Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

In der Sache der Behandlung der Saarbeamten erklärte am 28. September 1934 der 
Reichswirtschaftsminister und Preußische Minister fiir Wirtschaft und Arbeit25, 
daß er im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aufgrund der von der Deut¬ 
schen Regierung übernommenen Verpflichtung (vom 2. Juni 1934) es nicht für 
zulässig halte, gegen Beamte nach ihrem Rücktritt aus den Diensten der französi¬ 
schen Grubenverwaltung wegen ihrer Zugehörigkeit zum Saarbund, Saarzentral¬ 
verband oder wegen des Besuches der französischen Schulen durch ihre Kinder 
dienststrafrechtlich vorzugehen; ebenso werde in Zukunft der Pensionsausgleich 
nicht mehr versagt werden können, - ein Hinweis, daß das Gegenteil bisherige 
Praxis gewesen zu sein schien. Interessant erscheint die Erklärung, daß diese 
"freiwillige Leistung des preußischen Staates" zwar allen von der französischen 
Grubenverwaltung pensionierten Beamten zuteil werde, jedoch nur denjenigen, 
"die sich politisch einwandfrei benommen haben"26. Unter allen Umständen, und 
der propagandistische Negativeffekt war wohl der Hauptgrund bei der Abgabe der 
Garantien, sollte eine Klage vor dem ständigen Schiedsgerichtshof in Haag ver¬ 
mieden werden. 
Daß nach den Erklärungen vom Juni und Dezember auch zeitliche Lücken in der 
Geltung der Schutzrechte bestanden, geht aus einem Schreiben des Reichsmini¬ 
sters der Justiz vom 18. Februar 1935 hervor27. Während nämlich zu der Juni- 
Vereinbarung das entsprechende Reichsgesetz28, das aufgrund des Artikels I des 
Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 beschlos¬ 
sen wurde, erst ab 6. September wirksam wurde, erlangten die Zusagen vom De¬ 
zember erst mit dem 1. März 1935 Gesetzeskraft; dies konnte allerdings nicht be¬ 
deuten, daß eine Verfolgung des entsprechenden Personenkreises bis dahin legal 
war. Demgemäß lautet auch die Anweisung des Reichsjustizministers für Strafver¬ 
fahren - kaum aus rechtsstaatlichen Gründen als vielmehr aus praktischen Überle¬ 
gungen heraus - dahin, die Junibestimmungen streng zu beachten und die Schutz¬ 
bestimmungen vom Dezember bereits vor dem 1. März entsprechend zu 
"berücksichtigen"29. Ähnliche Anweisungen ergingen vom RuPMdl, besonders an 
den Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebietes, wobei Wert darauf 
gelegt wurde, die Beschwerdemöglichkeit in der Öffentlichkeit nicht publik wer¬ 
den zu lassen. Dies bedeutet, daß der OAGH in seiner ersten Amtsperiode eigent¬ 
lich nicht nur für die freie Durchführung der Wahlen und die Enthaltung von Ver¬ 
folgung, Repressionen oder Diskriminierung für Abstimmungsberechtigte während 
der Saar-Verwaltung gemäß der Garantie vom 2. Juni 1934 Sorge zu tragen hatte, 
25 Sehr, an die Preuß. Bergwerksdirektion Saarbrücken v. 28.9.1934. Ebd. Bd. 1. 
26 Sehr. v. 28.9.1934. Ebd. Bd. 1. 
27 Sehr, an den Oberreichsanwalt v. 18.2.1935. Ebd. Bd. 1. 
28 RGBl. 1934 II, S. 735. 
29 
Vgl. die vom Reichsminister der Justiz herausgegebene "Allgemeine Verfügung über die Berichterstat¬ 
tung im Strafverfahren gegen im Saarland abstimmungsberechtigte Personen u. Bewohner des Saarlan¬ 
des v. 25.2.1935: Deutsche Justiz, S. 320. Ebenso: Schreiben des Reichsministers der Justiz v. 7.3.1935 
u. des Reichsinnenministers vom März 1935 (II Sg. 2.125), bes. an Bürckel. AA,,.betr. Abstimmung im 
Saargebiet adhoc III, Garantieabkommen, Bd. 1. 
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