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durchschnittlichen Angebot gewerblicher Arbeitsplätze Teile der erhobenen Gewerbesteuer an Gemeinden
mit überwiegender Wohnfunktion ab.
4.6.4 Gesetzliche Grundlagen der kommunalen grenzüberschreitenden Kooperation
Das Kommunalgesetz des Großherzogtums macht keinerlei Angaben über die grenzüberschreitenden
Befugnisse der luxemburgischen Kommunen. Es sei auf die in Kapitel 4.8 zu erläuternden multilateralen
Abkommen verwiesen, an deren Vorbereitung und Unterzeichnung der luxemburgische Staat beteiligt
war, und somit seinen Gemeinden gewisse Kompetenzen zugesteht, die für die vorliegende Arbeit von
Interesse sind.
4.7 Rahmenbedingungen in Belgien
4.7.1 Grundzüge der belgischen Territorial Verwaltung
Die jüngere Geschichte Belgiens ist gekennzeichnet von starken Regionalisierungstendenzen im Zuge
der Streitigkeiten zwischen dem flämischen und dem wallonischen Teil des einstmals zentralistisch geprägten
Staatsgebildes. Die Auseinandersetzungen führten zu mehreren Verfassungsänderungen (zuletzt
1989) und den sogenannten Accords de la Saint Michel (1992), die eine föderalistische Struktur mit den
drei Regionen Brüssel, Wallonien und Flandern schufen. Gleichzeitig wurden die Kompetenzen des Senats
(Parlament der gewählten Abgeordneten) beschnitten, während die Einflußmöglichkeiten der Kammer
(Vertreter der Regionen) erhöht wurden. Die drei Regionen stellen eine neue Ebene territorialer
Gebietskörperschaften über den 9 Provinzen und 589 Gemeinden Belgiens dar. Ihnen steht eine direkt
gewählte Versammlung (assemblée) vor, die durch eigene Erlasse („décrets“, in der Region Brüssel
ordonnances) quasi Gesetzgebungskompetenz besitzt. Nicht nur mit der Legislative, sondern auch im
Verhältnis zu den Provinzen und Gemeinden unterscheidet sich die belgische Region deutüch von dem
französischen Pendant. Eine hierarchische Verwaltungsstruktur (tutelle) bietet ihnen starken Einfluß auf
die untergeordneten Gebietskörperschaften (BOYER 1994:154; VANDERMOTTEN & Istaz 1995:844).
Neben den Regionen als Gebietskörperschaften wurden durch die Verfassungsreformen nichtterritorialisierte
Gemeinschaften („communautés“) der drei sprachlich-kulturellen Volksgruppen etabliert
(Französischsprachige, Niederländischsprachige und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens).
Ihnen werden Kompetenzen in „personalisierbaren“ Aufgabenbereichen (z.B. Bildungswesen) zuteil. Die
Regionen und Gemeinschaften Belgiens verfügen derzeit über ein Budget, das über 50 Prozent des Bundesbudgets
liegt. Diese Zahl unterstreicht eindrucksvoll den Stellenwert der Regionalisierung in Belgien
(BOYER 1994:155).
Traditionell verfolgte der belgische Staat seit seiner Gründung eine Stärkung der Gemeinden in ihren
historischen Grenzen: „Elle [la politique belge] a très longtemps favorisé- le retour à l'autonomie des
communes antérieurement fusionnées, ou admis la création de communes nouvelles“ (KERKHOFS-BONNEVIE
& COLLIGNON 1980:11). Seit den 1950er Jahren jedoch sei ein gegenläufiger Trend festzustellen,
der sich in den 60er Jahren verstärkte und eine vollständige Reorganisation ankündigte. Diese
erfolgte 1977 durch eine Gemeindereform, die die Zahl der belgischen Kommunen von 2675 auf 589
reduzierte (Provinz Luxemburg: 229 bzw. 44) - ein Prozeß, der, wie in anderen Ländern auch, von zahlreichen
lokalen Konflikten begleitet wurde (LEPSZY & WOYKE 1985:21).
Der Bürgermeister, vom Gemeinderat vorgeschlagen und vom König ernannt, ist eindeutig der Gemeinde
verpflichtet. Er hat die Interessen seiner Gemeinde gegenüber den übergeordneten Verwaltungsund
Regierungsebenen zu vertreten, aber auch staatliche Direktiven umzusetzen. Die Kommunalpolitik
ist in Belgien wichtiges Fundament einer jeden politischen Karriere, was unter anderem die Tatsache
belegt, daß 1985 etwa die Hälfte der Abgeordneten in Brüssel gleichzeitig Gemeindebürgermeister waren
(LEPSZY & WOYKE 1985:22).
