Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Denkschrift nach Genf17, um eine Beteiligung einer saarländischen Delega¬ 
tion an deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen zu erreichen. Am 
7. Januar erhob der Sprecher der Deutsch-Saarländischen Volkspartei im 
Landesrat dieselbe Forderung18. Die Regierungskommission vertrat ange¬ 
sichts dieser Schritte der Saarländer wiederholt die Auffassung, daß ihre 
Wünsche gegen die Versailler Vertragsbestimmungen seien, die Regelung 
deutsch-französischer Wirtschafts- und Zollvereinbarungen nicht in ihren 
Kompetenzbereich falle und daß sie nichts tun könne19. Der Druck der Wirt¬ 
schaftsvertreter und der Parteien veranlaßte die Regierungskommission 
dennoch, aktiv zu werden und den Wünschen der Bevölkerung einen ge¬ 
wissen Einfluß zu verschaffen. So vermittelte Rault, daß eine Delegation 
aus saarländischen Wirtschafts- und Arbeiterkreisen am 15. Januar 1925 in 
Paris von dem französischen Handelsminister Raynaldy im Beisein Raults 
und Stephens empfangen wurde20. Die Saardelegation wurde in ihren Be¬ 
fürchtungen über die negativen Folgen der Eingliederung in das französische 
Zollsystem beruhigt; man solle zunächst einmal abwarten, sollte die Lage 
sich tatsächlich so schwierig gestalten, sei Frankreich zu Milderungen in den 
Zollgesetzen bereit21. An demselben Tag schloß die Regierungskommission 
ohne Beteiligung der Saarländer ein Abkommen mit der französischen Re¬ 
gierung. Darin war die Einführung der französischen Verbrauchssteuern an 
der Saar vorgesehen, da sonst Frankreich die Zollgrenze gegen Lothringen 
nicht aufheben könne, aber für das Saargebiet sollten Zolleinfuhrverbote 
des französischen Zollsystems wie für Tabak, Medikamente, Edelmetalle, 
Spielkarten, Streichhölzer usf. wegfallen und die Kompetenz zur Zulassung 
der Einfuhr dieser Produkte sollte der saarländischen Abteilung für Volks¬ 
wohlfahrt zuerkannt werden22. Die Beratung dieses Abkommens im saar¬ 
ländischen Landesrat und seinen Kommissionssitzungen zog sich über Wochen 
hin, da die Saarländer die Auffassung vertraten, wenn sie zu den Verhand¬ 
lungen hinzugezogen worden wären, hätten sie wesentlich mehr erreichen 
können. Der Wunsch Frankreichs, daß die französischen indirekten Steuern 
an der Saar eingeführt würden, sei eine günstige Voraussetzung zur Aus¬ 
handlung der saarländischen Zollwünsche gewesen. Die Regierungskommis¬ 
sion habe sie durch ihre französische Orientierung verscherzt23. Als trotz 
langer Verhandlungen des Landesrats mit der Regierungskommission, ins¬ 
besondere auch mit Morize, keine festen Zusicherungen für eine Erfüllung 
weiterer saarländischer Wünsche erreicht werden konnten, lehnten alle Par¬ 
teien die Vorlage in der Landesratssitzung vom 2. April 1925 ab24. Die 
Sozialdemokraten und die Kommunisten hatten bereits in der Sitzung am 
17 S.D.N. C. 799. M. 268. 1924. I. 
18 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 7. 1. 1925, S. 30. 
19 Vgl. oben Anm. 14 dieses Abschnitts. 
20 Landesrat des Saargeb., Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 7; Brief Raults v. 27. 2. 1925 unter 
C. 116. M. 56. I. und 21. Ber. der Reg.-Kom. v. 16. 4. 1925: J.O. VI,5 (1925), 
S. 763. 
21 Landesrat, Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 7. 
22 Ebenda: Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 10 u. S. 19, und besonders v. 13. 2. 1925, S. 27f. 
23 Ebenda: Sten. Ber. v. 2. 4. 1925, S. 5ff. 
24 Ebenda, S. 10. 
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