Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Im Wahlkampf zum ersten saarländischen Landesrat zeichnete sich die 
Eigenart der politischen Agitation der Kommunisten an der Saar klar ab. 
Sie blieb in ihren wesentlichen Zügen während der ganzen Jahre dieselbe. 
Grundsätzlich wurde zwar eine Besserung der Verhältnisse nur durch einen 
revolutionären Aufbruch in einem Aufstand des Proletariats und durch die 
Schaffung eines Rätedeutschlands erwartet. Parlamentarismus und Demo¬ 
kratie wurden verurteilt, aber noch vor den Mehrheitssozialisten entschloß 
man sich zur Beteiligung an den Wahlen zum Landesrat und zur Aufgabe 
der Parole der Wahlenthaltung, die man zunächst proklamiert hatte. Man 
betonte zwar, daß im Landesrat die „parlamentarische Tribüne“ für ein 
„revolutionäres Sprachrohr“ erblickt werde und daß die KPD in den 
Landesrat eintrete „nicht als eine Partei, die Arbeitsgemeinschaft mit den 
Kapitalisten schließt, sondern als eine Partei, die den Landesrat benutzen 
wird, um die ganze Hohlheit des Parlamentarismus und die Seelen Verwandt¬ 
schaft der deutschen und der französischen Kapitalisten aufzuzeigen“42. Man 
behielt sich vor, im geeigneten Augenblick zum Aufstand des Proletariats 
aufzurufen43. Gleichzeitig meldete man aber eine Reihe von Forderungen 
an die Regierungskommission44 an, und in der ersten Sitzung verlangte man 
ebenfalls in der programmatischen Erklärung Verbesserung der Situation 
durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen45. Immer wieder stellte man auch 
in Zukunft in gespannten sozialen Situationen Gesetzesanträge46, die nicht 
rein utopisch waren, sondern nur in radikalerer Sprache Anliegen vertraten, 
die von den Gewerkschaften oder Sozialdemokraten und Zentrumspartci 
ebenfalls vorgetragen worden waren. Allen Gesetzes Vorlagen, die eine Ver¬ 
besserung der Situation der Arbeiterschaft brachten, stimmte man zu47, man 
bezeichnete sie höchstens als unzureichend. Ähnlich arbeitete man auch in 
den Gewerkschaften. Man stimmte den allgemeinen Resolutionen zu und 
stellte dann noch geschickte Zusatzanträge48. 
In den Augen der saarländischen Arbeiterschaft leistete der Kommunismus 
durch dieses Vorgehen im Landesrat und in den Gewerkschaften einen Bei¬ 
42 A.Z. Nr. 114 v. 7. 6. 1922 „An das werktätige Volk an der Saar“. 
43 A.Z. Nr. 110 v. 1. 6. 1922 „Die Wahlen zum Landesrat“. 
44 S. Anm. 41. 
45 Vgl. in Anlage 5 unten S. 345 ff. 
46 Z. B.: Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 7. 1. 1925: Reinhard setzte sich ein für die 
Sozialversicherung der in Lothringen arbeitenden Saarländer; v. 31. 3. 1925, S. 8: Die 
KP verlangte eine wesentliche Heraufsetzung der Spende für die Hinterbliebenen des 
Grubenunglücks in Merlenbach; v. 30. 6. 1925, S. 31: Anträge über Sozialrenten. 
47 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber.: Am 7. 1. 1925 wurde die Verordnungsvorlage über 
die Versicherung des ausländischen Personals einstimmig abgelehnt; am 13. 2. 1925 
(S. 22 f.) wurden die Verordnungen über die Angestelltenversicherung und über die 
Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Saargebiet ein¬ 
stimmig angenommen; am 12. 4. 1926 stimmten alle Parteien für die Einführung der 
Reichssteuer und für die Besteuerung der Regierungskommission (S. 35); am 16. 6. 
1926 wurde die Verordnung über das Inkrafttreten der Baden-Badener-Abrede ein¬ 
stimmig angenommen (S. 13). 
48 A.Z. Nr. 63 v. 25. 3. 1922 „Die Bergarbeiter von Ludweiler gegen die Lohnsteuer“; 
A.Z. Nr. 66 v. 6. 4. 1922 „Die Massenversammlungen des ADGB im Saargebiet“; 
A.Z. Nr. 65 v. 16. 3. 1928 „Die Kommunisten und die Sozialversicherung im Saar¬ 
gebiet“. 
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