Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

d. Strafrecht 
Deutsches Gesetz über die beschränkte Aus¬ 
kunft aus dem Strafregister und die dadurch 
hervorgerufene Beschränkung des Rückfall¬ 
begriffes 
- eingeführt 
Verordnungen gegen den Waffenmißbrauch 
- dem deutschen Vorbild nachge¬ 
ahmt 
Deutscher Begriff der Untreue, 
verstärkter Schutz der Tiere 
- nicht eingeführt 
Saarländische Besonderheiten: Strafaufschub bis zu 5 Jahren, der Begriff der 
mildernden Umstände, Möglichkeit der Zurücknahme von Strafanträgen, Kör¬ 
perverletzungsbestimmungen 
Zollstrafsachen 
- grundsätzlich französisches 
Recht 
e. Strafprozeß 
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse, 
das im Reich wieder aufgehobene Haftprü¬ 
fungsverfahren, die Vorschriften über die 
Belehrung des Angeklagten bezüglich des 
Rechtsmittels und über den Eid der Dissi¬ 
denten 
- eingeführt 
Die deutsche Jugendgerichtsordnung ein¬ 
schließlich der materiellen Vorschriften 
- mit Änderungen eingeführt 
Saarländische Besonderheiten: Freie Entscheidung des Gerichts über die Be¬ 
weisanträge (außer in Schwurgerichtsverfahren), Eröffnungsbeschlüsse nur im 
schwurgerichtlichen Verfahren und bei Privatklagen, Begnadigungsverfahren nach 
dem Reichsgesetz von 1919, Aburteilung in einem besonderen Schnellverfahren 
bei politischen Vergehen oder Übertretungen oder bei Waffenmißbrauch 
Verfahren in Zollstrafsachen 
- nach deutschen Recht (nicht frz., 
vor der Zollstrafkammer beim 
Landgericht) 
f. Freiwillige Gerichtsbarkeit 
Das deutsche Gesetz über die religiöse Er¬ 
ziehung der Kinder 
- eingeführt 
192
	        

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