Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

weitung der Arbeitslosenversicherung auf den Bergbau zu gewinnen, indem er ihre 
Ausdehnung als eine Politik der Denazifizierung "verkaufte". In einem Schreiben an 
das Außenministerium verwies er auf die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung 
für die Bergleute in Deutschland und betonte, daß die Ausdehnung und Wiederher¬ 
stellung dieses Sozialversicherungszweiges eine Revision der Nazipolitik bedeute.65 
Das Außenministerium folgte seiner Linie, zumal Grandval auch darauf hingewiesen 
hatte, daß das Office franco-sarrois des Mines am 31. Dezember 1951 seine Zustim¬ 
mung zur Eingliederung des Bergbaus in die Arbeitslosenversicherung gegeben habe, 
wenn auch unter der Bedingung, daß der Beitragssatz für die Régie die Marge von 0,5 
Prozent nicht überschreite.66 
Leistungsvorteile gegenüber der Bundesrepublik 
Der Leistungsvergleich zwischen der saarländischen und der bundesrepublikanischen 
Arbeitslosenversicherung zeigt einige Vorteile für die Saarländer. Er verdeutlicht nicht 
nur die Verbindung des Saarlandes mit der deutschen Sozialversicherungstradition, 
sondern auch den Systemausbau. Die Sätze für die Hauptunterstützungsempfänger und 
die Zuschläge für die Familienangehörigen waren höher als in der Bundesrepublik. Das 
Recht auf Unterstützung war schon nach 26 Wochen versicherungspflichtiger Beschäf¬ 
tigung erreicht. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterstützungsleistung war bis auf 
wenige Ausnahmen nicht vorgesehen, in der Bundesrepublik galt eine von der Anwart¬ 
schaft abhängige Staffelung zwischen 13, 20 und 26 Wochen.67 Beispielhaft für die 
saarländischen Leistungsvorteile im Bereich der Arbeitslosenversicherung war die 
Lohnausfallvergütung. Für das vor allem von saisonaler Arbeitslosigkeit betroffene 
Bau- und Baunebengewerbe wie auch für gewerbliche Betriebe allgemein wurde eine 
Lohnausfallvergütung eingeführt. Sie wurde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung 
finanziert und sicherte den Betroffenen 60 Prozent des Unterschieds zwischen dem 
tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem, was sie ohne Arbeitsausfall in der be¬ 
trieblichen Arbeitszeit verdient hätten.68 
Arbeitsmarktpolitik 
Nicht nur im Bereich der Arbeitslosenversicherung, sondern vor allem im Bereich der 
Arbeitsmarktpolitik profilierte sich der sozialdemokratische Arbeitsminister. Kirn sah 
in den Arbeitsämtern ein Instrument, die sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmer zu 
verbessern, da bei Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern die Zustimmung des 
MAE Nantes, HCS, Cab.Pol., Doss.121, B1.54 f., Grandvat an MAE vom 16.5.52. 
66 Ebd., BI.58, Beschluß des Saargrubenrates vom 3.2.52. 
67 Bundesarchiv Koblenz (BA KO), Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (B 137), Nr.3455, 
"Dingesbericht" (benannt nach seinem Verfasser Karl Dinges) und Bundesminister für gesamtdeutsche 
Fragen, Vermerk vom 5.10.55 /III 3074 2210/55. 
68 Siehe Abl.1948, S.206, 710. Vgl. auch: LA SB, StK, Nr.1256, "Die staatliche Sozialpolitik im Saarland" 
(masch.). 
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