dar. Darin formulierte das Parlament seine Interpretation des Referendums und der
daraus abzuleitenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die Eingliederung.
Die Parlamentsdebatte darüber ist in den Kontext der schrittweisen Erarbeitung
einer saarländischen Position für die kommenden Saarverhandlungen
einzuordnen. Sie steht außerdem für den Versuch aus Bonn, möglichst eine Vertiefung
der Spaltung der Parteienlandschaft an der Saar mit unkontrollierbaren Folgen -
zu sehr auf Frankreich fixierte ehemalige Anhänger des europäischen Statuts, möglicherweise
aber auch zu energische Vertretung saarländischer Interessen durch radikalisierte
Heimatbundparteien - zu verhindern. Die Erklärung brachte zwar in der Sache
wenig Neues,211 ihre Entstehung zeigt jedoch Veränderungen in der Parlamentsarbeit
und im Verhältnis der Parteien zueinander: Die Grundsatzerklärung stellte ein Konsenspapier
dar, dessen Hauptteil in vor allem durch Vorstellungen der CVP wesentlich
modifizierter Form verabschiedet wurde. Hatte noch bei der Resolution zur
Röchling-Frage die Regierung sozusagen „von oben“ in die Parlamentsdebatte eingreifen
können und müssen, gelangten die Fraktionen des Landtags nun über eine
nicht ausschließlich konfrontativ geführte Debatte zu einer gemeinsamen Linie.
Trotz des am Ende gefundenen Kompromisses herrschte aber im Debattenverlauf
zunächst kein Mangel an Schärfe. Die SPD griff die Fraktion der CVP in aller Härte
an,20 21 und auch die CVP sparte nicht mit deutlichen Repliken.22 Insbesondere aber die
DPS-Fraktion, die den Großteil der streng rückwärtsgewandten Diskussion bestritt,23
aber auch einzelne Vertreter der anderen Parteien stellten sich durch ihre Polemik fast
so sehr ins Abseits wie die Fraktion der Kommunisten mit ihrem eigenständig vor¬20
Vor allem setzte sie kaum Impulse hinsichtlich der politischen Schwierigkeiten der Landesregierung
gegenüber ihren internationalen Partnern. Der Text der Erklärung wurde mehrfach publiziert, z.B. bei
Robert H. Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3 S. 757f.
21 Friedrich Regitz (SPD) wiederholte den Vorwurf, daß die CVP sich „immer noch mehr an der Haltung
des offiziellen Paris als an der Haltung der deutschen Regierung in Bonn orientiere“ und damit letztlich
eine Position stärke, die am Ende doch noch „aus dem Saargebiet [sic!] ... etwa ein europäisches Tanger“
mache. LTDS, 3. WP, Abt. I, 6. Sitzung v. 31.1.56, S. I llff.
22 Insbesondere der Hinweis, daß die CVP sich eindeutig zu dem Ergebnis der Volksabstimmung bekannt
habe, entwickelte sich als wichtigste Formel zur Verteidigung gegen den impliziten Vorwurf des Vaterlandsverrates,
siehe insb. den Redebeitrag von Franz Schneider, LTDS, 3. WP, Abt. I, 6. Sitzung v.
31.1.56, S. 117. Von weitergehender Bedeutung ist, daß Schneider mit seiner Rede den hinter den
Angriffen steckenden Vonvurf das Bekenntnis der CVP zum Ergebnis der Volksabstimmung sei möglicherweise
nicht glaubwürdig, zu parieren suchte.
23 Besonders Heinrich Schneider (DPS) versuchte, eine erneute Generalabrechnung mit der Regierungszeit
Johannes Hoffmanns zu inszenieren, die nicht nur völlig gescheitert sei, sondern deren einseitige Anbindung
an Frankreich noch bis in die Gegenwart reiche, insofern die Vorlage der CVP eine Rückübersetzung
aus dem Französischen sei, LTDS, 3. WP, Abt. I, 6. Sitzung v. 31.1.56, S. 121 ff. Diese recht weitgehenden
Angriffe konterte die CVP mit dem Hinweis auf die problematische, schier ausweglose Situation
nach der Kapitulation Deutschlands, ein Diskussionsverlauf der von Manfred Schäfer (CDU) treffsicher
als formelhaft charakterisiert wurde: „Es ist offenbar Übung geworden, wenn von den Parteien der
Regierungskoalition von der Vergangenheit der CVP gesprochen wird, daß diese ihrerseits noch einen
Schritt zurückgeht und sagt: Ja, wenn die Nazis nicht gewesen wären, dann säßen wir nicht hier.“, ebd., S.
137.
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