Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Lebens, so ist doch festzustellen, daß eine völlige Uniformierung aller früher auto¬ 
nomen öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen bzw. deren Einbindung in 
die NS-Herrschaft nicht immer gelang, sei es im kirchlichen Bereich, wo trotz 
"Vereinbarung zur Sicherung der guten Zusammenarbeit zwischen Partei, Staat 
und Kirche" weiterhin eigene Ziele verteten wurden, auf dem Arbeitssektor, wo die 
DAF nur als Scheinvertretung der Arbeiterschaft angesehen wurde oder im Ver- 
waltunsbereich selbst, wenn Stellenbesetzungen nicht nach dem Grundsatz der 
Parteizugehörigkeit erfolgen konnten, sondern das fachlich geschulte Personal der 
"alten" Bürokratie im Amt belassen werden mußte, - und dies oftmals entgegen 
Bürckels eigenen Vorstellungen zur Besetzung mit "Hoheitsträgern" der Partei. 
Somit entstanden trotz reichseinheitlicher Zusammenfassungen und auch Selbst¬ 
gleichschaltungen, trotz Hierarchisierung von Vereinen, Verbänden und Organi¬ 
sationen oder öffentlich-rechtlichen Kammern in vielen Bereichen Nischen und 
relative "Freiräume", d.h. frei von öffentlicher Kontrolle, oder Bereiche, die nach 
den verschiedenartigsten Formen der NS-Diktatur organisiert waren. Auch aus 
dem Personalbereich erwuchsen verschiedenartige Praktiken zur Ausgestaltung 
von NS-Politik, je nachdem ob ein "gelernter" Verwaltungsmann (Karl Barth im 
Reichskommissariat) oder ein "gewachsener" Parteimann (Fritz Schwitzgebel als 
NSDAP-Kreisleiter und OB von Saarbrücken) dem Amte Vorstand. Dies bedeutet 
nicht, daß der totalitäre Aspekt dieser Vorgänge qualitativ weniger brisant einzu¬ 
schätzen wäre, markiert aber um so mehr Erscheinungsbilder von Nicht-Konfor¬ 
mismus bzw. von Umdeutung, Abänderung oder Umgehung NS-staatlicher Direk¬ 
tiven. 
Die während der Abtrennung des Saargebietes vom Reich geschaffenen Rechtsver¬ 
hältnisse waren erheblich; demgemäß führte die Umstellung auf Reichsrecht zu 
großen Schwierigkeiten im sachlichen Bereich, in den Zuständigkeiten, aber auch 
aufgrund politischer Entscheidungen, wenn den Saarländern "Vergünstigungen" 
oder vorher propagandistisch gepriesene Besserstellungen in vielen Bereichen 
verwehrt blieben. Die Rechtsangleichung erfolgte nicht in einem Zuge, sondern in 
Etappen, die sich bis 1938 und danach hinzogen. Zwar galten die verfassungs¬ 
rechtlichen Leitlinien auch an der Saar sofort, doch wurden im materiellen Recht 
viele Gesetze nicht oder erst sehr spät eingeführt. Das hinderte den NS-Maßnah- 
menstaat nicht, den im Reich bestehenden Kontroll-und Überwachungsapparat 
auch im Saarland einzurichten, auszubauen und mit entsprechender Härte zu be¬ 
treiben. Doch läßt gerade die rechtliche Ausstattung des neuen staatlichen Gebil¬ 
des "Saar" mit Sonderregelungen, Vorbehalten, Vorläufigkeiten und Rücksicht¬ 
nahmen eine klare Systematik des verfassungspolitischen Konzepts vermissen und 
demonstriert die polykratische Aufteilung der NS-Staatsorganisation; diese kommt 
auch in der Satrapenpolitik des Gauleiters Bürckel zum Ausdruck, in den Sonder¬ 
formen der "Landes"-Verwaltung oder in den Besonderheiten auf kommunaler 
Ebene. Aus dem "künstlichen" Gebilde "Saargebiet" war bei der Übernahme durch 
das Reich weder ein "Land" im alt hergebrachten Sinne entstanden noch ein Mo¬ 
dell, das zielstrebig als Exempel einer künftigen Reichsreform hätte dienen kön¬ 
nen. Es erscheint kaum einleuchtend, daß dies von vornherein Hitlers Absicht mit 
dem Ziel einer besseren Herrschaftskontrolle war; viel eher scheint mir die Saar 
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