Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Der Vollständigkeit halber muß aber auch die Gewährung von steuerlichen Ver¬ 
günstigungen an nicht-bezuschußten Kleinwohnungsbauten Erwähnung finden, 
wobei die Fristen für die Befreiung von der Grundstücksstempelabgabe oder von 
den Stempelsteuern und Gebühren vom 31. März 1935 auf den 31. Dezember 1935 
verlängert wurden, ebenso die Frist für die Befreiung von der Grund- und Gebäu¬ 
desteuer für die vor dem 1. März 1935 bezugsfertig gewordenen Kleinwohnungs¬ 
bauten bis zum Ablauf des 31. März 1936. Diese Gewährungen müssen jedoch im 
Zusammenhang mit Bürckels Siedlungsprogramm gesehen werden38. 
Das auf Landesebene geltende Steuerrecht trat nicht einheitlich in Kraft, größten¬ 
teils erlangten die entsprechenden Rechtsvorschriften erst ab 1. Juli 1935 oder 1. 
Januar 1936 Gültigkeit. Die Vorschriften der Reichsfluchtsteuer galten bereits ab 
1. März 193539; allerdings wurde sie im ersten Jahr von den Saarbewohnem in der 
Praxis kaum entrichtet, fielen sie doch zum größten Teil unter die Garantien, aus¬ 
genommen die ''ReichsemigrantenM. Das bisher im Saargebiet geltende Steuerrecht 
auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuem blieb nach der Rückgliederung 
vorläufig noch bis 1. Juli 1935 in Kraft40. Das Kapitalverkehrssteuergesetz vom 
16. Oktober 1934 trat erst ab 1. Juli 1935 in Kraft41. Zu diesem Zeitpunkt, teil¬ 
weise schon Mitte Mai, erfolgten weitere Neuerungen beim allgemeinen Steuer- 
recht und Steuerverfahrensrecht (sachliches, d.h. materielles, Reichssteuerrecht). 
Das Einkommenssteuergesetz vom 16. Oktober 193442, das-Körperschaftssteuerge- 
setz vom gleichen Tag43 und die entsprechenden Durchführungsverordnungen44 
waren im Saarland erstmalig auf Veranlagungen für das Kalenderjahr 1936 anzu¬ 
wenden45. 
Allein schon aus den zeitlich verschiedenen Bekanntmachungen und dem Inkraft¬ 
treten von reichsrechtlichen Vorschriften und dem Fortbestand bisheriger Gesetze 
ist erkennbar, daß von einer Rechtsangleichung in einem Schritt an der Saar nicht 
gesprochen werden kann. Noch Jahre später erfolgten weitere Anpassungen an 
Rechtsvorschriften des Reiches. So setzte die Dritte Durchführungsverordnung 
zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 28 September 
193846 die von der ehemaligen Reko erlassenen Verordnungen, Verfügungen und 
Bekanntmachungen mit Ausnahme der Polizeiverordnungen außer Kraft soweit 
nicht seit dem 1. März 1935 bereits entsprechende Änderungen erfolgt waren, - 
und dies nunmehr dreieinhalb Jahre nach der Saarrückgliederung. Doch blieben 
auch jetzt noch eine stattliche Anzahl bisheriger Verordnungen der Reko, Bayerns 
38 Siehe VIII. Kap. 3. 
39 RGBl. 1934 I, S. 925,941 und 1937 I, S. 1.385. 
40 RGBl. 1935 I, S. 298ff. und S. 687f. 
41 RGBl. 19341, S. 1.058. 
42 RGBl. 19341, S. 1.005. 
43 RGBl. 19341, S. 1.031. 
44 RGBl. 1934 I, S. 925. 
45 RGBl. 1935 1, S. 1.517-1.521. 
46 RGBl. 1938 1, S. 1.249, bes. Art. 1, § 1. 
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