Full text: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Oktober 1951 war die Familienzulagenkasse organisatorisch in die LVA integriert. 
Eine besondere Abteilung unter der Bezeichnung "Verwaltungsausschuß der Kasse für 
Familienzulagen" war gebildet worden.31 Ab 1. Oktober wurde die Kasse für Familien¬ 
zulagen zu einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser Organisa¬ 
tionsreform war ein massiver Streit zwischen der CVP einerseits sowie SPS und 
Hohem Kommissariat andererseits vorausgegangen. Die CVP begründete die Ausglie¬ 
derung der Kasse für Familienzulagen damit, daß die gewährten Leistungen wie 
Frauen- und Kinderzulagen Bestandteil des Soziallohnes seien und nichts mit der 
Sozialversicherung zu tun hätten. Dagegen betonte Richard Kirn, die Familienzulagen¬ 
kasse sei trotzdem ein Zweig der Sozialversicherung, weil alle Merkmale der Sozial¬ 
versicherung gegeben seien. Die Leistungen der Familienzulagenkasse würden wie die 
Sozialversicherung für die Familie als "Wechselfall des Lebens" wirksam werden. Vor 
allem würde die Finanzierung der Sozialversicherung, nämlich die "Gemeinhaftung 
aller Arbeitnehmer", auch für das Familienzulagensystem gelten.32 
Hinter juristischen Argumentationsmustern standen aber politische Differenzen und 
Rivalitäten. Die CVP hatte schon bei der Sozialversicherungsreform 1947 und auf 
Parteitagen immer wieder Kritik an der Landesversicherungsanstalt (LVA) als zen¬ 
tralem Sozialversicherungsträger geübt. Mit dem Aufbau einer selbständigen Kasse für 
Familienzulagen gelang es den Christdemokraten, einen Akzent in Richtung Dezen¬ 
tralisierung zu setzen und darüberhinaus ihre Identifikation mit familienpolitischen 
Themen zu betonen. Der Streit um diese Frage berührte nicht nur die Organisations¬ 
struktur der Sozialversicherung. Die CVP wollte ein politisches Gegengewicht zur 
sozialdemokratischen Dominanz in der LVA und den Kreis Versicherungsanstalten 
(KVA) bilden. In der Abteilung "Kasse für Familienzulagen" innerhalb der LVA war 
es der SPS gelungen, sich durch eine Erhöhung der Abteilungsleiterstellen auch hier 
eine Mehrheit zu sichern.33 
Sowohl die Forderung nach Ausgliederung der Kasse für Familienzulagen aus der 
LVA als auch die damit verbundenen politischen Intentionen entsprachen der sozial¬ 
politischen Entwicklung in Frankreich. Die französischen Christdemokraten versuch¬ 
ten, z.B. mit der Formel des "minimum vital" die Meinungsführerschaft in der Fa¬ 
milienpolitik zu besetzen. Sie wehrten sich bei den Beratungen über die Sécurité 
Sociale erfolgreich gegen die Integration der Familienkassen in die Verwaltung der 
Sécurité Social. Den Christdemokraten gelang es, in der Verwaltung der Kassen für 
Verordnung über die Familienzulagen vom 2,3.48, in: Abi,1948, S.311. 
32 Ministère des Affaires Etrangères Nantes (MAE), HC Sane (HCS), Mission Juridique/Questions Sociales 
(MJ/Q.S.), J II 4, und Volksstimme vom 14.7.51. Archiv des Saarländischen Landtags Saarbrücken (LTA 
SB), Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik vom 21.3., 2.4., 16.4., 4.7., 9.7.51. LTS DS 
II/ 285 und 285 B. LTS DS 1/113, Niederschrift zur Sitzung vom 10.7.51, S.701. 
33 
LA SB, Staatskanzlei (StK), Nr.2999, Emil Lehnen an Ministerpräsident Johannes Hoffmann und 
Richard Kirn vom 27.2. 48. Zum Einfluß der SPS: Kap. I./5 
103
	        
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