Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Streit um Anerkennungsfragen 
Ein weiterer ständiger Stein des Anstoßes war der Paragraph 5 des Gesetzes von 1948, 
der die Zusammensetzung der Kommission regelte, die über die Anerkennung als 
Opfer des Nationalsozialismus zu entscheiden hatte. Hier versuchten VVN und KP 
immer wieder eine Änderung herbeizuführen, scheiterten aber an der CVP.392 
Verschleppungstaktik der CVP 
Die langwierigen Beratungen, die 1951 zur Novellierung des Wiedergutmachungs¬ 
gesetzes führten, sind zweifellos auf die vielen kontrovers diskutierten Fragen zurück¬ 
zuführen. Es gibt aber Belege dafür, daß die CVP bewußt die Beratung über das Gesetz 
hinausgezögert hat. Der erste Gesetzentwurf war am 21. Dezember 1949 dem Aus¬ 
schuß für Wiederaufbau und Wiedergutmachung zugeleitet worden. Es fanden dann 30 
Ausschußsitzungen bis zur Verabschiedung am 10. Juli 1951 statt, das Gesetz brauchte 
also die Rekordzeit von fast 20 Monaten bis zur Dritten Lesung.393 
In der Sitzung des Ausschusses für Wiedergutmachung am 16. Juni 1951394 warf die 
SPS der CVP ein Hinausschieben des Gesetzes vor, kurze Zeit zuvor hatten die Sozial¬ 
demokraten auf ihrem Parteitag in Sulzbach die baldige und restlose Auszahlung der 
festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche an anerkannte Opfer des Nationalsozialis¬ 
mus gefordert, und Kirn hatte in einem Schreiben vom 21. Juni an den Landtagsprä¬ 
sidenten die Verabschiedung des Gesetzes angemahnt.395 
Eine Ursache für die langwierige Beratung und zugleich ein Indiz für ein gezieltes 
Verschleppen des Gesetzes durch die CVP ist in dem ständigen Vertagen und Hinaus¬ 
schieben von Entscheidungen durch die CVP zu erkennen. So wünschte die CVP im 
Ausschuß am 29. März 1950 die Diskussion über die Paragraphen 17 und 18 auf die 
nächste Sitzung zu verschieben, fast zwei Monate später am 19. Mai konnte die CVP 
im Ausschuß immer noch keine Stellung beziehen, da die Fraktion sich noch nicht 
damit befaßt hatte.396 Im Oktober waren die Beratungen immer noch nicht weiter 
gekommen. Die CVP-Vertreter wiesen darauf hin, daß die in der Fraktion gebildete 
kleine Kommission noch keine Stellung genommen habe. Wenn diese vorliege, fände 
eine interfraktionelle Besprechung statt und im Anschluß fasse die Fraktion einen 
Beschluß.397 Bis Mai 1951 hatte die CVP noch keine Stellung zur Erhöhung der 
392 
Ebd., Niederschrift zur Sitzung vom 6.1.50, S.2, 4; vom 29.3.50, S.4; vom 28.4.50, S.2; vom 10.5.50, 
S.4. LTS DS 1/113, Niederschrift zur Sitzung vom 10.7.51, S.699. 
393 LTS DS 11/788 und DS 1/113, Niederschrift zur Sitzung vom 10.7,51, S.693, 698. 
394 
LTA SB, Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wiedergutmachung vom 
16.6.51, S.2. 
395 „ 
Ebd., Niederschrift zur Sitzung vom 28.6.51, S.2. 
6 Ebd., Niederschrift zur Sitzung vom 29.3.50, S.5; vom 5.5.50, S.3; auch vom 19.5.50, S.2 f. 
397 
Ebd., Niederschrift zur Sitzung vom 28.10.50, S.2. 
263
	        

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