Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Die Möglichkeiten des Landesrats des Saargebietes zur Mitwirkung bei der 
Gesetzgebung 
Seit der Errichtung des Landesrats im Jahre 1922 stand der Regierungs¬ 
kommission eine gewählte Volksvertretung für das ganze Saargebiet gegen¬ 
über. Der Landesrat10 wurde durch allgemeine, gleiche und geheime Wahl, 
nach gebundenen Listen und dem Verhältniswahlrecht gewählt. Wählbar 
waren alle geborenen Saarländer, die 25 Jahre alt waren, die Saarein¬ 
wohnerschaft besaßen, kein Amt außerhalb des Saargebiets bekleideten 
und keiner außersaarländischen Vertretungskörperschaft angehörten. Wahl¬ 
berechtigt waren alle Bewohner des Saargebietes, die zwanzig Jahre alt 
waren und ebenfalls die Saareinwohnerschaft besaßen. Die Parteien erblick¬ 
ten in den Festlegungen über die Wahlberechtigung eine politische Manipu¬ 
lation der Regierung, da nur geborene Saarländer das passive Wahlrecht 
besaßen und damit eine Reihe der saarländischen Parteiführer (besonders 
die Vorsitzenden der Zentrumspartei und der Sozialdemokratischen Partei) 
nicht in den Landesrat gelangen konnten; außerdem konnten Ausländer, die 
verhältnismäßig kurze Zeit im Saargebiet tätig waren, das aktive Wahlrecht 
erhalten11. Wahlverfahren und Wahlmodus wurden gesetzlich später auch 
nochmals geändert. Durch Verordnung vom 9. Dezember 1923 12 führte die 
Regierungskommission ohne Befragung der gewählten Vertreter der Bevöl¬ 
kerung das System der freien Listen ein; sie wolle durch die Streichungs¬ 
möglichkeiten eine größere Freiheit gewähren, hieß es in ihrem Bericht nach 
Genf13. Die Nichtbefragung des Landesrates und die Veröffentlichung der 
Verordnung kurze Zeit vor dem Termin für die Einreichung der Wahlvor¬ 
schläge sprechen für die Vermutung der saarländischen Parteien, daß Rault 
auf diese Weise die führenden Politiker aus der saarländischen Vertretung 
ausschalten wollte14. Die Hoffnung der Regierungskommission erfüllte sich 
nicht, da Wahlvereinbarungen zwischen den einzelnen Parteien getroffen 
wurden15. Nach dem Rücktritt Raults führte die Regierungskommission 
durch die Verordnung vom 26. Oktober 192716 wieder die gebundenen 
Listen ein und entsprach dadurch dem Wunsch aller Parteien17. Durch die¬ 
selbe Verordnung wurde das passive Wahlrecht erweitert, ebenfalls im Sinne 
der von den Parteien und dem Landesrat geäußerten Forderungen. Wählbar 
wurden neben den geborenen Saarländern auch diejenigen, die seit sechs 
Jahren ununterbrochen im Saargebiet wohnten, keiner anderen Volksver¬ 
tretung angehörten und kein Amt außerhalb des Saargebietes bekleideten. 
Die Aufstellung des Landesrates entsprach zwar der eines Parlamentes, aber 
dieser gewählten Volksvertretung fehlten alle entscheidenden Rechte eines 
10 Verordnung betr. die Errichtung 1. eines Landesrates, 2. eines Studienausschusses v. 
24. 3. 1922, Amtsblatt d. Reg.-Kom. 1922. Nr. 143. 
n Katsch, a. a. O., S. 102. 
12 Amtsblatt der Reg.-Kom. 1923, Nr. 671. 
13 S.D.N. J.O. V,3 (1924), S. 444. 
14 Vgl. dazu Katsch, a. a. O., S. 104ff. 
15 Ebenda, S. 105 f. 
16 Amtsblatt der Reg.-Kom., 1927, Nr. 531. 
17 S.D.N. J.O. VIII,9 (1927), S. 1647, auch zu den folgenden Ausführungen. 
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