Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

wenn man zwischen Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht unterschied, bereits 
in das letztere Übergriffen6. 
Die den NS-Machthabem vorschwebende Einheit zwischen Partei und Staat7 und 
die damit letztlich angestrebte Gleichschaltung des gesamten öffentlichen Lebens 
versuchte Bürckel durch Besetzung aller wichtigen Staatsstellen mit erprobten Na¬ 
tionalsozialisten zu erreichen, des weiteren durch eine weitgehende Zusammenar¬ 
beit zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen des Staates und den Dienststellen 
der Partei. Die Zusammenarbeit von Staat und Behördenorganisation auf der ei¬ 
nen, von Partei und Parteiorganisation auf der anderen Seite kam auch hier durch 
die zahlreichen Sonder- und Fachorganisationen, die mit den einzelnen Zweigen 
der Staatsverwaltung ein gemeinsames Tätigkeitsfeld hatten, zum Tragen, so etwa 
durch den RAD, die DAF, die Wirtschaftsorganisationen, die Zusammenfassung 
des Handwerks im Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag, den Reichs¬ 
nährstand oder die NS-Gruppierungen für Lehrer, Ärzte, Juristen oder die NS- 
Frauenschaft. 
Gemäß der neuen Verwaltungsstruktur des Reiches bzw, dem Verhältnis zwischen 
Reich und Preußen8 fielen den preußischen Oberpräsidenten, in den ihnen unter¬ 
stellten Provinzen - abgesehen von ihren preußischen Zuständigkeiten - auch be¬ 
stimmte Zuständigkeiten des Reiches zu, wie das Informationsrecht, das Anre¬ 
gungsrecht und das Recht zu einstweiligen Anordnungen. Diese besondere Her¬ 
aushebung der preußischen Oberpräsidenten, die damit de facto zu ständigen 
Kommissaren der Reichsregierung erhoben wurden, fiel mit dem am zweiten Jah¬ 
restag der Machtübernahme ergangenen neuen Reichsstatthaltergesetz auch den 
außerpreußischen Ländern zu, und diese Sonderstellung räumte das Rückgliede¬ 
rungsgesetz auch dem Reichskommissar für das Saarland gegenüber all den öf¬ 
fentlichen Dienststellen ein, die nicht ohnehin ihm unterstanden. 
6 "Der Neuaufbau der deutschen Verwaltung" von Staatssekretär Pfundtner. Ebd. Nr. 5.343, S. 265. Für 
den Weg zum Einheitsstaat s. das "vorläufige Gleichschaltungsgesetz" v. 31.3.1933, das die Landesge¬ 
setzgebung von den Landtagen auf die Landesregierungen überleitete, - das 1. Reichsstatthaltergesetz v. 
7.4.1933, das die Landesregierungen von den Landesparlamenten unabhängig machte sowie wichtige 
Befugnisse der Landesgewalt in die Hände der Reichsstatthalter legte, ferner das Neuaufbaugesetz v. 
30.1,1934, das die Verbindung der Reichsgewalt mit der Landesverwaltung u. letztlich die Staatshoheit 
der deutschen Länder beseitigte u. den Einheitsstaat schuf. - Bezüglich Pfundtners Ausladung muß 
allerdings gesagt werden, daß derzeit im Gesamtbereich des Gaues Saarpfalz sämtliche Veranstaltungen 
verboten waren, mit Ausnahme von Tagungen mit kleinerem Teilnehmerkreis, und dies nach Entschei¬ 
dung der Gauleitung. Sehr. Leysers v. 18.10.1937. LA Saarbrücken, Best. Kreisschulamt Saarlouis, Nr. 
26. 
7 . 
Allerdings bestand hier kein Dualismus. Die Partei stand auf einer eigenen Rechtsgrundlage, sie war 
"Trägerin des Staatsgedankens", eine Körperschaft des Staatsrechts. Sie besaß volle Selbständigkeit u. 
war nicht der "Reichsverwaltung" oder der "Staatsverwaltung" unterworfen. 
O 
Zur Reichsverwaltung u. Landesverwaltung von Fr. A. Medicus s. "Die Verwaltungsakademie". Ein 
Handbuch für die Beamten im nationalsozialistischen Staat, Bd. II, Gruppe 1, Nr. 23, bes. zu Preußen 
S. 28-31, Bayern S. 31f., einschl. Nachtrag 23 (Bd. "Nachträge"). 
252
	        

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