zu: Über die üblichen Funktionen regionaler Parteiverbände hinaus1 4 5 hatte sich in den
letzten Monaten vor dem Abstimmungskampf die innersaarländische Diskussion über
die nationale Zukunft des Saarlandes immer stärker auf den Konflikt zwischen
Parteien konzentriert." Dabei verlief die Frontstellung quer zu den ideologischen und
programmatischen Trennlinien im deutschen - und auch früheren saarländischen -
Parteiensystem. Dies öffnet den Blick auf die politische Bewältigung der Eingliederungsaufgabe
gegenüber seiner Fixierung auf das Handeln zahlenmäßig kleiner
(Partei- und Parlaments-)EJiten: Insofern sich die Parteien mit ihrer Politik in der
Übergangszeit mehrfach dem Votum der Wähler stellen mußten und das Ergebnis
dieser Wahlen eine wichtige Vorbedingung von Regierungsbildung war, kann eine
Untersuchung der Ergebnisse dieser Wahlen weitergehenden Aufschluß über die
Eingliederung als politischen Prozeß bieten.
Schließlich soll im folgenden die öffentliche Haushaltswirtschaft im Saarland untersucht
werden. Dies nicht nur, weil die Budgets „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“
und somit zentraler Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sind; auch
der stark von tinanzwirksamen Entscheidungen geprägte Überleitungsvorgang in die
Bundesrepublik läßt sich anhand der Etatentwicklung deutlicher nachzeichnen.
Zudem reicht die Aussagekraft der Haushaltsentwicklung trotz der dem Haushaltsrecht
innewohnenden Annuität weit über den jeweiligen Berichtszeitraum hinaus.
Ähnlich wie strukturpolitische Entscheidungen wirkten auch haushaltspolitische -
z.B. durch eintretende Verschuldung - weit in die Zukunft. Da es kaum eine bedeutendere
Umschichtung öffentlicher Haushalte als die Anpassung an eine völlig neue
Währungs-, Einnahmen- und Ausgabensystematik und -Verteilung geben kann, stellt
sich die Frage nach den mittelfristigen Folgen der in der Übergangszeit getroffenen
Entscheidungen.
Die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit erfolgte Anfang 1956 in einer
außerordentlich komplizierten politischen Situation. Zweifellos ist die These von den
1 Ausgewertet wurden hierzu die stenographischen Berichte der Parlamentssitzungen sowie die dazu als
Drucksachen veröffentlichten Materialien - Anträge, Gesetze etc. Darin spiegelt sich „wie in kaum einer
anderen zeitgenössischen Quelle ... Klima und Inhalt der jeweiligen öffentlichen Debatte wider“, Matthias
Peter u. Hans-Jürgen Schröder, Einführung in das Studium der Zeitgeschichte, Paderborn 1994, S. 228.
Den Autoren Peter und Schröder ist dahingehend zuzustimmen, daß diese Quellengattung „erstaunlicherweise
... in der empirischen Forschung immer wieder stark unterschätzt [wird], obwohl ihr Quellenwert für
alle Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik außerordentlich hoch zu veranschlagen ist“, ebd.,
S. 228.
4 Everhard Holtmann, Funktionen regionaler Parteien und Parteiensysteme - Überlegungen für ein
analytisches Konzept, in: Benz u. Holtmann (Hgg.), Gestaltung, S. 65-76, hier: S. 72.
5 In der Phase der Teilautonomie verfolgte die Regierung des Saarlandes die Strategie, die Institutionalisierung
der in dieser grundsätzlichen Frage gegen ihre Politik ausgerichteten Bestrebungen zu verhindern. Ein
wichtiges Instrument hierzu war das Verbot der DPS, die sieh ab 1949/50 schrittweise zur Plattform dieser
oppositionellen Kräfte entwickelt hatte, aber auch die Nicht-Zulassung von CDU und SPD vor den
Landtagswahlen 1952. Vgl. Marcus Hahn, Die DPS - Liberaler Neuanfang im deutsch-französischen
Spannungsfeld, in: Hudemann, Jellonnek u. Rauls (Hgg.), Grenz-Fall, S, 199-224. Dieser Strategie ist in
kurzfristiger und in innersaarländischer Perspektive durchaus machtsichernde und deeskalierende Funktion
zuzu weisen.
