Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

der  insbesondere  Karl  Albrecht  (CDU)  die  CVP  massiv  attackierte.  Nur  innerhalb  des
Heimatbundes  galt  dies  nicht:  Die  SPD-Fraktion  trat  betont  defensiv  auf,  wenn  sie
zugunsten  der  schnellen  Vereinigung  mit  Deutschland  auf  wichtige  Elemente  ihres
eigentlichen  Programms  verzichten  wollte.  Auf  diese  Weise  schlossen  sich  die
Sozialdemokraten  praktisch  selber  aus  der  Parlamentsdebatte  aus,  die  im  weiteren
Verlauf  so  gut  wie  ohne  ihre  Beteiligung  geführt  wurde.1
Bis  Mitte  Juli  1956  band  so  der  Versuch,  angemessene  Kooperationsformen  zu
finden,  einen  erheblichen  Teil  der  Arbeitszeit  in  den  Plenarsitzungen.  Richtungsweisend
  hierfür  war  die  Diskussion  um  eine  Resolution  zur  Zukunft  der  Röchling-Werke
  Mitte  Januar  1956.  Die  Landesregierung  hatte  es  nicht  zuletzt  auf  Druck  aus
Bonn  hin  übernommen,  durch  eine  gemäßigt  formulierte  Resolution  die  Verabschiedung
  eines  DPS-Antrags  über  einen  Volksentscheid  in  dieser  Frage  zu  verhindern.17 18
In  der  folgenden  Debatte  zeigte  sich  die  besondere  Bedeutung  der  „Vergangenheitsbewältigung“
  in  der  Frühphase  der  parlamentarischen  Arbeit:  Die  DPS  erklärte  sich
mit  der  Nichtbefassung  ihres  Antrages  einverstanden  -  nachdem  sie  ihn  vorher  hatte
immerhin  ausführlich  begründen  können.  Die  CVP  wiederum  versäumte  nicht,  darauf
hinzuweisen,  daß  sie  dem  DPS-Antrag  alleine  schon  aus  verfassungsrechtlichen
Gründen  nicht  hätte  zustimmen  können,  daß  sie  aber  mit  dem  Regierungsentwurf
zufrieden  sei,  weil  er  direkt  an  ihre  Politik  vor  der  Volksabstimmung  anknüpfe.  Nach
einer  kurzen  Attacke  gegen  die  Saarpolitik  Adenauers  konnte  die  Resolution  dann
verabschiedet  werden/'  Mit  der  Verabschiedung  dieser  Resolution  schrammte  die
saarländische  Politik  innen-  wie  außenpolitisch  haarscharf  an  einer  „Katastrophe“
vorbei.  Die  Lösung  baute  inhaltlich  auf  dem  Vertrauen  der  Partner  im  Heimatbund,
formal  aber  auf  dem  steuernden  Eingreifen  der  Regierung  in  die  Vorgänge  innerhalb
des  Parlamentes  auf.  Die  gelungene  Zusammenführung  aller  Parteien  in  der  gemeinsamen
  Resolution  kann  als  Indiz  dafür  gelten,  daß  bei  den  handelnden  Personen  die
Erkenntnis  reifte,  auch  in  solch  politisch  hochgradig  belasteten  Themen  eine  zweckmäßige
  Konsenslösung  herbeiführen  zu  können,  ohne  die  Chance,  sich  eindeutig  zu
positionieren,  aufgeben  zu  müssen.
Ein  symbolisch  wie  sachpolitisch  noch  sehr  viel  bedeutsameres  Ereignis  stellte  kurz
darauf  die  gemeinsame  Grundsatzerklärung  der  Landtagsfraktionen  zur  Eingliederung

17  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  1.  Sitzung  v.  10.1.56,  S.  27.  Möglicherweise  spiegeln  sich  hier  noch  Rückwirkungen
  aus  der  für  die  Saar-SPD  besonders  schwierigen  Einbindung  in  den  Heimatbund  wider,  vgl.
hierzu  Jean-Paul  Cahn,  CDU,  FDP  et  SPD  face  à  la  question  sarroise  1947-1956,  in:  Gilbert  Krebs  u.
Gérard  Schneilin  (Hgg.),  L’Allemagne  1945-1955.  De  la  capitulation  à  la  division,  Asnières  1996,
S.  153-176.  Aus  dieser  Sitzung  scheint  der  Fraktionsvorstand  der  SPD  sehr  schnell  gelernt  zu  haben,
zumindest  gab  die  SPD  bereits  drei  Wochen  später  diese  zurückhaltende  Linie  auf.
IK  LASB  A  A  436,  Besprechungsvermerk  v.  13.1.56.
19 LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  3.  Sitzung  v.  17.1.56,  S.  49ff.  Größere  Schwierigkeiten  scheint  diese  Resolution
den  Vertretern  der  Kommunisten  und  der  Fraktion  der  SPD  gemacht  zu  haben:  Der  Abgeordnete  Basel
(KP)  versuchte  -  fast  möchte  man  sagen:  verzweifelt  -  die  Rückgabe  des  Werkes  als  Erfolg  der  Arbeiter
gegen  das  Kapital  darzustellen,  s.  ebd.,  S.  47.  Und  auch  Friedrich  Regitz  (SPD)  betonte  hauptsächlich  den
Aspekt  des  Mitspracherechts  der  Mitarbeiter  der  Völklinger  Hütte  und  weniger  die  Reprivatisierung  dieses
Werks  der  Grundstoffindustrie,  s.  ebd.,  S.  51.
            
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