Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Angleichung des Saarlandes an den reichsdeutschen Rechtszustand56, teilweise 
mit Sonderregelungen, wie etwa bei der Neubildung der Kreis- und Bezirksaus¬ 
schüsse im Zuge der Selbstverwaltung der Kreise und Bezirke, allerdings aufgrund 
einer fehlenden Lösung auf Reichsebene in Angleichung an die Verhältnisse der 
Ursprungsländer Preußen und Bayern57. 
Die verfahrene Lage aber im materiellen Rechtszustand des Saarlandes, der durch 
Kompetenzstreitigkeiten der Reichsbehörden seit der Schaffung des Saarlandes 
nach der Abstimmung nicht gerade verbessert wurde, macht deutlich, daß eine 
Reichsreform nicht zuletzt für das Saarland vonnöten gewesen wäre, das weder 
Reichsgau im Sinne einer künftigen Reichsreform noch Land im "alten" verfas¬ 
sungsrechtlichen Sinne war. 
2. Die allgemeine Landesverwaltung 
2.1. Der Aufbau der Behörde des Reichskommissars für die Rückgliede¬ 
rung des Saarlandes 
Mit der Übernahme des Amtes eines Reichskommissars in Saarbrücken trat 
Bürckel ein Staatsamt an, zu dessen Konsequenzen er in der Pfalz noch ein Jahr 
vorher nicht bereit gewesen war; doch waren die Voraussetzungen an der Saar 
ganz anders gelagert. Dort hatte nämlich der bayerische Ministerrat Bürckel er¬ 
mächtigt, zum 1. Mai 1934 für das Gebiet seines Gaues (Rheinpfalz) als politi¬ 
scher Beauftragter der Staatsregierung die politische Leitung der Kreisregierung 
wahrzunehmen. Bürckel hatte sich allerdings geweigert, die Nachfolge des am 1. 
Oktober 1933 auf Druck der Gauleitung hin ausgeschiedenen Regierungspräsiden¬ 
ten in Speyer, Dr. Ludwig Osthelder, anzutreten. Zu sehr glaubte er wohl, in Ab¬ 
hängigkeit vom Verwaltungsapparat und von den Münchner Zentralstellen zu ge¬ 
raten, wenn er sich an ein Staatsamt binden lasse, bzw. ohne staatliches Amt die 
Kontrolle der Staatsverwaltung unabhängiger und weniger vorbelastet ausüben zu 
können1. Sein neues Amt, mit dem er zwar die Befugnisse eines Regierungspräsi¬ 
denten übernahm, nicht jedoch die Rechte und Pflichten eines Berufsbeamten, be¬ 
nutzte er sogleich, um die Kreisregierung in eine "Parteibehörde" umzuwandeln; 
ein Teil der alten Beamtenschaft wurde ohne Absprache mit München abgelöst 
und am 3. Mai 1934 Bürckels Vertrauter, Richard Imbt, zum kommissarischen 
Regierungsdirektor und Leiter der Behörde berufen. 
56 Eine Zusammenstellung für die 2. Jahreshälfte 1936 u. die 1. Jahreshälfte 1937: Reichsverwaltungs¬ 
blatt, Bd, 58, 1937, S. 160 u. 636. Ferner eine Auflistung mit Kurzbeschreibung der wichtigsten 
Verordnungen zur "Wiedereinführung der Verwaltung des Saarlandes in die Reichsverwaltung'’, in: 
Saar-Wirtschaftszeitung Nr. 10 v. 8.3.1935, S. 179-199. 
57 Siehe auch IV. Kap. 2.4. 
Ebenso lehnte Julius Streicher (Mittelfranken) die Übernahme eines Staatsamtes ab. M. Broszat, Der 
Staat Hitlers, S. 148. Vgl. K.-G. Faber, Die südlichen Rheinlande von 1816-1956, in: Fr. Petri, G. 
Droege (Hg.), Rheinische Geschichte, Bd. 2, Düsseldorf 1976, S. 367-374, bes. S. 452. J. Klenner, 
Verhältnis, S. 214f. 
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