Full text: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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der Gewerbekapitalsteuer und dem gemeindlichen Hebesatz33. 85 % des Gewerbesteueraufkommens 
steht der Gemeinde zu, während der Bund und das jeweilige Land je 7,5 % erhalten. Die Grundsteuer 
umfaßt zwei Typen: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie die 
Grundsteuer B für bebaute Grundstücke. Ihre Summe bleibt gänzlich in Gemeindebesitz und macht in 
der Regel weniger als 10 % der gemeindlichen Steuereinnahmen aus (BERGMANN & ELTGES 
1995:534ff.; LARISCH 1985:65ff.). 
Ferner partizipieren die Gemeinden an der Einkommensteuer, jedoch nicht an der Mehrwertsteuer. 
Der Gemeindeanteil an der vom Staat erhobenen Einkommenssteuer beläuft sich derzeit auf 15 %, 42,5 
% gehen an den Bund, 42,5 % an die Länder (BERGMANN & ELTGES 1995:539). Sie spielt insbesondere 
für kleine, ländliche Gemeinden eine große Rolle, in denen ihr Anteil oft über dem Gewerbesteuerauf¬ 
kommen liegt (KARRENBERG 1995:571). Die Mehrwertsteuer bleibt (bisher) allein den Ländern (44 %) 
und dem Bund (56 %) Vorbehalten. 
Neben den Steuereinnahmen sind es staatliche Zuwendungen, die die Eigenständigkeit der Kommu¬ 
nen im Sinne des Artikels 28 GG gewährleisten sollen. Sie erfolgen im Rahmen des kommunalen Fi¬ 
nanzausgleichs in Form von „Schlüssel-“ bzw. „Investitionszuweisungen“. Die Schlüsselzuweisungen 
dienen dazu, bestehende „Bedarfs- und Steuerkraftunterschiede“ abzuschwächen und die Handlungsfä¬ 
higkeit der Gemeinden zu garantieren. Die Gelder stammen aus dem Steuerbudget der Länder, insofern 
findet auf indirektem Wege doch eine Umlage der Mehrwertsteuer statt. Die zweckgebundenen Investiti¬ 
onszuweisungen sind Zuschüsse seitens der Länder zu kommunalen Investitionsvorhaben, etwa in den 
Bereichen Wohnungsbau, Gewerbeflächenerschließung oder Schulwesen. Die Schlüssel- und Investiti¬ 
onszuweisungen machen insgesamt etwa 22 % der Gemeindeeinnahmen aus (ELTGES 1995:629). 
4.4.4 Gesetzliche Grundlagen der kommunalen grenzüberschreitenden Kooperation 
Gemäß Art. 32 GG steht eine auswärtige Vertragsabschlußkompetenz (ius contrahendi) bisher ex¬ 
plizit nur dem Bund und den Ländern zu. Darüber hinaus wurde 199234 der Art. 24 GG um folgenden 
Absatz la ergänzt: 
„Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen 
Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenz¬ 
nachbarschaftliche Einrichtungen übertragen." 
Die Übertragung von Hoheitsrechten ist zu verstehen als „'Delegation' hoheitlich zu erfüllender Auf¬ 
gaben aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder an eine die Landesgrenzen überschreitende Kooperati¬ 
onsebene" (AUTEXIER 1993:86). Der Begriff „grenznachbarschaftliche Einrichtung" ist verfassun¬ 
grechtlich neu und meint Institutionen wie Zweckverbände, Vereine oder öffentliche Einrichtungen, wie 
sie beispielsweise das französische Verwaltungsrecht vorsieht (s.u.). Bereiche, in denen eine solche 
Übertragung von Hoheitsrechten denkbar ist, sind z.B.: 
• unmittelbar verbindliche Pläne (Raumordnung, Fachplanungen, Bauleitplanung, Landschaftsplanung 
etc.); 
• konkrete einseitige Regelungen (Naturschutz, Subventionsvergabe, ÖPNV, Schulwesen, polizeiliche 
Maßnahmen etc.); 
• Satzungen (etwa auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung oder im Hochschulbereich). 
33 Während die Sätze der Gewerbeertragssteuer und der Gewerbekapitalsteuer im Rahmen der 
bundeseinheitlichen Steuergesetzgebung festgelegt werden, kann die Gemeinde ihren Hebesatz im Rahmen 
vorgegebener Grenzen individuell gestalten. 
38. Änderungsgesetz vom 21.11.1992 (BGBl. I S. 2086)
	        

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