Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Nutzung  kein  weiteres  Wachstum  mehr  möglich.  Die  erklärt  auch  das  Abkoppeln  des
Landes  von  der  Entwicklung  in  den  beiden  Nachbarstaaten.205
Dieser  Aufgabe  gegenüber  erwies  sich  der  spezielle  politische  Stil,  der  die  Übergangszeit
  kennzeichnete,  als  wenig  angemessen,  und  die  Landespolitik  zeigte  sich
weitgehend  überfordert.  Die  politische  Vorgehensweise  war  nämlich  davon  geprägt,
aus  Anlaß  konkreter  Krisenphänomene  -  die  meistens  auf  politische  Maßnahmen  auf
nationaler  Ebene  zurückzuführen  waren  -  umfangreiche  Kompensationsprogramme
mit  weitreichenden  strukturpolitischen  Maßnahmen  zu  entwickeln  und  deren  Verwirklichung
  einzufordern.  Dieser  Stil  war  bereits  in  der  saarländischen  Politik  im
Rahmen  der  Verhandlung  der  Luxemburger  Verträge  angelegt,  griff  vor  allem  im
Umfeld  der  Kompensationsforderungen  hinsichtlich  des  Moselkanals  und  erreichte
seinen  Höhepunkt  bei  den  französischen  Währungsmaßnahmen  ab  1957.  Dieser
Politikstil  war  zunächst  durchaus  erfolgreich,  wenn  -  wie  z.B.  bei  der  Verkehrspolitik,
  aber  auch  im  Zusammenhang  mit  absatzfordernden  Maßnahmen  zugunsten
der  Saarwirtschaft  -  eine  Reihe  von  positiven  Einzelmaßnahmen  durchgesetzt  werden
konnte.  Seine  Leistungsfähigkeit  beruhte  auf  einer  engen  Abstimmung  der  Durchsetzung
  von  Forderungen  auf  politischer  Ebene  mit  der  Erarbeitung  solcher  Wünsche
durch  die  regional  bedeutsamen  Experten-  und  Interessengremien  wie  z.B.  der  IHK
des  Saarlandes.  Allerdings  erforderte  diese  Vorgehensweise  einen  relativ  hohen
politischen  Aufwand  und  Koordinierungsbedarf,  da  stets  „ad  hoc“  geeignete  Programme
  und  Maßnahmenkataloge  erarbeitet  werden  mußten.  Darüber  hinaus  begünstigte
  dieser  Politikstil  eine  Perspektive  auf  den  Handlungsspielraum  und  auf  die
Möglichkeiten  von  Regionalpolitik,  nach  der  es  nur  sinnvoll  erschien,  diejenigen
Forderungen  zu  erheben,  die  auch  ad  hoc  eine  Chance  auf  Umsetzung  besaßen.
Insbesondere  die  in  ihrer  regionalpolitischen  Bedeutung  umstrittene  Forderung  nach
dem  Bau  eines  Saar-Pfalz-Kanals  schied  dadurch  von  vornherein  als  Programmelement
  regionaler  Wirtschaftspolitik  und  regionaler  Interessenvertretung  aus,  da  ein
so  umfangreiches  und  kostenintensives  Projekt  kaum  mit  aktuellen  Fehlentwicklungen
  überzeugend  zu  begründen  war.  Fraglich  ist  weiterhin,  inwieweit  dieser  Stil
dazu  geeignet  war,  strukturelle  Fehlentwicklungen  zu  erkennen  und  hierfür  Lösungen
zu  erarbeiten.  Jedenfalls  scheiterten  die  Versuche,  diesen  politischen  Stil  in  der
Stagnationskrise  zu  reaktivieren  am  Widerstand  aus  Bonn.  Den  strukturellen  Defiziten
  der  saarländischen  Wirtschaft  standen  somit  ihrer  Bedeutung  nach  durchaus
vergleichbare  Defizite  der  Übergangszeit  als  saarländisches  Sonderregime  und  der  in
den  Jahren  nach  1955  praktizierten  Politik  gegenüber.

205 Zur  qualitativen  Veränderung  des  Wirtschaftswachstums  vgl.  Werner  Plumpe.  „Wir  sind  wieder  wer!“
Konzept  und  Praxis  der  Sozialen  Marktwirtschaft  in  der  Rekonstruktionsphase  der  westdeutschen  Wirtschaft
  nach  dem  Zweiten  Weltkrieg,  in:  Marie-Luise  Recker,  Burkhard  Jellonnek  u.  Bernd  Rauls  (Hgg.),
Bilanz:  50  Jahre  Bundesrepublik  Deutschland,  St.  Ingbert  2001  (=  Geschichte,  Politik  und  Gesellschaft.
Schriftenreihe  der  Stiftung  Demokratie  Saarland  5),  S.  237-278,  hier:  240ff.
            
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