Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

meinde war der Bürgermeister27 (im Stadtkreis der OB), der von den Beigeordne¬ 
ten (im Stadtkreis der 1. Beigeordnete als "Bürgermeister") vertreten wurde; sie 
wurden "durch das Vertrauen von Partei und Staat" in ihr Amt berufen. Haupt¬ 
amtliche Bürgermeister und Beigeordnete wurden auf 12 Jahre berufen. Ehren¬ 
amtliche Amtsinhaber wurden auf 6 Jahre berufen, Wiederberufung war zulässig. 
Zur Übereinstimmung der Gemeindeverwaltung mit den Zielen der Partei wirkte 
der Beauftragte der NSDAP bei bestimmten Angelegenheiten mit (§ 6); und dies 
bedeutete gern. § 33 DGO "zur Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung 
mit der Partei" (was die Ersetzung des demokratischen Prinzips durch das dirigi¬ 
stische verdeutlicht) bzw. seine direkte Einflußnahme bei der Berufung und Abbe¬ 
rufung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Gemeinderäte (§§ 41, 45, 
51 u. 54) sowie bei Erlaß der Hauptsatzung oder der Verleihung und Aberkennung 
des Ehrenbürgerechts und von Ehrenbezeichnungen. Als Bürger der Gemeinde28 
galten die deutschen Staatsbürger, die das 25. Lebensjahr vollendet hatten, seit 
mindestens einem Jahr in der Gemeinde wohnten und die bürgerlichen Ehren¬ 
rechte besaßen; allerdings erwarben hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtli¬ 
che Beigeordnete ohne Rücksicht auf die Wohndauer mit dem Amtsantritt in der 
Gemeinde das Bürgerrecht. Damit konnten jederzeit verdienstvolle Parteigenossen 
problemlos auf die entsprechenden Amtssessel gehievt werden, womit der Partei 
ein gesetzlich klar bestimmter Einfluß auf kommunaler Ebene eingeräumt war. 
Der staatlichen Aufsichtsbehörde (Reichsstatthalter, Reichsinnenministerium) war 
lediglich insofern eine Mitsprache zuerkannt worden, als ihr im Falle einer 
zweimaligen Nichtübereinstimmung mit dem Beauftragten der NSDAP selbst die 
letzte Entscheidung zustand. 
Die besondere Rolle des Beauftragten der NSDAP wird bei seiner Einflußnahme 
auf die Stellenbesetzungen hauptamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter sicht¬ 
bar. Er prüfte die Stellenbewerbungen gemäß Ausschreibung, teilte sie je nach 
Größenordnung der Stadt und Stelle (Bürgermeister oder Beigeordneter) dem 
RMdl, dem Reichsstatthalter bzw. der entsprechenden Aufsichtsbehörde mit und 
stimmte sie mit der Behörde ab29. Bereits vor der Einführung der Deutschen Ge¬ 
meindeordnung wurde durch Erlaß des Reichskommissars vom 28. Mai 1935 den 
Bürgermeistern bekanntgegeben, daß, obwohl der NSDAP-Beauftragte noch nicht 
27 
In Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern waren Bürgermeister u. Beigeordnete ehrenamtlich 
(§ 39). 
28 t” 
Einwohner war, wer in der Gemeinde wohnte. 
29 
Stellenausschreibungen konnten sogar unterbleiben; bei ehrenamtlichen Bürgermeistern u. Beigeordne¬ 
ten unterblieben sie sowieso (§ 41). Zum NSDAP-Beauftragten in der Gemeinde s. besonders die 
"Sammlung von wichtigen Gesetzesabdrucken und Verordnungen von Reich u. Staat", Nr. 8.341. 
StadtA Saarbrücken, Best. Großstadt (Hauptveraltung), Nr. 3.187-35/0 bzw. das Min.Bl. des RuPMdl, 
Nr. 50 v. 25.11.1931, S. 1.550-1.555. Siehe auch: Best. Amt des OB 1938-1945, Nr. 3.418 (in einer 
Ausbildungsschr. v. 1938). Ebd. Zur Teilnahme an den Bürgermeisterkonferenzen s. die Niedersehr, v. 
4.7.1935 u. 15.4.1936. LA Saarbrücken, Best. Riegelsberg, Nr. 120/10. Siehe auch Horst Jäger, Die 
Rechtsstellung. 
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