Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

dieser Idee im Saargebiet nur gedient werden kann mit der Achtung vor 
unserem deutschen Volkstum. 
Meine Partei tritt mit gutem Willen an die Aufgaben heran, die dem Wohle 
der Bevölkerung dienen sollen, und weil wir der Meinung sind, daß eine 
neue Zeit der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bevölkerung be¬ 
ginnen soll, verzichten wir darauf, in eine eingehende Kritik der Verord¬ 
nung über den Landesrat einzutreten. Wir können aber nicht darauf ver¬ 
zichten, doch auf einige Punkte kritisch hinzuweisen, nicht der Kritik wegen, 
sondern um den Boden für die künftige Zusammenarbeit vorzubereiten. 
Die Verordnung macht einen Unterschied zwischen den Bewohnern des 
Saargebietes, die hier geboren sind und denen, die zugewandert sind. Wir 
sind der Meinung, daß man, wenn man eine Klassifizierung der Bevölkerung 
hätte vornehmen wollen, dann hätte es nur in der Weise geschehen können, 
daß man denen, die erst vor kurzer Zeit zugewandert sind, weder aktives 
noch passives Wahlrecht gewährt, daß man aber denen, die hier seit langem 
ihre Heimat haben, alle Rechte zugestanden hätte. Eine Bevorzugung der 
hier Geborenen lehnen wir ab und wir hoffen, daß der Zustand, wie er 
jetzt besteht, nur ein vorübergehender sein wird. Wir bemängeln an der 
Verordnung auch die Bestimmungen, daß es dem Landesrat verwehrt ist, 
seinen Präsidenten zu wählen, seine Tagesordnung festzusetzen, von sich aus 
Anträge zu stellen, und daß ihm das Budgetrecht verweigert wird. Eine ge¬ 
wisse Verschärfung dieser Bestimmungen ist noch dadurch geschaffen wor¬ 
den, daß es die Regierungskommission für gut befunden hat, einen Beamten 
der Regierung zum Präsidenten zu ernennen. Es liegt uns fern, in eine Kritik 
der Person dieses Beamten einzutreten, es muß aber doch darauf hingewiesen 
werden, daß ein Beamter der Regierung gegenüber nicht die Freiheit besitzt, 
die der Präsident des Landesrates unbedingt haben muß. Wir hoffen, daß 
alle diese Beschränkungen nur vorübergehende sein werden. 
In ihrer Botschaft, die in höflichen Worten gehalten ist, weist uns die Re¬ 
gierungskommission im wesentlichen auf die Beschränkungen hin, die dem 
Landesrat auferlegt sind. Wir hätten diesen Hinweis gern vermißt, um so 
mehr, als uns diese Tatsachen durch die Verordnung selbst bekannt sind, 
und von der Bevölkerung im höchsten Maße unangenehm empfunden wer¬ 
den. Es wäre uns lieber gewesen, wenn dem Landesrat mehr Positives für 
die Zusammenarbeit gezeigt worden wäre. Aber immerhin hat der Herr 
Präsident der Regierungskommission beim Empfang der Abgeordneten dar¬ 
auf hingewiesen, daß die Regierungskommission die Verordnung in liberaler 
Weise handhaben werde. Wir wissen bestimmt, daß er damit den Wünschen 
des Völkerbundrates entgegenkommen wird. Wir nehmen die Worte der 
Regierung gern zur Kenntnis und hoffen, daß diesen Worten auch Taten 
folgen werden.“ 
Vereinigung für Hausbesitz und Landwirtschaft (Schmoll) 
„Die Vereinigung für Hausbesitz und Landwirtschaft im Saargebiet ergreift 
die erste Gelegenheit, in der Öffentlichkeit zu sagen, was sie ist. Das Bild, 
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