Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

worden24. Anfang September waren auch die Amtsältesten und Amtsbeigeordne¬ 
ten bestellt. 
Was die finanzielle Seite anbelangte, so bildeten bis März 1935 die Gemeinde- 
Umlagen, also Zuschläge zur Einkommen-, Gewerbe-, Grund- und Haussteuer das 
Rückgrat der Gemeindefinanzen. Zum Ausgleich des Haushaltes erhielten die Ge¬ 
meinden außerdem in der Hauptsache Umsatzsteuer- und Lohnsteueranteile. Mit 
der NS-Herrschaft an der Saar stellte sich demnach die Frage, ob dieses Zuschlags¬ 
recht evtl, für eine Übergangszeit einer sofortigen Einführung des Reichssteuer¬ 
rechts vorzuziehen sei. Im Reich nämlich standen den bisherigen Einnahmearten 
der Gemeinden gegenüber: 
a. die Bürgersteuer, 
b. die Zuschläge zur Grund-, Haus- und Gewerbesteuer, 
c. die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommenssteuer und Körperschafts¬ 
steuer sowie 
d. die Zuweisung von Umsatzsteueranteilen. 
Dabei bildete die Bürgersteuer das derzeitig wesentlichste Deckungsmittel der 
Gemeinde, so daß an der Saar zumindest auf deren sofortige Einführung gehofft 
wurde, wenn schon die Reichssteuergesetze insgesamt nicht sofort eingeführt wer¬ 
den sollten. Zur Erhebung der Bürgersteuer wurden die saarländischen Gemeinden 
aber erst ab dem Kalendeijahr 1936 ermächtigt25. 
Letztlich war man auf Gemeindeebene sogar zu Mindereinnahmen zur Bestreitung 
des Haushalts bereit, nicht zuletzt unter dem Eindruck der freudigen Heimkehr ins 
Reich. 
Die neue Deutsche Gemeindeordnung, "ein Grundgesetz des nationalsozialisti¬ 
schen Staates"26, war bestimmt von dem Staatsziel der Erreichung höchster Lei¬ 
stungen auf kommunaler Ebene durch die enge Zusammenarbeit von Partei und 
Staat. Wichtigste Grundlage der Gemeindeverfassung bildete "die Selbstverwal¬ 
tung im Einklang mit der nationalsozialistischen Staatsführung". Leiter der Ge¬ 
24 Preuß. Amtsordnung v. 8.10.1934 (Preuß. Gesetzsammlung, S. 393) in der Fassung d. VO zur 
Anpassung der Amtsordnung an die Vorschriften der Dt. Gemeindeordnung v. 13.7.1935 (Min.Bl. f. die 
Preuß. Inn. Verw., S. 893. Ebenso: RGBl. 1935 I, S. 1.055. 
25 RGBl. 1934 I, S. 985, Änderung S. 1.237 und 1935 I, S. 1.259 - 1270. Zu steuerrechtlichen Überle¬ 
gungen in den Gemeinden: LA Saarbrücken, Best. LRA St. Ingbert, Nr. 1.601. "Landesrechtliche 
Bestimmungen des Gemeinderechts im pfälz. Teil des Saargebietes. Ebd. Nr. 1.602. 
26 Gemäß Vorwort (RGBl. 1935 I, S. 49) - "ein Grundgesetz des nationalsozialistischen Staates". Siehe 
bes. die programmatischen Reden für das Reich u. die Saar, in: NSZ-Rheinfront Nr. 23 v. 8.4.1935: 
"Die kommunale Neuordnung an der Saar". Vgl. Verwaltungsgesetze des Dritten Reiches (Bd. 12,1. 
Ergänzungsheft), Die zur Deutschen Gemeindeordnung v. 30. Januar 1935 ergangenen Durchführungs- 
Vorschriften, Ausführungsvorschriften, Überleitungsvorschriften, Stand v. Juli 1935, Berlin 1935. 
Friedrich K. Suren, W. Loschelder, Die Deutsche Gemeindeordnung v. 30. Januar 1935, Ergänzungs¬ 
band zum Kommentar, Berlin 1935. 
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