Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

nicht geeignet seien, Hilfe für längere Zeit zu schaffen115. Durch die Not seit 
1930 wuchs natürlich an der Saar auch die allgemeine Unzufriedenheit mit 
der sozialen Lage, und man neigte dazu, die Regierungskommission dafür 
verantwortlich zu machen, wenn sie die vorgetragenen Wünsche nicht erfüllt 
hatte116. 
Steuergesetzgebung 
Das Zusammenwirken zwischen Regierung und Volksvertretung in der 
Frage der Gestaltung des saarländischen Steuersystems ist in mehrfacher 
Hinsicht interessant und aufschlußreich. In den Regelungen des Saarstatuts 
über die Steuergesetzgebung spiegelte sich noch etwas von der Auffassung, 
daß es sich bei der Steuerbewilligung um das parlamentarische Urrecht 
handelt. Deshalb legte der § 26 ausdrücklich fest, daß die Abgaben und 
Steuern ausschließlich für die Bedürfnisse des Gebietes zu verwenden seien, 
daß das bestehende Steuersystem, soweit die Verhältnisse es gestatten, bei¬ 
behalten werden soll und daß keine neue Abgabe erhoben werden dürfe 
ohne vorherige Befragung der gewählten Vertreter der Bevölkerung. In den 
Berichten der Regierungskommission nach Genf kam durchgängig während 
der gesamten Dauer des internationalen Verwaltungssystems zum Ausdruck, 
daß man die Wünsche der Bevölkerung in diesem Punkt besonders ernsthaft 
prüfte; ein Abweichen von den Voten der Saarländer wurde jedesmal beson¬ 
ders sorgfältig begründet. Des weiteren zeigte sich, daß Regierungskommis¬ 
sion und Volksvertretung gleichermaßen ein Interesse an einem gut funktio¬ 
nierenden Steuersystem hatten, das den wirtschaftlichen und sozialen Ge¬ 
gebenheiten des Saargebiets Rechnung trug und die Basis zu einer gesunden 
Verwaltungspolitik bot1. Das am 11. November 1918 bestehende Steuer¬ 
system befriedigte weder Regierungskommission noch Bevölkerung, und 
beide erstrebten eine Neuordnung. Die Regierungskommission legte in ihren 
ersten Berichten nach Genf ihre Sorge um das Budget dar, schilderte die 
Unordnung, die in der Steuerverwaltung durch Krieg und Nachkriegszeit 
entstanden war, und wies auf die erheblichen steuergesetzlichen Unterschiede 
zwischen preußischem und bayrischem Teil des Gebietes hin2, Im Deutschen 
Reich war in der Zwischenzeit die Erzbergersche Steuerreform erfolgt, und 
in den saarländischen Gewerkschaftskreisen und besonders in der Sozial¬ 
demokratie forderte man eine soziale Steuerreform, vor allem die Einfüh¬ 
rung der Besitzsteuer3. Die Regierungskommission betonte ihren Willen zu 
einer umfassenden Neuordnung des Steuerwesens, wandte sich indes gleich 
ns S.D.N. J.O. XIII,1 (1932), S. 194f.; Lambert, a. a. O., S. 209. 
116 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 13. 10. 1931, S. 206ff.; v. 24. 11. 1931; Volks¬ 
stimme Nr. 141 v. 22. 6. 1931: „Was tut die Regierungskommission zum Schutz der 
Bergarbeiter?"; S.L.Z. Nr. 331 v. 5. 12. 1932: „Wieder Erregung unter den Saar¬ 
bergarbeitern“. 
1 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 20. 4. 1923, S. 9. 
2 S.D.N. J.O. 1,5 (1920), S. 281; 1,6 S. 370; 1,8 S. 73. 
3 S.Z. Nr. 67 v. 19. 3.1921: „Präsident Rault zu wichtigen Fragen der Saarbevölkerung“. 
132
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.