Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

problem, das immer wieder alle Steuerdiskussionen überschattete. § 13 des 
Saarstatuts des Versailler Vertrages besagte: 
„Die Beiträge der Gruben und ihrer Nebenanlagen zu dem örtlichen Haushalt des 
Saarbeckengebietes werden unter gebührender Berücksichtigung des Verhältnisses 
des Wertes der Gruben zu dem gesamten steuerpflichtigen Haushalt des Saar¬ 
beckens festgesetzt.“ 
Ursprünglich verlangte die Regierungskommission, als sie noch keine Ein¬ 
nahmen besaß, von der französischen Gruben Verwaltung ab 1. Januar 1920 
die Kohlensteuer nach dem deutschen Gesetz vom 8. April 1917, reduzierte 
sie aber für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1920 von 20 auf 10 Prozent20. 
Da das deutsche Gesetz am 31. Juli 1920 auslief, wurden die Lokalvertre¬ 
tungen befragt. Da diese sich einstimmig und mit ungewöhnlicher Eindring¬ 
lichkeit dafür einsetzten, daß die Kohlensteuer in der Höhe von 20 Prozent 
erhalten blieb, beugte sich die Regierungskommission diesem Beschluß, weil 
„. . . il lui devenait difficile d’obtenir de ces mêmes assemblées un avis favo¬ 
rable pour l’établissement de taxes nouvelles, . . 21. Im übrigen vertrat die 
Regierungskommission bereits in diesen ersten Berichten die Auffassung, daß 
sich die Steuer in dieser Höhe auf die Dauer nicht halten ließe und daß die 
Basis für die Verwirklichung des § 13 genau juristisch geprüft werden 
müsse22. In der Folge wurde die Kohlensteuer deshalb schrittweise reduziert, 
am 1. April 1921 bereits auf 10 Prozent, dann am 1. August 1922 auf 
7,5 Prozent und am 1. Februar 1923 auf 5 Prozent. Die Senkung wurde mit 
Rücksicht auf den Protest der französischen Regierung und die wirtschaft¬ 
lichen Schwierigkeiten, die sich für den Absatz der Saarkohle daraus ergeben 
könnten, begründet23. Wegen der Absatzschwierigkeiten für die Saarkohle 
dachten damals auch Gewerkschaftskreise an einen eventuellen Abbau der 
Kohlensteuer24. Der Landesrat war mit der Regelung der Kohlensteuer un¬ 
zufrieden, forderte nach § 13 des Saarstatuts einen Beitrag der Gruben zu 
den Gemeindehaushalten und war gegen eine Steuer, die von den Verbrau¬ 
chern zu tragen war25. Auch in Genf führten die Fraktionen des Landesrats 
wegen des Vorgehens der Regierungskommission in der Frage der Kohlen¬ 
steuer in der Denkschrift vom 24. November 1923 Beschwerde26. Eine Spe¬ 
zialkommission zur Überprüfung des § 13 wurde eingesetzt27, und schlie߬ 
lich wurde die Frage durch ein Abkommen zwischen der Regierungskommis¬ 
sion und dem französischen Staat im März 1924 geregelt28. Auf Grund einer 
Aufstellung des steuerbaren Vermögens des Saargebietes und der Gruben 
20 S.D.N. J.O. 1,3 (1920), S. 105; 1,4 S. 197f. 
21 Ebenda: 1,8 S. 73 f.; Amtsblatt der Reg.~Kom. 1920, Nr. 175. S. auch oben S. 55. 
22 S.D.N. J.O. 11,2 (1921), S. 203; 11,5/6 S. 624. 
W Ebenda: 11,2 (1921), S. 203; 11,5/6 S. 624; IV,1 (1923), S. 101; IV,7 S. 752. 
24 S.2. Nr. 134 v. 23. 5. 1922: „Revierkonferenz des Gewerkvereins christlicher Berg¬ 
arbeiter“, Rede des Gewerkschaftssekretärs Kuhnen; A.Z. Nr. 110 v. 1. 6. 1922: 
„Die Wahlen zum Landesrat“. 
25 Landesrat des Saargeb., Sten. Ber. v. 20. 4. 1923, S. 14, u. v. 24. 11. 1923, S. 5 ff.; 
v. 19. 5. 1924, S. 11. 
26 S.D.N. C. 755. M. 301. 1923. I. 
22 Ebenda, J.O. IV,12 (1923), S. 1559. 
28 Ebenda, J.O. V,8 (1924), S. 1051 f. 
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