Full text: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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Nicht unbeachtet bleiben sollte jedoch, daß die Verfügbarkeit von Gemeinschaftsmitteln für kommu¬ 
nale Projekte auch einen Rückzug der nationalen oder regionalen Geldgeber implizieren kann. So bekla¬ 
gen insbesondere rheinland-pfälzische Gemeinden, daß sich das Land in dem Maße aus sonst üblichen 
Mischfinanzierungen zurückzieht, wie Komplementärmittel der EU akquiriert werden können. Diese 
plumpe Form der „Refinanzierung“ des Landeshaushaltes führt Gemeinschaftsinitiativen wie 
INTERREG in manchen Fällen ad absurdum und kann auf die antragstellenden Gebietskörperschaften 
durchaus demotivierend wirken. 
4.3.3 EU-geförderte Pilotprojekte 
Zu den nach Artikel 10 der EFRE-Verordnung geförderten Pilotprojekte bzw. Studien gehören im 
Untersuchungsraum die bereits erwähnte Initiative ECOS/OUVERTURE sowie die Studie Saar-Lor- 
Lux-plus. In Vorbereitung befindet sich ferner das Kooperationsvorhaben Lothringisch-rheinischer 
Raum. 
Die Studie Saar-Lor-Lux-plus wird - unter Beteiligung der Region Lothringen, des Saarlandes sowie 
der Regionen Trier und Westpfalz - vom luxemburgischen Raumordnungsministerium realisiert. Sie soll 
„die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Weiterentwicklung der bestehenden transregionalen Ko¬ 
operationen klären [...] sowie die Chancen einer besseren Positionierung des SLL-Raumes im mitteleu¬ 
ropäischen Metropolraum darlegen“ (SAARLAND 1997:4). Dazu gehört auch die Benennung konkreter 
Maßnahmenvorschläge. 
Die Pilotaktion „Lothringisch-rheinischer Raum“ geht auf eine französische Initiative zurück. Unter 
luxemburgischer und deutscher Beteiligung sollen für einen von den Ardennen über den Oberrheingra¬ 
ben bis zum Burgund reichenden Großraum insbesondere Fragen des Ausbaus der Verkehrsinfrastruk¬ 
tur geklärt werden, dessen Notwendigkeit jedoch nicht unumstritten ist. Auf deutscher Seite herrscht 
derzeit eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Vorhaben (SAARLAND 1997:4). 
4.4 Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland 
4.4.1 Grundzüge der deutschen Temtorialverwaltung 
In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Ebenen demokratisch legitimierter Gebietskörper¬ 
schaften: Länder, Kreise und Gemeinden. Sie verfügen jeweils über ein von der Bevölkerung direkt ge¬ 
wähltes Parlament. Hinzu kommen die Regierungsbezirke30 als mittlere Ebene der staatlichen Verwal¬ 
tung zwischen Ländern und Kreisen. 
Die föderale Struktur der BRD gewährt den Ländern den Erlaß eigener, dem Grundgesetz (GG) 
Rechnung tragender Verfassungen sowie eine eigene legislative Kompetenz. Letztere gilt nicht für die 
ausschließlichen Kompetenzbereiche des Bundes, z.B. Militärwesen, Paßwesen/Ein- u. Auswanderung, 
Währungswesen, Zollwesen u.ä. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen Landesgesetze 
erlassen werden, solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (vgl. 
Artikel 72 GG). Durch die Befugnis der Rahmengesetzgebung kann der Bund die Ländergesetze in eini¬ 
gen Bereichen zudem stark mitbestimmen, z.B. in Hochschulwesen, Raumordnung oder Wasserhaus¬ 
halt, vgl. Artikel 75 GG. 
Die Kreise besitzen eine Doppelfunktion. Sie sind einerseits ein Gemeinde verband und damit eine 
vollwertige kommunale Gebietskörperschaft mit Recht auf Selbstverwaltung (s.u.), andererseits ist das 
Gebiet des Kreises die untere Ebene der staatlichen Verwaltung (z.B. Sitz der unteren Wasserbehörde). 
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Mit Ausnahme der Stadtstaaten sowie der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, 
Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen
	        

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