Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

8. 
Bedrohung 
285 
9. 
Beleidigung (mündlich) 
281 
10. 
Beleidigung durch die Presse und andere Pressevergehen 
130 
11. 
Schadenszufügung und Sachbeschädigung 
131 
12. 
Hausfriedens- und Landfriedensbruch 
23 
13. 
Unbefugte Geldsammlungen 
7 
14. 
Nichtbefolgung politischer Anordnungen, grober Unfug 
und andere Übertretungen 
126 
15, 
Urkundenfälschung bezüglich der Wahlordnung 
38 
16. 
Angebliche Verstöße gegen die Wahlordnung 
durch die Erhebung von Einsprüchen gegen die 
Eintragungen in die Abstimmungslisten 
225 
17. 
Nichtanmeldung lt. Art. 2 der Verordnung Nr. 435 
vom 4. September 1934 der Regierungskommission 
17 
18. 
Eidesverletzung 
2 
19. 
Verbotenes Flaggen lt. Art. 1 u. 2 der Verordnung 
Nr. 649 vom 20. Februar 1934 der Regierungskommission 
18 
insgesamt 
2.526 
Bei der Durchsicht der Verstöße kommt man nicht umhin, den anzeigenden Stel¬ 
len eine recht kleinliche Auslegung der Wahlordnung zu bescheinigen. Es wird 
aber auch klar, daß einerseits restriktive staatliche Maßnahmen bestanden haben, 
die zu den o.a. Anzeigen führten, andererseits aber auch genug Zündstoff im Vor¬ 
feld der Abstimmung vorhanden war, die Anlaß gaben, jegliche Gefährdung der 
Abstimmung abzustellen. 
Die eingegangenen Strafsachen wurden, wie folgt, bearbeitet: 
a. 
an die ordentlichen Gerichte zurückgewiesen 
236 Fälle 
(251) 
b. 
Verfahren eingestellt 
686 Fälle 
(703) 
c. 
in Voruntersuchung gegeben 
25 Fälle 
(27) 
d. 
noch in Ermittlung befanden sich bis 
zur Amnestie-Verordnung vom 22. Januar 
1935 (bzw. durch Amnestie erledigt) 
1.216 Fälle 
(1.239) 
e. 
auf andere Art (mit anderen Sachen 
verbunden) 
72 Fälle 
(46) 
f. 
Anklage erhoben: 
1. vor dem OAGH 
11 Fälle 
(12) 
2. vor den Kreisabstimmungsgerichten 
280 Fälle 
(308) 
insgesamt 
2.526 Fälle 
(2.586) 
440
	        

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