Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Studienausschuß, der Oberste Gerichtshof, der Oberste Disziplinarrat, das Revisi¬ 
onsgericht für Mietstreitigkeiten, der Verwaltungsausschuß, das Oberverwaltungs¬ 
gericht, der Kompetenzkonfliktsgerichtshof für das Saargebiet, das Landesschied- 
samt, die Generalfinanzkontrolle, das Landesversicherungsamt für das Saargebiet, 
das Aufsichtsamt für Privatversicherung, die Arbeitskammer, das Berggewerbege¬ 
richt und die Berghoheitsbehörden (§6). 
Die Bestimmung deijenigen Stellen, auf die die Aufgaben und Zuständigkeiten der 
aufgehobenen Behörden, Gerichte und sonstigen Dienststellen übergingen, erfolgte 
durch die zuständigen Minister. Durch Rechtsverordnung bestimmten die zustän¬ 
digen Reichsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern (nach 
Anhörung des Reichskommissars) den Umfang und den Zeitpunkt 
a. der Beendigung des bisher geltenden Rechts im Saarland, 
b. der Einführung des im Reich geltenden Rechts, 
c. der Änderung oder Vereinheitlichung des im Saarland geltenden Rechts, 
d. sowie den Modus der Überleitung der bisherigen Verwaltung in die Verwaltung des 
Reiches, Die Befugnisse a-c konnten dem Reichskommissar übertragen werden. Seine 
Rechtsverordnungen wurden im Amtsblatt des Reichskommissars veröffentlicht (§ 7). 
Bllrckels Bestrebungen nach mehr Eigenständigkeit war damit einerseits ein Riegel 
vorgeschoben; doch die Übertragung der Befugnisse a-c an den Reichskommissar wur¬ 
den in der Begründung ausdrücklich ”im Interesse der Dekonzentration und Dezentrali¬ 
sation" gesehen. 
Weitere erforderliche Rechts- und Vcrwaltungsvorschriften zur Übernahme der 
Verwaltung wurden vom Reichsminister des Innern (im Einvernehmen mit den 
Reichsministem und nach Anhörung des Reichskommissars) erlassen (§8). Die 
zur Verwaltung notwendigen Ausgaben leistete der Reichsminister der Finanzen; 
hierzu war er berechtigt, die erforderlichen Einnahmen zu erheben (§ 9), wobei er 
an die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung nicht gebunden war. 
Das Gesetz trat im Saarland am 1. März 1935 in Kraft (§ 10). Damit waren 
Bürckel die Aufgaben der allgemeinen und inneren Verwaltung für das Saarland 
übertragen, wobei gleichzeitig außersaarländi sehen Behörden, die nur teilweise 
Zweigstellen in Saarbrücken und Saarlouis unterhielten, Sonderaufgaben oblagen. 
Seine Kompetenzen übertrafen sogar die seiner Gauleiter-Kollegen bei weitem 
(s.o.), hatte er doch mit den Befugnissen eines Oberpräsidenten in Preußen die 
Kompetenzen für die Allgemeine Verwaltung, die Landeskulturverwaltung, das 
Höhere Schulwesen bzw. mit denen eines preußischen Regiemngspräsidenten die 
Zuständigkeit für die Allgemeine Verwaltung, die Kommunalaufsicht, die Land¬ 
wirtschaft, das Schul- und Kirchenwesen sowie nach der Einführung der Deut¬ 
schen Gemeindeordnung im Saarland am 1. August 1935 auch die Befugnisse ei¬ 
nes Reichsstatthalters. Nach dem neuen Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 
1935 war Bürckel zwar seinen Amtskollegen gleichgestellt, doch wesentliche Be¬ 
stimmungen des Reichsstatthaltergesetzes fanden auf die Saar aufgrund ihrer 
reichsunmittelbaren Stellung keine Anwendung, wie etwa die Einrichtung einer 
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