Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Parlamentes: die Kontrolle der Regierung, das Gesetzgebungsrecht und das 
Budgetrecht18. Im Versailler Vertrag waren für die Vertreter der Saarbevöl¬ 
kerung diese Rechte nicht vorgesehen19. Der Landesrat war aber als ent¬ 
scheidendes Organ für die Mitwirkung bei der Gesetzgebung geeignet. Sein 
Kompetenzbereich wurde jedoch durch die Verordnung der Regierungskom¬ 
mission über die Errichtung eines Landesrates trotz aller Bemühungen der 
Parteien20 klar auf die im Versailler Vertrag vorgesehene Gutachtertätigkeit 
bei Veränderung der bestehenden Gesetzgebung und insbesondere bei Steuer¬ 
neuregelungen beschränkt. Juristische Interpretationen des Saarstatutes und 
der Landesratsverordnung untersuchten, ob auch einmal veränderte Gesetze, 
Milderungen von Gesetzen und Gesetze, die in der Anpassung an die Saar¬ 
situation eine bisher nicht vorhandene Materie betrafen, unter die Kompe¬ 
tenz des Landesrates fielen21. Bei einigen Abweichungen in der Interpreta¬ 
tion und bei einer in Einzelfällen anfangs unterschiedlichen Praxis der Re¬ 
gierungskommission22 bestand nach den ersten Jahren in Theorie und Praxis 
die Neigung, alle Verordnungen gesetzgebenden Charakters23 dem Landes¬ 
rat zur Begutachtung vorzulegen. 
Der dem Landesrat zugewiesene Kompetenzbereich gab ihm die Möglichkeit, 
von der Regierungskommission geplante Verordnungen einzusehen, in den 
Kommissionssitzungen24 gründlich darüber zu beraten, andere Vorstellungen 
und Wünsche der Bevölkerung über die Materie des vorgesehenen Gesetzes 
vorzutragen und in abschließenden Gutachten im Landesrat in Abänderungs¬ 
vorschlägen oder in der Annahme oder Ablehnung der Vorlage seine Auf¬ 
fassungen zum Ausdruck zu bringen. Der Verordnungsentwurf ging dann in 
die Regierungskommission zurück, das Gutachten des Landesrates wurde 
studiert, und nun beschloß die Regierungskommission in einer ihrer Sitzun¬ 
gen über die endgültige Redaktion und die Verabschiedung der Verordnung. 
Durch diesen Gesetzgebungsweg stand dem Landesrat eine beachtliche Ein¬ 
flußmöglichkeit zu. Die Überlegungen der Regierungskommission wurden 
durch die Gesichtspunkte der Saarländer erweitert, und eine mangelnde 
18 Darüber bes. Katsch, a. a. O., S. 47 f. 
19 So auch Katsch, a. a. O., S. 36 ff.; Gr o t en, a. a. O., S. 34f. 
20 Vgl. dazu S. 68 dieser Arbeit u. Anm. 145 ebenda. 
21 Katsch, a. a. O., S. 131 ff., setzt sich bes. mit dieser Frage in der Praxis der Reg.- 
Kom. und in den verschiedenen Interpretationen auseinander. 
22 S.D.N. J.O. III,3 (1922), S. 233: Rault war in dem period. Bericht v. 3. 1. 1922, also 
vor Errichtung des Landesrates, der Auffassung, daß nur die Gesetze, die eindeutig 
eine Veränderung bestehender Gesetze darstellten, den gewählten Vertretern der 
Bevölkerung zur Begutachtung vorzulegen seien; in Zweifelsfällen stehe der Reg.- 
Kom. das Interpretationsrecht nach § 33 des Saarstatuts zu. 
23 Die Regierungskommission erließ alle Gesetze und Gesetzesänderungen nur als Ver¬ 
ordnungen; die juristischen Erklärungen dieses Vorgehens sind verschieden: vgl. dazu 
Katsch, a. a. O., S. 81; E. Bergemann, Die Gesetzgebung im Saargebiet (Staats¬ 
bürger-Bibliothek, Heft 123/124), Mönchen-Gladbach 1924, S. 50 ff. 
24 Der Landesrat erstellte zu Beginn jeder Legislaturperiode ständige Kommissionen für 
folgende Fragen: 1. Steuerfragen, 2. Angelegenheiten der öffentlichen Arbeiten, 
3. Wirtschaftsfragen, 4. Verwaltungsfragen, 5. Rechtsfragen, 6. Kultus- und Schul¬ 
angelegenheiten, 7. Soziale Gesetzgebung und arbeitsrechtliche Angelegenheiten, 
8. Volkswohlfahrt. Amtsblatt der Reg.-Kom. des Saargeb. 1922, Nr. 574: Geschäfts¬ 
ordnung des Landesrates, Artikel 11; vgl. außerdem Landesrat des Saargeb., Sten. 
Bericht v. 5. 3. 1924, S. 2 ff.; K a t sc h, a. a. O., S. 123. 
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