Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Die Bearbeitung der Strafsachen im einzelnen bestätigt die oben genannten Be¬ 
denken; in den wenigsten Fällen lagen rechtlich einklagbare Tatbestände vor. Fer¬ 
ner belegen die zahlreichen erledigten Fälle die praktischen Auswirkungen der 
Amnestie der Reko vom 22. Januar 193531. Nur in den wenigsten Fällen kam es 
überhaupt zu einer Anklage. 
A. Urteile ergingen in der Zeit vom 15. September 1934 bis 31. Januar 
1935: 
1. 
vor dem OAGH 
8 
Fälle 
2. 
vor den Kreisabstimmungsgerichten 
186 
Fälle 
3. 
Berufungssachen vor dem OAGH 
17 
Fälle 
insgesamt 
211 
Fälle 
B. 
Zur Hauptverhandlung noch anstehende Termine in den Monaten Ok¬ 
tober, November, Dezember, Januar und Februar 1935 vor den Kreis- 
abstimmungsgerichten 
150 
Fälle 
insgesamt 
361 
Fälle 
c. 
Von den 25 in der Voruntersuchung schwebenden Strafsachen waren: 
a. 
die Voruntersuchung geschlossen in 
19 
Fällen 
b. 
somit noch schwebend 
6 
Fälle 
insgesamt 
25 
Fälle 
c. 
von den geschlossenen Voruntersuchungen 
wurde Anklage erhoben: 
1. 
vor dem OAGH in 
6 
Fällen 
2. 
vor den Kreisabstimmungsgerichten in 
4 
Fällen 
3. 
eingestellt 
3 
Fälle 
4. 
durch Amnestie eingestellt (Amnestie- 
Verordnung vom 22. Januar 1935) 
5 
Fälle 
5. 
an die ordentl. Staatsanwaltsch. zurück 
1 
Fall 
6. 
vom Untersuchungsrichter durch die 
Amnestie-Verordnung vom 22. Januar 1935 
eingestellt 
6 
Fälle 
insgesamt 
25 
Fälle 
31 
Bericht des Generaladvokaten beim OAGH an die Justizverwaltung der Reko v. 1.2.1935. AA...betr. 
Abstimmung im Saargebiet adhoc III, Durchführung des Garantieabkommens-Abstimmungsoberge¬ 
richt, Bd. 1. 
441
	        

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