Full text: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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ihren Strukturen, sie hat jedoch weder deren finanzielle Ausstattung noch deren klaren Arbeitsauftrag 
noch das eindeutig definierte räumliche Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem ist auch hier eine Kontinuität 
der Zusammenarbeit gewährleistet, zu der das Kooperationsbüro als gemeinsame Einrichtung mit Ser¬ 
vicefunktion in erheblichem Maße beiträgt. Die institutionell loseste Form stellt demgegenüber das Bür¬ 
germeistertreffen im Moseltal dar, das als regelmäßig tagende Versammlung, nicht aber als permanent 
arbeitendes Organ zu verstehen ist. Die Partner verpflichten sich jedoch durch ihre Teilnahme, die dort 
abgestimmten Vorgehens weisen im Rahmen ihrer Arbeit nach Möglichkeit umzusetzen. 
8.3 Hemmnisse für eine stärkere Vernetzung 
Bei der Betrachtung der Hemmnisse für eine stärkere lokale grenzüberschreitende Vernetzung der 
Kommunen ist zu unterscheiden zwischen den Problemen, die durch die allgemeinen strukturellen, 
rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hervorgerufen werden, und den Problemen, die durch 
die Schaffung neuer, grenzüberschreitender Strukturen erst entstanden sind. 
8.3.1 Strukturelle Hemmnisse 
Zu den bedeutendsten Hemmnissen für interkommunale grenzüberschreitende Aktivitäten zählen die 
in Kapitel 4.9 bereits angedeuteten wesentlichen Unterschiede in der jeweiligen nationalen Territorial- 
bzw. Verwaltungsstruktur. Nicht nur die Unterschiede in den kommunalen Zuständigkeitsbereichen, 
sondern hier insbesondere auch die unterschiedliche Größe und, eng damit verbunden, die unterschiedli¬ 
che materielle und personelle Ausstattung der lokalen Gebietskörperschaften stellen ein zentrales Pro¬ 
blem der Kooperation dar. Vor allem die französischen Klein- und Kleinstgemeinden, die in den vorge¬ 
nannten Bereichen weit hinter ihren belgischen, luxemburgischen und deutschen Pendants zurückstehen, 
bereiten ihren Partnern gewisse Schwierigkeiten. So äußerten sich die befragten nicht-französischen 
Kommunal Vertreter fast ausnahmslos sehr negativ über das französische morcellement territoriale so¬ 
wie die finanzielle und personelle Schwäche ihrer Partner. Hinzu kommen die dieser territorialen Klein¬ 
teilung immanenten politischen Konflikte und Rivalitäten zwischen den Gemeinden bzw. ihren 
„Dorffürsten“, was eine gemeinsame Vorgehensweise in grenzüberschreitenden Fragen alles andere als 
erleichtert. 
Grundsätzlich wird die mangelnde Kongruenz der kommunalen Gebietskörperschaften und ihrer 
Kompetenzen beklagt, womit die theoretischen Ausführungen in Kapitel 4.9 belegt werden. Die meisten 
Probleme bereitet hier wiederum die französische Seite, wo aufgrund der ungewöhnlichen, nicht hierar¬ 
chischen, sondern sektoralen Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften klassi¬ 
sche kommunale Aufgaben auch von den Departements (z.B. Umweltschutz) oder gar den Regionen 
(z.B. Tourismus) wahrgenommen werden. Dies hat zur Folge, daß die letztgenannten Institutionen für 
die belgischen, luxemburgischen und deutschen Grenzgemeinden in vielen Fragen unumgängliche Part¬ 
ner der Kooperation darstellen, was die Zahl der Beteiligten bzw. der Kompetenz«iveaus und damit den 
nötigen Abstimmungsaufwand weiter erhöht und zugleich kompliziert. 
In Luxemburg, wo die Kompetenzen der Gemeinden relativ beschränkt bleiben und die Wege zur 
Hauptstadt und den dortigen Ministerien bekanntermaßen kurz sind, ist insbesondere der Einfluß des 
Ministère de l'Aménagement auf die kommunale Planungsebene sehr groß; er beeinflußt auch die 
grenzüberschreitenden Aktivitäten der Gemeinden - in der Regel im positiven Sinne. Die unmittelbare 
Beteiligung eines Staatsministeriums kann jedoch für die Nachbarkommunen nicht nur ein protokollari¬ 
sches Problem darstellen, sondern auch zur juristischen Hürde werden (s.u.). 
In der belgischen Provinz Luxemburg hingegen wurden zahlreiche kommunale Kompetenzen an die 
interkommunale Institution IDELUX delegiert, was angesichts des dort konzentrierten Know-Hows 
zunächst positive, in struktureller Hinsicht jedoch auch negative Konsequenzen für die grenzüber¬ 
schreitenden Aktivitäten der Kommunen mit sich bringen kann. Im Gegensatz zu dem luxemburgischen 
SIKOR und dem - zunächst rein französischen - Observatoire de l'Urbanisme, ist mit IDELUX ein
	        

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