Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Steuerarten beanstandet wurden. Die Regierungskommission sprach in ihrem 
Bericht über diese Gesetzgebung bereits erste Bedenken gegen die Steuer¬ 
reform aus, da durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Sozialver¬ 
sicherungsauslagen gerade damals dem Etat besondere Belastungen er¬ 
wuchsen. Durch diese Neuregelung lagen die Steuern im Saargebiet unter 
den Reichssteuern54. 
Die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise mit den großen Lasten für die 
Arbeitslosen zwang die Regierungskommission 1932 zu einer Erhöhung der 
Steuern55. Der Landesrat lehnte sie als nicht notwendig ab56. Die Regie¬ 
rungskommission nahm zwar bei der endgültigen gesetzlichen Regelung noch 
auf einige Wünsche des Landesrats Rücksicht, aber die unwillkommenen 
Steuererhöhungen und eine neue Politik der Regierungskommission gegen¬ 
über dem Finanzgebaren der Gemeinden führte zu Spannungen auf finanz¬ 
politischem Gebiet. Die Regierungskommission hatte nach der Steuerreform 
von 1923 dem Willen der Parteien nach finanzieller Selbständigkeit der 
Gemeinden durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen. So war 
nach der Steuerreform von 1926, die vor allem die Gemeindesteuern ver¬ 
ringert hatte, eine Neuverteilung der Steuern zwischen Staat und Gemein¬ 
den zur Sanierung der Gemeindefinanzen erfolgt57. Nach den Steuerkür¬ 
zungen von 1929/30 kam die Regierung den Gemeindehaushalten mit gro¬ 
ßen Zuwendungen zu Hilfe58. Die erste Steuererhöhung in der Weltwirt¬ 
schaftskrise betraf die Biersteuer, die den Gemeinden zufloß und vom 
Landesrat deshalb gebilligt wurde59. Die Gemeinden gerieten in der Welt¬ 
wirtschaftskrise in große Bedrängnis, da sie vorher eine großzügige Anleihe¬ 
politik getrieben hatten, und nun die Mittel zur Zurückzahlung kurzfristiger 
Anleihen wie zur Arbeitslosenunterstützung fehlten. Die Regierungskom¬ 
mission legte daraufhin dem Landesrat Verordnungsentwürfe vor, die kurz¬ 
fristige Anleihen von der Erlaubnis der Regierungskommission abhängig 
machten und ihr ein Uberwachungsrecht und die Interventionsmöglichkeit 
in die Finanzverwaltung der Gemeinden zugestanden60. Die bürgerlichen 
Parteien wandten sich deshalb am 16. Januar 1932 in einer Eingabe an 
Präsident Wilton, um gegen diesen geplanten Eingriff in die Selbstverwal¬ 
tung der Gemeinden zu protestieren61. Als Notverordnungen wurden die 
entsprechenden gesetzlichen Regelungen am 23. März 1932 erlassen62. Sie 
bedeuteten in der gegebenen Situation wohl eine Notwendigkeit63. Die 
54 A.A. II Bes. Geb., Saargebiet, Bildung eines Saarausschusses, Bd. 2, II SG 1809, Gut¬ 
achten Friedbergs über die Saarverhältnisse vom 26. 8. 1930. 
55 S.D.N. J.O. XIV,1 (1933), S. 133 ff.; XV,5 (1934), S. 439 f. 
56 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 8. 8. 1932, S. 194 ff. 
57 S.D.N. J.O. VII,9 (1926), S. 1123; VIII,6 (1927), S. 683. 
58 Ebenda, XI,12 (1930), S. 1187. 
59 Ebenda, XII,9 (1931), S. 1783. 
60 Ebenda, XIII,4 (1933), S. 965; Lambert, a. a. O., S. 207ff. 
61 Abschrift dieser Eingabe in A.A. II Bes. Geb., Saargebiet, Politische Angelegenheiten, 
Bd. 41, unter II SG 392. 
62 Amtsblatt der Reg.-Kom. 1932, Nr. 166 und 167. 
63 So auch Lambert, a. a. O., S. 207 f., und Latz Rap., „Die gemeindliche Selbstver¬ 
waltung im Saargebiet“ in ACADEMIA, Saarnummer, 46. Jg., Nr. 9, Januar 1934, 
S. 235—237. 
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