europäischen  Statut  erhalten  könne.  Eine  Veröffentlichung  dieses  Schrift-122