Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Mitwirkung in der Gesetzgebung nicht zu einer Aufspaltung der Saarländer 
in gegensätzliche Gruppen oder gar in Anhänger oder Gegner der Regie¬ 
rungskommission gekommen war. Die Kontroversen im Landesrat dienten 
im allgemeinen nicht dem Austrag sachlicher Konflikte zwischen den Par¬ 
teien über die Gesetzesmaterien, sondern der Einflußnahme auf die Wähler¬ 
schaft und der Betonung grundsätzlicher Unterschiede in den Parteiprogram¬ 
men. In fast allen Fragen von Bedeutung urteilten die Zentrumspartei, die 
Deutsch-Saarländische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei nach 
ähnlichen Gesichtspunkten6. Reibereien zwischen den Parteien und den 
Gewerkschaften hatten, — abgesehen von wenigen Ausnahmen — ebenfalls 
keine sachlichen Gründe, sondern entstanden letztlich aus Rivalitäten. Die 
dominierende Rolle, die einige Landesratsmitglieder durch den Einfluß im 
Landesrat, in den Genfer Delegationen und in den Verhandlungen mit Ber¬ 
lin und dadurch auch in den Parteiführungen spielten, hatte besonders bei 
den Gewerkschaftsführern das Streben nach einer ähnlichen Geltung ge¬ 
weckt. Sie benutzten deshalb die Gelegenheiten, bei denen in der Gesetz¬ 
gebung Forderungen der Arbeiterschaft durchgesetzt werden sollten, nicht 
nur dazu, die Schritte des Landesrats zu unterstützen, sondern sich selbst 
neben den Landesratsabgeordneten direkte Einflußmöglichkeiten zu erschlie¬ 
ßen. Das beweisen besonders ihre Schritte beim Internationalen Arbeitsamt 
in Genf und in Berlin anläßlich der Errichtung des Saarausschusses und das 
Bemühen der Gewerkschaften, im Gremium A für die deutsch-französischen 
Verhandlungen eigens vertreten zu sein7 und Sitze in den deutschen Parla¬ 
menten zu erlangen8. Der Regierungskommission traten Parteien, Gewerk¬ 
schaften und andere Organisationen aber immer in geschlossener Front 
gegenüber. 
Trotz der im Laufe der Jahre wachsenden Bereitschaft der Regierungskom¬ 
mission, der saarländischen Bevölkerung einen starken Einfluß auf die 
Gesetzgebung zuzugestehen, kam es nicht zu einer grundsätzlichen Auf¬ 
lösung jener Schwierigkeiten, die sich aus dem System für die Begegnung 
zwischen Regierungskommission und Bevölkerung ergaben. Weder die Bin¬ 
dung der Regierungskommission an die Ideen des Völkerbundes und dessen 
Kontrolle, noch der Einfluß und die Kontrolle, die die Saarländer in der 
Gesetzgebung tatsächlich ausübten, vermochten die Kluft zwischen der inter¬ 
nationalen Regierung und den Saarländern dauerhaft zu überbrücken. Die 
ersten Jahre wirkten auch in den inneren Verhältnissen nach, und die Par¬ 
teien wollten die Öffentlichkeit im Hinblick auf das Plebiszit politisch wach 
halten; aber es zeigte sich ebenso, daß das politische System, in dem zwar die 
individuellen und körperschaftlichen Freiheiten unbedingt gewahrt blieben, 
verantwortliche Zuständigkeit in den demokratischen Institutionen wie im 
Landesrat aber fehlte, stets von neuem zu der Haltung einer grundsätzlichen 
Kritik und Opposition gegenüber der Regierungskommission führen konnte. 
6 Im folgenden Kapitel wird noch behandelt, wie die einzelnen Parteien ihre Stellung¬ 
nahme in Zusammenhang mit ihrem Parteiprogramm brachten. 
7 Vgl. dazu unten S. 227. 
8 Vgl. dazu unten S. 206, Anm. 16. 
151
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.