Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

♦ Die "Verordnung über das bürgerliche Streitverfahren und die Zwangsvoll¬ 
streckung im Saarland" vom 22. Februar 19356: Die Zuständigkeit der Amts¬ 
und Landgerichte bestimmte sich vom 1. März 1935 an nach dem Gerichtsver¬ 
fassungsgesetz in der im übrigen Reich geltenden Fassung. Es galt nunmehr 
an der Saar die Zivilprozeßordnung, die Bekanntmachung zur Entlastung der 
Gerichte (jedoch mit gewissen Einschränkungen, Art.2, 1 u. 2), des weiteren 
eine Reihe von Gesetzen zur Zwangsvollstreckung, des landwirtschaftlichen 
Vollstreckungsschutzes u.a.m., auch hier wieder mit einschränkenden Maßga¬ 
ben. 
♦ Die "Verordnung zur Überleitung der Rechtspflege im Saarland" vom 22. No¬ 
vember 1935 mit Wirkung vom 1. Januar 19367: Nach dieser VO traten im 
Saarland die noch nicht eingeführten Vorschriften des Gerichtsverfassungsge¬ 
setzes und der Strafprozeßordnung sowie des Jugendgerichtsgesetzes und die 
VO über die Bildung von Sondergerichten mit dem 1. Januar 1936 in Kraft. 
Die VO über die vorläufige Regelung der Gerichtsverfassung vom 22. Februar 
1935 und Art. 1 der VO zur Überleitung der Strafrechtspflege im Saarland vom 
21. Februar 1935 (Zuständigkeit der Amts- und Landgerichte richtete sich ab 
1. März 1935 nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der im übrigen Reichsge¬ 
biet geltenden Fassung) blieben unberührt; doch bestimmte sich die Zustän¬ 
digkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des OLG für Sachen, die 
nach dem 31. Dezember 1935 rechtshängig wurden, nach den im übrigen 
Reich geltenden Vorschriften. 
Am 1. April traten sodann weitere bedeutenden Vorschriften des Zivilrechts in 
Kraft und ab Mai auch die in Preußen ergangenen Dienstanweisungen, wie die 
Dienst- und Vollzugsordnung für die Strafanstalten. Die saarländische Rechts¬ 
pflege war de facto mit der Rückgliederung auf das Reich übergegangen, so daß 
die Justizbeamten unmittelbare Reichsbeamten geworden waren, wobei allerdings 
die für die preußischen Beamten geltenden Bestimmungen auf sie angewandt wur¬ 
den. Die "Verordnung über die Einführung der Justizüberleitungsgesetze im Saar¬ 
land" vom 8. Juli 19358 führte dann rückwirkend vom 1. März 1935 an eine An¬ 
passung an den allgemeinen Rechtszustand des Reiches herbei. 
Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Strafgesetzbuches9 wurde am 14. Mai 1934 
die "Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Si¬ 
cherung und Besserung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind" in Kraft ge¬ 
setzt. 
Die Einführung des Erbhofrechts zum 1. Mai durch die "Verordnung zur Einfüh¬ 
rung des Erbhofrechts im Saarland" vom 16. April 1935 führte gleichzeitig zur 
6 RGBl. 1935 I, S. 248 u. Deutsche Justiz, 1. Hj. 1935, S. 316, 330-335. 
7 RGBl. 1935 1, S. 351. 
8 RGBl. 1935 I, S. 1.018. 
9 Vgl. die "Verordnung zur Oberleitung der Strafrechtspflege im Saarland" v. 21.2.1935: RGBl. I, S. 248 
u. RAB1.1935 I, Nr. 7, S, 73. 
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