Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Kraft (ausgenommen die Reichshauptstadt Berlin und Groß-Hamburg mit Sonder¬ 
regelung), an der Saar jedoch mit entsprechender Verzögerung. 
Nach der erst ab 1. August 1935 im Saarland gültigen Gemeindeordnung20 über¬ 
nahm der Reichskommissar die Aufgaben eines Reichsstatthalters. Stadtkreis im 
Sinne der Deutschen Gemeindeordnung war allein die Stadt Saarbrücken, für die 
der Reichskommissar auch Aufsichtsbehörde war; für die übrigen Gemeinden im 
ehemals preußischen Gebietsteil war es der Landrat, im ehemals bayerischen Ge¬ 
bietsteil das Bezirksamt, woraus auch bei Verwaltungsstreitsachen eine unter¬ 
schiedliche Zuständigkeit resultierte21. Ehrenamtliche Gemeindeorgane waren im 
ehemals preußischen Gebietsteil die Stadtverordnetenversammlungen und Ge¬ 
meindevertretungen, im ehemals bayerischen Gebietsteil die Stadt- bzw. Gemein¬ 
deräte. 
Bis zum 1. Oktober 1935 waren die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeord¬ 
neten neu zu berufen, sofern noch nicht geschehen; bis dahin sollten die bisherigen 
Amtsinhaber ihr Amt noch ausüben. Mit Zustimmung des RMdl oblag es dem 
Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes die Vorschriften des 
Landesrechts zu bezeichnen, die durch die Deutsche Gemeindeordnung außer 
Kraft traten bzw. an den neuen Rechtszustand angeglichen und in neuer Form und 
Ordnung in seinem Amtsblatt veröffentlicht wurden22. 
Gleichzeitig mit der Angleichung des im Saarland geltenden Gemeinderechts an 
die Deutsche Gemeindeordnung zum 1. August traten die Städteverordnung für die 
Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 außer Kraft, die Gemeindeordnung für die 
Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (in der Fassung des Gesetzes betr. die Gemeinde¬ 
verordnung der Rheinprovinz vom 15. Mai 1856) sowie die Gemeindeordnung für 
die Pfalz vom 29. April 1869 (mit einigen Ausnahmen)23. Für den ehemals bayeri¬ 
schen Teil des Saargebietes galten einige Sonderregelungen bezüglich der Ge¬ 
meindeeinnehmerei, der Bürgermeisterei und haushaltsrechtlicher Fragen. Mit der 
Gemeindeordnung war für den ehemals preußischen Gebietsteil die preußische 
Amtsordnung vom 8. Oktober 1934 in der Fassung der VO zur Anpassung der 
Amtsordnung an die Vorschriften der DGO vom 13. Juli 1935 eingeführt 
20 Ebd. S. 1.054f. Vgl. das Sehr. Dürrfelds als Saarbrücker OB v. 8.8.1935. StadtA Saarbrücken, Best. 
Großstadt (Hauptverwaltung 1930-1945), Nr. 3.187-35/0. Vgl. R. Zeitler, W. Bitter, B. von Derschau 
(Hg.), Kommentar zur Deutschen Gemeindeordnung, S. 5. Zum vorherigen Rechtszustand vgl. H. 
Neikes, Die Selbstverwaltung der Gemeinden des Saargebietes vor und nach der Rückgliederung (10 
S.). StadtA Saarbrücken, Best. Großstadt, Nr. 2.874. 
21 
Nach Entscheid über einen Einspruch durch den Bürgermeister eines Stadtkreises - das Bezirksverwal¬ 
tungsgericht, ansonsten im ehern, preuß. Gebietsteil - das Kreisverwaltungsgericht, ansonsten in den 
ehern, bayer. Gebietsteil - das Bezirksamt. 
22 
Geschehen d. d. Erste Verordnung des Reichskommissars zur Angleichung des im Saarland geltenden 
Gemeinderechts an die deutsche Gemeindeordnung vom 6.8.1935. Amtsbl. d. Reichsk. S. 243. 
23 
Amtsblatt des Reichskommissars für die Rückgliederung des Saarlandes: VO v. 6.8.1935, Nr. 29, S. 
243 ff. 
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