Full text : Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

5. Erfolg  und  Begrenzung  des  Einflusses  der  Parteien  in  der  Ausbalancierung
  des  internationalen  Regierungssystems
Verlauf  und  Ergebnisse  der  Ratstagung  vom  Juli  1923  stellten  aufsehenerregende
  Ereignisse  dar  und  bedeuteten  den  Übergang  zu  einer  endgültigen
Kräfteverteilung  in  dem  internationalen  Regierungssystem  der  Saar.  Die
Parteien  sahen  in  den  Vorgängen  des  Jahres  1923  nur  den  Erfolg  ihrer
Politik210.  Die  Ratsdiskussion  hatte  zwar  eine  Reihe  jener  Beschwerden
aufgegriffen,  die  Delegationen  und  Petitionen  der  Saarparteien  vorgebracht
hatten,  aber  sie  zeigte  überdies  klar,  daß  der  Einfluß  der  Parteien  sich  im
Zusammenspiel  mit  anderen  Faktoren  auswirkte  wie  begrenzte.  Lord  Cecils
Vorgehen  war  sowohl  von  den  Gesichtspunkten  des  englischen  Verhältnisses
zur  französischen  Politik  des  Jahres  1923  als  auch  von  denen  der  saarländischen
  Parteien,  Waughs,  Colbans  und  des  Sekretariats  bestimmt.  Die
Rolle  des  Schweden  Branting  auf  der  Ratstagung  verdeutlicht  vielleicht  am
besten,  wieweit  die  Ziele  der  Saarländer  erreicht  worden  waren.  Branting
muß  innerhalb  des  Rates  als  der  eigentliche  Repräsentant  der  saarländischen
Wünsche  angesehen  werden.  Er  hatte  nicht  nur  im  April  1923  den  Anstoß
zu  einer  kritischen  Auseinandersetzung  des  Rates  mit  der  Saarentwicklung
gegeben  und  sich  in  seinen  Ausführungen  fast  wörtlich  der  Argumente  der
saarländischen  Denkschrift  vom  24.  März  1923  bedient211,  sondern  griff
auf  der  Julitagung  des  Rates  die  politisch  weitreichende  Bitte  der  saarländischen
  Vertreter  um  Anhörung  vor  dem  Rat  auf212.  Lord  Robert  Cecil
schlug  daraufhin  vor,  auf  die  Hinzuziehung  der  Saardelegation  zu  verzichten,
  bis  man  die  Befragung  der  Mitglieder  der  Regierungskommission
abgeschlossen  habe.  Nach  der  Verhandlung  drängte  Branting  nicht  weiter
auf  die  Anhörung  der  Saarländer.  Da  die  Überprüfung  des  Saarregimes  so
ernsthaft  und  gründlich  durchgeführt  worden  sei,  glaube  er  „devoir  céder
au  désir  de  certains  de  mes  collègues“213.  Damit  bezog  er  sich  nicht  nur  auf
die  Wünsche  Frankreichs,  sondern  auch  des  Sekretariats.  Der  Versuch  der
saarländischen  Parteien,  Zugang  zu  den  Ratssitzungen  und  auf  diese  Weise
direkten  Einfluß  in  der  höchsten  Kontroll-  und  Führungsinstanz  des  internationalen
  Regierungssystems  zu  erhalten,  war  gescheitert.  Es  war  das
einzige  Mal,  daß  eine  reale  Chance  zur  Erreichung  dieses  Zieles  bestand,
da  die  Kritik  in  der  internationalen  Öffentlichkeit  auf  ihrem  Höhepunkt
stand.  Eine  Zulassung  der  Delegation  in  dieser  einmaligen  Situation  hätte
wohl  dazu  geführt,  daß  sie  zur  ständigen  Einrichtung  geworden  wäre.
Regierungskommission  und  Vertretung  des  saarländischen  Landesrats  wären
dann  beinahe  als  gleichberechtigte  Partner  vor  dem  Schiedsgericht  des  Rates
erschienen.  Dieser  Schritt  hätte  eine  erhebliche  Schwächung  der  Stellung  der
Regierungskommission  bedeutet  und  eine  unaufhaltsame  Dynamik  zur
210  So  bes.  Röchling,  Wir  halten  die  Saar,  S.  97,
211  Vgl.  oben  S.  77.
212  S.D.N.  J.O.  IV,8  (1923),  S.  871;  Am  13.  3.  1923  hatten  die  politischen  Parteien  des
Landesrates  eine  Denkschrift  „betreffend  offizielle  Anhörung  des  Landesrates  seitens
des  Völkerbundsrates“  eingereicht  (C.  231.  M.  131.  1923.  I.).
213  Ebenda,  S.  931.

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