Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

und Preußens weiter bestehen (Artl, §1, (2)). Teilweise erlangten auch preußische 
Gesetze und Verordnungen mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmun¬ 
gen für das ganze Saarland mit der Dritten Durchführungsverordnung ab 1. Okto¬ 
ber 1938 Gültigkeit47 (das Kommunalabgabengesetz, das Zweckverbandsgesetz 
u.a.), war bestehendes oder ab 1. Oktober im Saarland oder in Teilgebieten einge¬ 
führtes preußisches oder bayerisches Landesrecht nach der in Preußen oder Bayern 
geltenden Fassung anzuwenden48 oder wurden auf die seit dem 1. März 1935 in 
Kraft getretenen Reichsgesetze und -Verordnungen die für das Land Preußen erlas¬ 
senen Ausführungsbestimmungen weiterhin angewandt; letzteres galt ausdrücklich 
nur für den Fall, daß die Saarbrücker Behörde dazu ermächtigt war; im RMdl ging 
man nämlich davon aus, "da im Saarland eine oberste Landesbehörde nicht vor¬ 
handen" ist, "muß bei Reichsgesetzen, die den obersten Landesbehörden die Er¬ 
mächtigung zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen geben, diese Lücke durch 
die Reichsregierung geschlossen werden"49. Diese Auflassung zeigte sehr deutlich, 
daß man von Reichsseite ganz konsequent die in Paragraph 3 des "Gesetz(es) über 
die vorläufige Verwaltung des Saarlandes" festgelegte Stellung von Bürckels 
Reichskommissariat unter die Dienstaufsicht des RMdl befolgte, und dies auch 
nach der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung an der Saar zum 1. August 
1935, die Bürckel auch den Aufgabenbereich eines Reichsstatthalters übertrug; 
länderspezifische Kompetenzen blieben weiter ausgeklammert; trotzdem war 
Bürckel damit in eine Position aufgerückt, die Hitler bereits auf der Reichsstatthal¬ 
terkonferenz vom 22. März 1934 als die von "Vizekönigen des Reiches" bezeich¬ 
net hatte, mit dem Zusatz, jeder müsse das daraus machen, was er machen könne. 
Diese Devise als Grundsatz einer geordneten Staatsverwaltung entsprach sicher 
nicht den Vorstellungen des RMdl; in der Theorie war das Unterstellungsverhält¬ 
nis bei Bürckels Reichskommissariat zwar eindeutig geregelt, in der Praxis jedoch 
gab diese Regelung Anlässe für ständige Machtkonflikte50. 
Es steht fest, daß bei diesem Nebeneinander von Rechtsvorschriften, noch gelten¬ 
den bayerischen und preußischen Verordnungen, von der Reko geänderten bayeri¬ 
schen und preußischen Verordnungen, reinen Verordnungen der Reko, Neueinfüh¬ 
rungen von preußischen Gesetzen mit preußischen Durchführungsbestimmungen, 
von Reichsgesetzen und -Verordnungen mit preußischen Ausführungsbestimmun¬ 
gen oder Verfahrensweisen für bayerisches oder preußisches Recht im ehemaligen 
bayerischen Gebiet nur im Einzelfalle zu klären war, welche Vorschrift gültig war 
47 Ebd, Art. 1, §2, Ziff. 1-8. 
48 Ebd. Art. 1, § 3. 
49 
Sehr, des RMdl v. 21.6.1935. LA Saarbrücken, Best. Min.d.Inn., Nr. 87 u, 76 (bes. zu einzelnen Geset¬ 
zen u. zumpreuß. Landesrecht). Vgl. RGBl. 1938 I, S. 1.249, Art. 1, § 4. 
50 BA Koblenz, Best. R 43/11, 1.376. Vgl. M. Broszat, Der Staat Hitlers, S. 150. Rein rechtlich ergab sich 
der Konflikt bereits aus der Auslegung des "Gesetz(es) über den Neuaufbau des Reiches" v. 30.1.1934: 
"Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben. Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das 
Reich über. Die Länderregierungen unterstehen der Reichsregierung. Die Reichsstatthalter unterstehen 
der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern ...". RGBl. 1934 I, S. 75. Das Wunschbild Einheits¬ 
staat entsprach jedoch kaum der Wirklichkeit. 
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