Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

der Arbeitsverwaltung den machtpolitischen Interessen der Sozialdemokratie ent¬ 
sprach, waren doch die Arbeitsämter eine rote Bastion im Verwaltungsbereich. Es blieb 
nicht nur in Anlehnung an die deutsche Sozialversicherung bei der Erhaltung dieses 
Versicherungszweiges, sondern den saarländischen Sozialpolitikern gelang es, den 
Kreis der Versicherten und das Leistungsniveau auszubauen. 
Nach dem Willen der saarländischen Regierung und der Gewerkschaften sollten auch 
die saarländischen Bergleute in die Arbeitslosenversicherung wieder integriert werden. 
Dagegen sprach sich die französische Régie aus. Sie argumentierte wirtschaftlich. Die 
Einführung der Arbeitslosenversicherung belaste die Régie als Arbeitgeber im Saar¬ 
bergbau pro Jahr mit Kosten in Höhe von 240 Millionen FRS zuzüglich nachträglicher 
Beitragszahlungen für die Zeit ab 1. Januar 1952 in Höhe von 68 Millionen FRS. 
Daneben lehnte Generaldirektor Pierre Couture die Einbeziehung der Régie in die 
Arbeitslosenversicherung kategorisch ab, weil er in ihr eine mit den Grundsätzen der 
Wirtschaftsunion unvereinbare Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Régie 
gegenüber dem französischen Bergbau sah. Die Folge seien erhebliche Disparitäten auf 
der Kostenseite zu Lasten der Régie.61 
Divergenzen auf französischer Seite 
Die Verantwortlichen auf französischer Seite verfolgten in dieser Frage keinen ein¬ 
heitlichen Kurs. Hier fallen Gegensätze zwischen den französischen Entscheidungs¬ 
trägern an der Saar wie der Régie und dem Hohem Kommissariat ebenso auf wie auch 
Divergenzen zwischen den Ministerien in Paris. Obwohl Pierre Couture bei Grandval 
energisch insistierte, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen, intervenierte der Hohe 
Kommissar nicht.62 Deshalb bat Couture den Industrieminister, über das Außenministe¬ 
rium in Paris auf Grandval einzuwirken. Erneut argumentierte er ökonomisch, die 
Arbeitslosenversicherung für den Bergbau widerspreche den Prinzipien der Wirt¬ 
schaftsunion; was ja auch richtig war, da diese mit zusätzlichen Sozialbeiträgen auch 
für die Arbeitgeber im Saarland verbunden gewesen wäre. Grandval teilte zwar die 
wirtschaftlichen Bedenken einer weiteren finanziellen Belastung für die Régie, hielt sie 
aber für vertretbar.63 In seiner Entscheidung, gegen das Gesetz kein Veto einzulegen, 
ließ er sich von politischen Motiven leiten. Er befürchtete nämlich in diesem Fall eine 
Konfrontaüon mit Parteien und Gewerkschaften, im übrigen verwies er auf Art. 46 der 
saarländischen Verfassung, in dem die Arbeitslosenversicherung ausdrücklich als 
Verfassungsauftrag genannt wurde.64 
Grandval bemühte sich, die Verantwortlichen im Außenministerium für die Aus¬ 
MAE Nantes, HCS, Cabinet Politique, Doss.121, Bl.66-68. Pierre Couture an Grandval vom 28.5.52, 
Couture an den französischen Industrieminister. 
62 Ebd. 
63 Ebd., Bl.54, Grandval an MAE vom 16.5.52. 
64 Zu Artikel 46: Verfassung des Saarlandes vom 15.12.47, in: Abi.1947, S.1077 f. 
110
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.