Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Familienzulagen Machtpositionen aufzubauen, und ein Gegengewicht zur Dominanz 
der linken C.G.T. in den "Conseils d'administration" (Verwaltungsräten) der Sécurité 
Sociale zu bilden.34 
Das Hohe Kommissariat und auch Alphonse Rieth als Vorsitzender des Technischen 
Ausschusses der LVA lehnten wie die Sozialdemokraten die Ausgliederung der Fa¬ 
milienkasse aus der LVA ab.35 Dabei dürfte auch die Furcht vor einer weiteren Politi¬ 
sierung die französische Position bestimmt haben, wobei innerfranzösische Erfah¬ 
rungswerte solche Bedenken nur fördern konnten, denn die Frage der Organisation der 
Familienkassen war in Frankreich zu einem der zentralen Themen der sozialpolitischen 
Auseinandersetzung nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.36 
Der CVP gelang es dennoch, ihre Ziele durchzusetzen. Das Hohe Kommissariat 
stimmte wohl letztlich deshalb zu, weil durch die Haltung der CVP gewisse Bestim¬ 
mungen des Saarknappschaftsgesetzes vom 11. Juli 1951, die vor allem der Régie des 
Mines mißfielen, abgeschwächt werden konnten. Ein weiterer, allerdings weniger 
bedeutender Streitpunkt entwickelte sich aus dem Versuch des Innenministeriums, den 
Staat als Arbeitgeber für die Angestellten der Sparkassen, der Landeszentralbank und 
der Girozentrale von seiner Beitragspflicht zur Kasse für Familienzulagen zu entbin¬ 
den.37 
Spannungsverhältnis zwischen Lohnzulage und Sozialsteuer 
Dissens zwischen CVP und SPS bestand auch in der Frage, wie die Überschüsse der 
Familienzulagenkasse verwendet werden sollten. Die Kasse für Familienzulagen mußte 
eine gesetzlich vorgeschriebe ne Reserve in Höhe einer dreimonatigen Ausgabe nach 
dem Durchschnitt des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres anlegen. Die Kassenüber¬ 
schüsse wurden einerseits zu sozialen Zwecken wie der Durchführung von Ferien¬ 
kursen für erholungsbedürftige Kinder eingesetzt, und andererseits wurden der Sozial¬ 
versicherung daraus Darlehen zum Ausgleich von Defiziten gewährt.38 Regelmäßig 
erhielten Wohlfahrtsorganisationen Zuschüsse zur Durchführung von Erholungskuren 
34 Henry C. G a 1 a n t, Histoire politique de la Sécurité Sociale française 1945-1952, Paris 1955, S.66, 137. 
B o u r q u i n, 'Vie ouvrière', S.306. 
LA SB, MifAS, Bü.8, Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Kasse für 
Familienzulagen vom 20.5.49. 
36 Hudemann, Sozialpolitik, S.137. 
LTA SB, Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik vom 21.3.51. LTS DS 11/193, 
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr.273 über Familienzulagen. LA SB, 
Staatskanzlei/Kabinettsregistratur/Arbeitsministerium (StK/KR/MAW) 1949/T-l und 1950/T-2. Kirn an 
Präsidialkanzlei vom 8.11.49. 
38 
LA SB, StK/KR/MAW/1949/T-l, Heinrich Welsch, Präs, des Landesversicherungsamtes an den Minister 
für Arbeit und Wohlfahrt, Richard Kirn, vom 21.6.49. Finanzminister Grommes an ebd. vom 18.5.49 und 
R. Kim an Präsidialkanzlei vom 9.7.49. 
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