Full text : Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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ihren  Strukturen,  sie  hat  jedoch  weder  deren  finanzielle  Ausstattung  noch  deren  klaren  Arbeitsauftrag
noch  das  eindeutig  definierte  räumliche  Zuständigkeitsgebiet.  Trotzdem  ist  auch  hier  eine  Kontinuität
der  Zusammenarbeit  gewährleistet,  zu  der  das  Kooperationsbüro  als  gemeinsame  Einrichtung  mit  Servicefunktion
  in  erheblichem  Maße  beiträgt.  Die  institutionell  loseste  Form  stellt  demgegenüber  das  Bürgermeistertreffen
  im  Moseltal  dar,  das  als  regelmäßig  tagende  Versammlung,  nicht  aber  als  permanent
arbeitendes  Organ  zu  verstehen  ist.  Die  Partner  verpflichten  sich  jedoch  durch  ihre  Teilnahme,  die  dort
abgestimmten  Vorgehens  weisen  im  Rahmen  ihrer  Arbeit  nach  Möglichkeit  umzusetzen.

8.3 Hemmnisse  für  eine  stärkere  Vernetzung
Bei  der  Betrachtung  der  Hemmnisse  für  eine  stärkere  lokale  grenzüberschreitende  Vernetzung  der
Kommunen  ist  zu  unterscheiden  zwischen  den  Problemen,  die  durch  die  allgemeinen  strukturellen,
rechtlichen  und  finanziellen  Rahmenbedingungen  hervorgerufen  werden,  und  den  Problemen,  die  durch
die  Schaffung  neuer,  grenzüberschreitender  Strukturen  erst  entstanden  sind.

8.3.1  Strukturelle  Hemmnisse
Zu  den  bedeutendsten  Hemmnissen  für  interkommunale  grenzüberschreitende  Aktivitäten  zählen  die
in  Kapitel  4.9  bereits  angedeuteten  wesentlichen  Unterschiede  in  der  jeweiligen  nationalen  Territorialbzw.
  Verwaltungsstruktur.  Nicht  nur  die  Unterschiede  in  den  kommunalen  Zuständigkeitsbereichen,
sondern  hier  insbesondere  auch  die  unterschiedliche  Größe  und,  eng  damit  verbunden,  die  unterschiedliche
  materielle  und  personelle  Ausstattung  der  lokalen  Gebietskörperschaften  stellen  ein  zentrales  Problem
  der  Kooperation  dar.  Vor  allem  die  französischen  Klein-  und  Kleinstgemeinden,  die  in  den  vorgenannten
  Bereichen  weit  hinter  ihren  belgischen,  luxemburgischen  und  deutschen  Pendants  zurückstehen,
bereiten  ihren  Partnern  gewisse  Schwierigkeiten.  So  äußerten  sich  die  befragten  nicht-französischen
Kommunal  Vertreter  fast  ausnahmslos  sehr  negativ  über  das  französische  morcellement  territoriale  sowie
  die  finanzielle  und  personelle  Schwäche  ihrer  Partner.  Hinzu  kommen  die  dieser  territorialen  Kleinteilung
  immanenten  politischen  Konflikte  und  Rivalitäten  zwischen  den  Gemeinden  bzw.  ihren
„Dorffürsten“,  was  eine  gemeinsame  Vorgehensweise  in  grenzüberschreitenden  Fragen  alles  andere  als
erleichtert.
Grundsätzlich  wird  die  mangelnde  Kongruenz  der  kommunalen  Gebietskörperschaften  und  ihrer
Kompetenzen  beklagt,  womit  die  theoretischen  Ausführungen  in  Kapitel  4.9  belegt  werden.  Die  meisten
Probleme  bereitet  hier  wiederum  die  französische  Seite,  wo  aufgrund  der  ungewöhnlichen,  nicht  hierarchischen,
  sondern  sektoralen  Aufteilung  der  Kompetenzen  zwischen  den  Gebietskörperschaften  klassische
  kommunale  Aufgaben  auch  von  den  Departements  (z.B.  Umweltschutz)  oder  gar  den  Regionen
(z.B.  Tourismus)  wahrgenommen  werden.  Dies  hat  zur  Folge,  daß  die  letztgenannten  Institutionen  für
die  belgischen,  luxemburgischen  und  deutschen  Grenzgemeinden  in  vielen  Fragen  unumgängliche  Partner
  der  Kooperation  darstellen,  was  die  Zahl  der  Beteiligten  bzw.  der  Kompetenz«iveaus  und  damit  den
nötigen  Abstimmungsaufwand  weiter  erhöht  und  zugleich  kompliziert.
In  Luxemburg,  wo  die  Kompetenzen  der  Gemeinden  relativ  beschränkt  bleiben  und  die  Wege  zur
Hauptstadt  und  den  dortigen  Ministerien  bekanntermaßen  kurz  sind,  ist  insbesondere  der  Einfluß  des
Ministère  de  l'Aménagement  auf  die  kommunale  Planungsebene  sehr  groß;  er  beeinflußt  auch  die
grenzüberschreitenden  Aktivitäten  der  Gemeinden  -  in  der  Regel  im  positiven  Sinne.  Die  unmittelbare
Beteiligung  eines  Staatsministeriums  kann  jedoch  für  die  Nachbarkommunen  nicht  nur  ein  protokollarisches
  Problem  darstellen,  sondern  auch  zur  juristischen  Hürde  werden  (s.u.).
In  der  belgischen  Provinz  Luxemburg  hingegen  wurden  zahlreiche  kommunale  Kompetenzen  an  die
interkommunale  Institution  IDELUX  delegiert,  was  angesichts  des  dort  konzentrierten  Know-Hows
zunächst  positive,  in  struktureller  Hinsicht  jedoch  auch  negative  Konsequenzen  für  die  grenzüberschreitenden
  Aktivitäten  der  Kommunen  mit  sich  bringen  kann.  Im  Gegensatz  zu  dem  luxemburgischen
SIKOR  und  dem  -  zunächst  rein  französischen  -  Observatoire  de  l'Urbanisme,  ist  mit  IDELUX  ein
            
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